Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers gehen wir einen wichtigen Schritt für eine zeitgemäße Ausstattung unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf fügt sich ein in eine Reihe weiterer Maßnahmen, die wir planen, darunter auch Änderungen des Bundespolizeigesetzes.
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Wir wollen nicht, dass die Bundespolizei den Entwicklungen hinterherläuft. Wir wollen, dass die Bundespolizei den Feinden unserer Ordnung immer einen Schritt voraus ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daher verfolgen wir ein ganz klares Prinzip: Wir geben unserer Polizei das, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht und was sie dafür bestens aufstellt. Wir stärken und wir stützen unsere Bundespolizei. Wir stehen vor allen Dingen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, mit Fürsorge und mit Vertrauen; denn das ist es, was sie verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Was mich betrübt, sind erneut Äußerungen aus diesem Hause, die unsere Bundespolizei unter Generalverdacht stellen, die unseren Polizisten Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit unterstellen und deshalb Kontrollquittungen, Kennzeichnungen und Bodycams fordern. Meine Damen und Herren, unsere Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf hin – zum Wohle aller. Sie schützen, sie sichern und sie stabilisieren unsere Ordnung und unser Zusammenleben. Wer unseren Polizisten solche pauschalen Vorhaltungen macht, der betreibt kein Engagement für Gerechtigkeit, sondern der betreibt eine gefährliche Gesinnungskampagne, und das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Denn das, was sie brauchen, ist Rückhalt statt Respektlosigkeit, Fairness statt Vorurteilen und Vertrauen statt Verunsicherung. Und genau das bekommen sie von dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Einführung des Tasers erfolgt – entgegen manchen Behauptungen hier – auf einer sicheren Grundlage. Wir haben das fünf Jahre lang erprobt. Die Fakten sind eindeutig: In fast 90 Prozent aller Fälle hat bereits die Androhung des Einsatzes eines Tasers dazu geführt, dass die Situation so beruhigt wurde, dass eine Auslösung nicht mehr erforderlich war. In keinem einzigen Fall machte der Einsatz des Tasers eine medizinische Nachsorge bei der betroffenen Person erforderlich. Das heißt, fast ausnahmslos hat der Taser eine deutlich deeskalierende Wirkung entfaltet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Taser ermöglicht den Polizisten im Einsatz eine effektive und auch angemessene Reaktion auf gefährliche Lagen. Er verbessert den Eigenschutz der Polizisten, und genau darauf kommt es ja an: auf den Schutz der Polizisten und nicht auf den Schutz von Straftätern und Kriminellen. Das will ich an dieser Stelle doch noch mal sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich komme zum Schluss. Von der Einführung des Tasers geht eine klare Botschaft aus: Wir sind wehrhaft gegenüber Straftätern, wir sind wertschätzend gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, und wir sind verantwortungsbewusst gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sicherheit in unserem Land wünschen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: Christopher Drößler für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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