Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentlichen Räume unseres Landes sind nicht mehr sicher. Insbesondere an Begegnungs- und Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen gehört Gewalt zum Alltag. Allein hier in Berlin ist im ersten Halbjahr ein Anstieg von 34 Prozent bei den Gewalttaten im Bahnhofsbereich zu verzeichnen, davon über 100 Fälle von Messergewalt.
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Wenn man sich mal anschaut, was für eine Messersammlung die Bundespolizei bei deutschlandweiten Schwerpunktkontrollen an Bahnhöfen findet, wird wohl auch dem Letzten hier klar, warum der Taser für Beamte absolut notwendig ist. Innenminister Dobrindt verwies in diesem Zusammenhang auf die Angst der Bürger vor Messerangriffen, die nicht nur gefühlt, sondern auch statistisch zu einem festen Bestandteil des Alltags in der heutigen Bundesrepublik geworden sind.
Aber natürlich kann man dieses Problem nicht als isoliertes Phänomen betrachten. Natürlich sind Taser keine ultimative Lösung für den Verlust öffentlicher Sicherheit. Dass so etwas wie eine Allgemeinverfügung überhaupt notwendig ist, ist Ergebnis eines Jahrzehnts offener Grenzen und des Kontrollverlusts in den Innenstädten.
(Beifall bei der AfD)
Ich denke an den tragischen Fall von Liana Kassay, die aus meinem Wahlkreis stammte und in Friedland von einem polizeibekannten Iraker vor den Zug gestoßen wurde. Auch diesen Mord hätte es ohne diese Einwanderungspolitik nicht gegeben.
Was man uns von Regierungsseite als Migrationswende verkaufen will, ist ein schlechter Witz. Das grundlegende Problem, meine Damen und Herren, bleibt ja bestehen: Die Grenzen sind weiterhin offen. Es gibt weiterhin keine stringenten Grenzkontrollen oder politischen Maßnahmen, um die Wiederkehr abgeschobener Ausländer zu unterbinden. Und so werden die Beamten der Bundespolizei sich weiter auf eine immer gefährlichere Lage einstellen müssen. Da ist der Taser noch das Minimum an politischer Verantwortung.
Kurzum: Sie können die Symptome des Niedergangs hervorragend bekämpfen und daran herumdoktern; aber für eine wirklich grundsätzliche Wende sind Sie nicht bereit.
(Beifall bei der AfD)
Die Christdemokraten sind nicht in der Lage, eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Sie reden nur darüber und können auch sonst keine politischen Trends setzen. Genau deshalb ist die CDU überflüssig und wird früher oder später bedeutungslos werden. Das wird ein befreiender Moment sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Endlich sagt es mal einer!)
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