Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts, kurz: DEIG, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man erfolgreiche Politik aus der Opposition heraus betreiben kann. Seit der 19. Wahlperiode hat die AfD die Altparteien mit der Forderung nach einer flächendeckenden Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern vor sich hergetrieben. Nun werden die Taser endlich Realität, und wir begrüßen das ausdrücklich.
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(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt“!)
Die Vorteile dieses Einsatzmittels liegen auf der Hand: Auf mittlere Distanz können Störer hierdurch schnell außer Gefecht gesetzt werden. Darüber hinaus wirken sie der verbreiteten Hemmung von Polizisten entgegen, ihre Schusswaffe einzusetzen, selbst dann, wenn dies geboten wäre.
Gleichzeitig muss man aber auch klar sagen, dass der Taser kein Allheilmittel ist. Er ist nicht wirksam bei Abständen größer als 10 Meter zum Störer oder bei der Abwehr von mehreren Angreifern.
Dicke Winterkleidung oder weit überhängende Sachen können den Kontakt zum Körper des Täters verhindern. Auch muss der Zugriff auf die Person innerhalb von Sekunden nach dem Einsatz des Tasers erfolgen.
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Bei Gebrauch des Einsatzmittels gelten natürlich die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Oftmals reichen aber ein Vorhalten des Tasers und das Auslösen des Lichtblitzes schon aus, um Straftäter zu einem kooperativen Verhalten zu motivieren.
Kurzum: Es ist keine Wunderwaffe, sondern eine sinnvolle Ergänzung der derzeitigen Polizeiausstattung.
(Beifall bei der AfD)
Und darum unterstützen wir unsere Polizeibehörden gerne durch die Schaffung von Rechtssicherheit im UZwG.
Vielen Dank von dieser Stelle aus an alle Polizeibeamten für ihre tägliche Arbeit! Bei ihrem teilweise sehr harten Job auf der Straße brauchen sie die richtigen Einsatzmittel am Gürtel, und wir schaffen hiermit die Voraussetzungen dafür.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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