Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2024 wurden in Deutschland rund 4,3 Milliarden Pakete verschickt. Das heißt, jeder der 266 000 Beschäftigten bewegt im Schnitt 16 000 Pakete im Jahr – Tendenz steigend –, oft über 20 Kilo schwer; bis 31,5 Kilo sind zulässig. Jede Paketbotin und jeder Paketbote schleppt also jährlich Hunderte Tonnen Pakete durch die Treppenhäuser dieses Landes, und wenn niemand zu Hause ist, gehen sie dieselben Treppen wieder runter – oft unter Zeitdruck und oft zu Niedriglöhnen. Das ist verdammt harte Arbeit, die Anerkennung, Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung verdient.
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(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir begrüßen, dass die Nachunternehmerhaftung in der Branche entfristet wird. Aber klar ist auch: Damit sind die Probleme nicht gelöst. Deshalb braucht es dringend eine Änderung des Postgesetzes mit einer verbindlichen 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und der Vorschrift, geeignete technische Hilfsmittel – nicht einfach nur eine Sackkarre – zu verwenden.
Noch immer gibt es dubiose Subunternehmerketten, in denen Paketboten um Lohn, Versicherung und Urlaub gebracht werden –, und das, obwohl in dieser Branche so verdammt gut verdient wird. Es wird an vielen Stellen der Mindestlohn systematisch unterlaufen, und das ist doch skandalös, meine Damen und Herren. Deshalb braucht es nach dem Vorbild der Fleischindustrie endlich auch für die Paketbranche ein Verbot solcher Subunternehmerketten.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Auch Paketboten müssen direkt bei den Paketdiensten angestellt werden. Hören Sie auf die Betroffenen! Hören Sie auf die Gewerkschaften! Die fordern genau das.
Große Paketdienstleister dürfen nicht länger aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz entlassen werden. Wir als Linke werden jeder Maßnahme zustimmen, die die Arbeitsbedingungen der Paketboten und Paketbotinnen in diesem Land verbessert, gerade jetzt vor der anstehenden Weihnachtszeit, wo von diesen Menschen wirklich Schwerstarbeit geleistet wird.
(Beifall bei der Linken)
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