Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten in diesem Hohen Haus, da reibt man sich verwundert die Augen, weil man kaum glauben mag, was hier eigentlich so von wem zur Diskussion gestellt wird. Und dies ist eine dieser Debatten.
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Die AfD entdeckt plötzlich ihr Herz für europäische Prozesse und bringt gleich zwei Initiativen zum Thema Zeitumstellung ein: einen Antrag, der eine gemeinsame europäische Lösung fordert, und einen Gesetzentwurf, der Deutschland im Alleingang vorpreschen lässt.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Als Ultima Ratio!)
Also, erst fordern Sie die europäische Lösung, dann machen Sie es allein. Ja, was denn jetzt?
(Brandner [AfD]: Das habe ich doch gerade erklärt! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat er erklärt! Haben Sie nicht zugehört?)
Das ist kein Konzept; das ist Chaos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das, meine Damen und Herren, ist so typisch für die AfD: Wenn Europa zusammenarbeitet, rufen Sie nach Souveränität. Und wenn Europa nicht schnell genug ist, rufen Sie nach dem Alleingang. Am Ende stehen Sie da und haben zu allem eine Meinung, Herr Brandner; aber niemals eine Lösung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir warten da seit sieben Jahren drauf! Eine Volksabstimmung!)
Denn Fakt ist – hören Sie mal gut zu! –: Das Europäische Parlament hat natürlich längst beschlossen, die Zeitumstellung zu beenden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar!)
Die Kommission steht bereit.
(Stephan Brandner [AfD]: Ach?)
Nur die Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren – und daran wird auch Ihr Antrag nichts ändern –, weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Doch ein deutscher Alleingang, wie Sie ihn in Ihrem Gesetzentwurf fordern, ist schlicht absurd.
Stellen Sie sich das doch einmal vor: Wenn wir mitten in Europa plötzlich eine andere Zeit hätten als unsere Nachbarn, würde Chaos herrschen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen doch erklärt, Herr Joswig!)
– Ja, aber Sie haben es anscheinend nicht verstanden, Herr Brandner. Im Verkehr, in der Wirtschaft, in jedem Terminkalender wäre Chaos. Das trifft eben nicht nur Unternehmen oder Zugfahrpläne. Das trifft die Menschen, die jeden Tag über Grenzen pendeln, zum Beispiel in meiner Heimat Rheinland-Pfalz: Zehntausende fahren morgens nach Luxemburg, nach Belgien oder nach Frankreich zur Arbeit und kommen abends zurück. Sie hätten dann plötzlich eine Stunde mehr oder weniger,
(Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!)
abhängig davon, auf welcher Seite der Grenze sie gerade stehen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke Ihnen meine Rede noch mal zu!)
Arbeiten nach deutscher Zeit, Kinderbetreuung nach luxemburgischer, Arzttermine nach französischer Zeit. Merken Sie selbst, oder? Das ist blanker Wahnsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jan Metzler [CDU/CSU], Helmut Kleebank [SPD] und Janine Wissler [Die Linke])
Über die bürokratischen Wildwüchse und darüber, was das alles kosten würde, möchte man gar nicht erst nachdenken. Aber das spielt für Sie eh nie eine Rolle.
Zu Ihrem Antrag zum Europäischen Rat. Herr Brandner, ich sage mal: Gut gemeint. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn; aber selbst dann bleibt es blind, zumindest auf dem rechten Auge.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oah!)
Ja, die Zeitumstellung nervt viele Menschen. Sie nervt mich auch. Sie stört den Rhythmus, sie ist überholt, und sie gehört abgeschafft.
Richtig ist aber auch: Wir brauchen eine koordinierte, eine europäische Entscheidung, eine, die alle mitnimmt. Genau dafür kämpfen wir Grüne seit Jahren und sagen klar: Der Rat muss endlich liefern und das Versprechen einlösen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Sind Sie doch klammheimlich dafür?)
Aber wer, wie die AfD, Europa ständig schlechtredet, wer gegen jede gemeinsame Lösung wettert, der kann hier nicht glaubwürdig fehlende Einigung beklagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeitumstellung – ich fasse zusammen – gehört abgeschafft, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht durch einen deutschen Sonderweg,
(Stephan Brandner [AfD]: … sondern mit der EU!)
sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern.
(Stephan Brandner [AfD]: Jaja!)
Herzlichen Dank und schönen Abend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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