Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Viele von Ihnen kennen das sicherlich: Sie haben etwas im Internet bestellt und warten sehnsüchtig darauf, dass das Paket bei Ihnen zu Hause ankommt. Als es dann klingelt, steht da aber kein Amazon- oder DHL-Wagen, sondern häufig ein weißer Lieferwagen. Hinter der Windschutzscheibe sehen Sie dann einen Zettel, auf dem steht: „Unterwegs im Auftrag von …“ – jedenfalls dann, wenn Sie die Windschutzscheibe noch sehen und dem Auto nicht nur noch hinterherschauen können, weil Sie es nicht schnell genug an die Tür geschafft haben.
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Große Unternehmen schicken für das Ausliefern ihrer Pakete häufig nicht die eigenen Leute, sondern beauftragen Subunternehmen. Vielleicht haben solche Subunternehmen in den letzten Jahren aber auch seltener bei Ihnen ausgeliefert. Das kann Ihnen im Grunde eigentlich auch egal sein. Wichtig ist für Sie nicht, was auf dem Lieferwagen steht, sondern ob in dem Paket das drin ist, was Sie bestellt haben.
Aber ganz egal ist das dann vielleicht doch nicht. Denn große Unternehmen beauftragen solche Subunternehmen ja oft, um Kosten zu sparen. Das heißt, die Paketbotinnen und Paketboten stehen unter noch mehr Zeitdruck. Manche dieser Subunternehmen sparen das Geld auch dadurch, dass sie einfach keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Klar, das ist rechtswidrig. Aber große Unternehmen ziehen sich dann oft aus der Verantwortung und sagen: Wir können ja nichts dafür, was unsere Subunternehmen so machen.
Seit 2019 können sie das aber nicht mehr sagen. Seit 2019 haften Unternehmen nämlich dafür, dass ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Und das wirkt. Seitdem schicken große Unternehmen nämlich deutlich häufiger ihre eigenen Leute und zahlen für die auch Sozialversicherungsbeiträge. Seitdem steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Paketbranche.
Das ist also eine sinnvolle Regelung. Diese Regelung war bisher aber befristet. Was wir jetzt machen, ist, das zu ändern und genau diese Regelung zu entfristen.
(Beifall bei der SPD)
Wir entfristen die Nachunternehmerhaftung, damit sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Paketbranche auch in Zukunft verbessern und damit Sie Ihre Pakete an der Tür entgegennehmen können und dem Lieferwagen nicht mehr nur hinterherschauen müssen. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Robert Teske.
(Beifall bei der AfD)
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