Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Luftverkehr ist für unser Land und unsere Wirtschaft von elementarer Bedeutung. Ohne einen leistungsfähigen Lufftverkehr sind Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität nicht denkbar.
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Doch die Lage der Branche ist ernst. Das belegt nicht zuletzt auch der angekündigte Personalabbau bei der Lufthansa. Unsere Flughäfen und Airlines stehen unter massivem Kostendruck. Beispielsweise haben sich die Steuern und Gebühren seit der Vor-Corona-Zeit, das heißt seit 2019, mehr als verdoppelt, die An- und Abfluggebühren sogar verdreifacht. An meinem Heimatflughafen Frankfurt sind die Standortkosten um 68 Prozent gestiegen auf knapp 5 000 Euro pro Maschine. In Paris betragen sie nur 3 000 Euro, in Madrid sogar nur 700 Euro.
Die Airlines reagieren auf diese Kosten, stellen unrentable Strecken ein und verlagern Kapazitäten ins Ausland. So ist gegenüber 2019 die Zahl der in Deutschland stationierten Maschinen um ein Drittel gesunken. Auch die Passagierzahlen an deutschen Flughäfen liegen immer noch um 16 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern.
Wir nehmen die kritische Lage der Luftfahrtbranche ernst. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduziert werden und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen wird.
(Jörn König [AfD]: Dann macht doch endlich mal!)
Das ist und bleibt unser Ziel, auch unter den schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dennoch gilt: Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist richtig, aber nicht ausreichend. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Alle wesentlichen Einflussfaktoren auf die Wettbewerbsfähigkeit müssen adressiert werden.
(Zuruf von der AfD: Müsst ihr mit Brüssel drüber reden, oder?)
Dazu gehört erstens, dass die sehr unterschiedlichen Passagier- und Luftsicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen vereinheitlicht werden, zweitens, dass die komplexen, technisch veralteten Zoll- und Einfuhrprozesse im Bereich der Luftfracht vereinfacht, digitalisiert und europaweit harmonisiert werden, drittens, dass die nationale PtL-Quote, die über den EU-Vorgaben liegt, überprüft und angepasst wird, und viertens, dass die Flughafenentgelte und die Luftverkehrsteuer gesenkt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir lehnen den Antrag der AfD ab,
(Jörn König [AfD]: Aber Sie haben uns doch zugestimmt!)
natürlich nicht weil wir die geforderte Steuersenkung für falsch hielten. Aber die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt ist nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen, sondern nur mit einer tragfähigen Gesamtstrategie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Gerade haben Sie das Gegenteil gesagt! Wenig konsistent, Ihre Rede!)
Wir als CDU/CSU stehen für eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik, die die Branche stärkt, Konnektivität sichert und unseren Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig hält.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Stefan Schmidt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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