Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten beginnt bei vielen Familien wieder das Weihnachtsshopping. Obwohl man sich im ersten Moment vielleicht noch vornimmt, diesmal in die Innenstadt zu fahren, reicht am Ende die Zeit nicht, und es werden doch wieder Pakete bestellt. Diese kommen dann an, und alle freuen sich. Was dabei aber häufig untergeht, sind die Menschen, die diese Pakete zustellen, die dabei einer harten körperlichen Arbeit nachgehen, diese häufig unter Zeitdruck leisten und dabei wenig geschützt sind. Deshalb ist für uns klar: Paketboten verdienen mehr Anerkennung, mehr Respekt und vor allem mehr Schutz.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
In diesem Sinne ist es richtig, dass das Paketboten-Schutz-Gesetz heute entfristet wird. Wir werden diesem Gesetz auch zustimmen; denn die Einigung, die 2019 getroffen wurde, hat sich bewährt. Sie hat zu einer höheren Sozialversicherungsquote in diesem Bereich geführt. Und wir freuen uns, dass die Regierung diesen Schritt geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig halten Sie ein bisschen zu früh an; denn viele Probleme, die wir in der Paketbranche erleben, werden sich dadurch eben nicht erledigen. Deshalb bringen wir einen eigenen Antrag ein für mehr Schutz von Paketboten und für einen fairen Wettbewerb. Dieser enthält vor allem drei Bereiche.
Erstens. Ab einer Grenze von 20 Kilo müssen immer automatisch zwei Personen dieses Paket zustellen. So sorgen wir für Rechtssicherheit; denn bisher sind die Begriffe im Bereich technischer Hilfsmittel ziemlich unklar definiert. Wir schützen die Gesundheit von Beschäftigten, und wir sorgen vor allem dafür, dass sich Paketboten nicht den Rücken kaputt machen müssen, wovon sie im Alter immer häufiger betroffen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An der Stelle sei vielleicht auch einmal erwähnt, dass die AfD für den Gesundheitsschutz von Menschen, die hart arbeiten, nichts anderes übrig hat als Witze, die dann auch noch unangenehm unlustig sind. Das überrascht in diesem Parlament, glaube ich, niemanden mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens geht es darum, dass die Verfahrenserleichterungen, die jetzt in der Kurier- und Paketbranche vorgenommen werden, nicht gleichzeitig dazu führen, dass soziale und auch ökologische Standards abgesenkt werden. Denn Bürokratieabbau darf nicht zur Chiffre für den Abbau von Schutzstandards werden und vor allem nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens wollen wir, dass die Bundesnetzagentur personell so ausgestattet ist, dass sie ihrer Kontrollfunktion auch nachgehen kann. Denn wir alle wissen: Änderungen im Gesetz sind nett, aber wenn sie am Ende in der Realität nicht umgesetzt werden, dann bringen sie den Paketboten herzlich wenig.
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Mit diesem Antrag zeigen wir einen Weg auf, wie wir mit mehr Kontrollen vor allem mehr Schutz erreichen können. Das ist unglaublich wichtig; denn wir wissen, dass das eine Branche ist, die – ähnlich wie bei den Lieferdiensten – einen Hang zum strukturellen Machtmissbrauch und zur Ausbeutung von Beschäftigten hat.
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Es gibt viele Branchen, in denen der Arbeitsmarkt gut funktioniert. Aber die Politik muss immer genau dort einschreiten, wo es strukturelle Probleme und ein geringeres Schutzniveau gibt. Und genau das erleben wir bei den Paketboten. Deshalb muss der Staat genau an dieser Stelle Verantwortung übernehmen. Wir sagen: Gehen Sie nicht nur den ersten Schritt, sondern gehen Sie noch ein paar Schritte weiter. Lassen Sie uns die Rechte von Paketboten stärken und vor allem ihre Gesundheit besser schützen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.
(Beifall bei der Linken)
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