Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die EU verordnet bekanntermaßen gerne, und so tut sie es auch in Bezug auf Maschinen und zugehörige Produkte. Die aktuelle Verordnung der EU wird ab dem 20. Januar 2027 in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Der Gesetzentwurf der Regierung richtet sich danach.
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Konzentrieren möchte ich mich auf das Problem, das in beidem steckt, in der EU-Verordnung und in der Modifizierung durch die Bundesregierung. Denn Brüssel und der devote Dienstleister in Berlin engen den Spielraum für KI-Systeme und KI-Forschung durch immer mehr Kontrollwahn ein. Ein Kontrollwahn, der verhindert, dass wir in der globalen Staatenkonkurrenz Schritt halten können. Wie können wir das besser machen? Ganz einfach: Durch den von uns geforderten Umstieg von Technologieverboten und Regulierungen auf echte, zukunftsweisende Technologieoffenheit.
(Beifall bei der AfD)
Aus der vorliegenden EU- und BRD-Gesetzgebung riecht man hingegen das Gestrige, die Angst vor dem Neuen. Und ich erinnere an dieser Stelle daran: KI ist nicht nur ChatGPT, KI ist ein Spektrum, ein Sammelbegriff für unterschiedliche Technologien. Und sie alle haben gemein, dass sie durch die EU und die Bundesregierung in ihrer Nutzbarkeit behindert werden.
Ein Beispiel dafür ist das autonome Fahren. Während in der Volksrepublik China ganze Millionenstädte ihren öffentlichen Nahverkehr durch autonom fahrende Busse optimiert haben, während in den USA Google und Tesla mit autonomen Taxisystemen arbeiten, ja, während also zwei Mitbewerber in der Weltkonkurrenz das 21. Jahrhundert gestalten, gestalten wir EU-Richtlinien, EU-Gesetze, EU-Verordnungen. Während also die Welt ins Zeitalter von KI und Robotisierung eintritt und sich einen innovativen Wettbewerb liefert, wer die besten Ideen hat, wer die besten Köpfe für die Praxisumsetzung gewinnt, wer die Interessen des Volkes am effektivsten mit den Erfordernissen moderner Volkswirtschaften verbindet, blicken wir auf Verordnungstexte.
Und dann? Ja dann blicken wir noch auf die Grünen und fragen uns: Habt ihr aus der Ampelkatastrophe eigentlich nichts gelernt?
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, ich glaube, nicht! Die sind lernresistent!)
Weg also von den maschinenrechtlichen Vorschriften und ab zu den Paketboten mit dem entsprechenden Schutzgesetz und dem Antrag der Grünen. Da fordern Sie nämlich, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, dass Paketboten besser geschützt werden sollen. So weit, so gut. Aber wie geht das Ihrer Ansicht nach? Sie schreiben, es „sollte zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller die Zwei-Personen-Zustellung ohne Ausnahmen gesetzlich vorgeschrieben werden“, und zwar immer dann, wenn ein Paket von mindestens 20 Kilogramm im Spiel ist. Um das mal zu veranschaulichen: 20 Kilo entsprechen ungefähr 40 Dosen Monster Energy Ultra White.
Wer sich jetzt fragt, was das mit Digitalisierung und Robotisierung zu tun hat, dem sei gesagt: In anderen Ländern werden Pakete längst per optimierten und verkehrssicheren Drohnen zugestellt. Hierzulande würde man vermutlich eher einen Angriff Russlands vermuten, wenn einem eine Drohne ein Paket nach Hause bringt.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen allerdings stellen sich sowieso andere technische Hilfsmittel vor, die sie jetzt sogar noch durch eine Rechtsverordnung definieren möchten. Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie das aussieht: Dann haben wir staatlich genormte Schubkarren für die Paketwende nach Lastenfahrrädern für die Verkehrswende. – Tun Sie uns also bitte den Gefallen, und verheben Sie sich nicht an Problemen, die für Sie ohnehin zu schwer sind – egal ob 20 Kilogramm oder mehr.
Das alles, werte Damen und Herren, steht sinnbildlich für die Katastrophe, in die uns die Bürokraten aus Brüssel und Berlin führen. Während andere testen, ob etwas funktioniert, prüfen wir, ob es erlaubt wäre. Während die Zukunft in den USA und China bereits in der Gegenwart umgesetzt wird, wird in der EU angezweifelt, ob die Zukunft den Vorgaben aus zahllosen Verordnungen überhaupt entspricht, oder man doktert eben an Hilfsmitteln wie Schubkarren herum.
Was wir in diesem Land benötigen, ist eine große Reform der EU, eine große Reform der Bundesrepublik und vor beidem eine große Reform des Denkens.
(Beifall bei der AfD)
Im Zentrum dieses neuen Denkens müssen die Bedürfnisse eines Volkes stehen und gerade auch die Frage, welche KI-Mittel helfen können, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Sie aber, werte Damen und Herren der Bundesregierung und im BMAS, stellen lieber Bürokratie ins Zentrum. Gerade deshalb wächst bei uns Regulierung schneller als Innovation, und so wird aus Fortschritt Stillstand. Ja, Sie schaden nicht nur unserem Land, Sie rauben ihm auch die Zukunftspotenziale.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Ehm.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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