Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das ist ein bedeutsamer Tag für den Deutschen Bundestag; darauf hat Frau Präsidentin schon hingewiesen. Wir reformieren die Regeln, die wir uns in diesem Hohen Hause selbst auferlegen. Dabei geht es nicht um kleinere technische Änderungen in der alten Geschäftsordnung. Heute geht es um eine umfassende Reform, die es so seit mehr als vier Jahrzehnten nicht gegeben hat. Wir verfolgen mit dieser Reform zwei große Ziele: erstens die Modernisierung und Anpassung der Geschäftsordnung an die heutige parlamentarische Praxis und zweitens den Schutz unserer Debattenkultur vor Hass, Hetze, Verrohung und Beleidigung.
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Ich möchte meine Redezeit nutzen, um auf die Bedeutung des würdevollen Umgangs miteinander in diesem Hohen Haus hinzuweisen. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die politische Auseinandersetzung ist manchmal hart, sie ist leidenschaftlich, und das ist auch gut so. Demokratie lebt, wie wir alle wissen, vom Streit, von der Vielfalt der Argumente, von der Konfrontation unterschiedlicher Ideen. Aber dieser Streit braucht Regeln, er braucht Grenzen, und die Grenze ist dort erreicht, wo Hass und Herabwürdigung die Debatte vergiften.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit anderen Worten: Gerade hier im Deutschen Bundestag, wo die großen Fragen unserer Gesellschaft verhandelt werden,
(Fabian Jacobi [AfD]: Sofern sie nicht bereits entschieden worden sind!)
sind Anstand und gegenseitiger Respekt keine Höflichkeitsfloskeln, sondern Grundvoraussetzungen demokratischer Kultur. Wir haben eine Vorbildfunktion für die Diskussionskultur unserer Gesellschaft. Dieses Parlament muss Maßstäbe setzen, nicht senken. Und wer hier spricht, spricht nicht nur für sich, sondern auch im Namen der Menschen, die ihn oder sie gewählt haben.
Doch immer wieder erleben wir, dass Grenzen überschritten werden: wenn sachliche Auseinandersetzung in persönliche Angriffe kippt, wenn das Wort nicht mehr dazu dient, zu überzeugen, sondern zur Waffe wird, um andere zu verletzen, sie zu beleidigen und gezielt zu entwürdigen. Eine solche Verrohung der Diskussionskultur, wie wir sie seit vielen Jahren in den sozialen Medien beobachten, kann und darf nicht der Anspruch dieses Hohen Hauses sein, auch wenn der eine oder andere meint, dieses Niveau hier etablieren zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir alle, meine Damen und Herren, tragen etwas mit uns, das älter ist als jede Geschäftsordnung, nämlich die gute Kinderstube. Wer sich daran hält, braucht sich vor keiner Ordnungsmaßnahme zu fürchten.
(Fabian Jacobi [AfD]: Es sei denn, er sagt „Kartell“! Dafür gibt es einen Ordnungsruf!)
Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung dieser Reform unserer Geschäftsordnung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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