Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns doch einfach mal folgende Situation vor: Eine junge Familie zieht von München nach Dresden um. Sie meldet den Wohnsitz um, das Auto gleich mit, bekommt automatisch das neue Kitaplatzangebot. Aber das Ganze funktioniert ohne jedes Formular, ohne Nachreichen, ohne einen Gang aufs Amt. Der Staat funktioniert einfach, und im Hintergrund tauschen Bund, Länder und Kommunen die Daten sicher aus – einmal angegeben, überall aktuell. Der Bürger merkt davon nur eines: Es läuft.
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Das, meine Damen und Herren, passiert aber nicht von allein. Es passiert, weil wir heute dem NOOTS-Staatsvertrag als Voraussetzung für das Gelingen der Registermodernisierung zustimmen, weil wir endlich die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass der Staat Daten verantwortungsvoll, einmalig und effizient nutzt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: So! Genau! Das machen wir!)
Das ist eben der Unterschied zwischen der Bürokratie von gestern und der Verwaltung von morgen. Das entscheidet sich heute und hier.
Der NOOTS-Staatsvertrag ist kein weiteres typisches Digitalprojekt, sondern er ist die technische und rechtliche Grundlage, damit Bund, Länder und Kommunen endlich Daten sicher und automatisiert austauschen können. Denn unsere Verwaltungsdaten liegen heute in Tausenden Registern verteilt – beim Bund, bei den Ländern, in den Kommunen –, und sie sind technisch kaum miteinander verknüpft.
Am 11. Dezember 2024 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder diesen Staatsvertrag geschlossen, und heute geben wir im Bundestag die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der NOOTS-Staatsvertrag ist damit ein zentraler Baustein für die Registermodernisierung. Denn wir reden doch seit Jahren darüber, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen sollten – das sogenannte Once-Only-Prinzip. Das NOOTS ist der technische Unterbau dafür.
Aber wir müssen uns auch dessen bewusst sein: Registermodernisierung ist kein Allheilmittel. Und vor allem: Sie wird nicht kurzfristig wirken. Wir müssen hier nämlich mehrere parallele Prozesse miteinander verzahnen. Der NOOTS-Staatsvertrag ist die rechtliche Basis für die technische Umsetzung der Registermodernisierung, und das Ganze muss mit dem Onlinezugangsgesetz verzahnt werden. Frontend, Backend, Ende zu Ende, „once only“ – das muss miteinander verknüpft werden. Dazu kommt noch die EUDI-Wallet, die als europäische Brücken- und Ergänzungstechnologie fungiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was muss getan werden? Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage, aber eben noch nicht das Ergebnis. Die Umsetzung selbst wird ein großer Kraftakt. Der IT-Planungsrat hat den Auftrag, bis Ende 2025 einen funktionsfähigen Prototypen für das NOOTS vorzulegen. Ab Herbst 2026 sollen dann die ersten Register angeschlossen werden können. Entscheidend wird aber dann sein, dass Bund, Länder und Kommunen – ich betone: verbindlich – zusammenarbeiten. Der IT-Planungsrat und die FITKO leisten hier gute Arbeit. Aber ich sage auch: Standards nützen nichts, wenn sie nicht verbindlich umgesetzt werden. Dafür braucht es klare Prioritäten, eine realistische Roadmap und den Mut, die Übernahme von Verantwortung einzufordern, auch von den Ländern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was machen wir aber, solange die Register noch nicht modernisiert sind? Wir dürfen hier nicht warten, bis alles perfekt ist. Digitalisierung lebt doch vom Machen, nicht vom Warten. Solange noch nicht alle Register modernisiert sind, brauchen wir Übergangs- und auch Zwischenlösungen, die Bürgern schon heute Nutzen bringen können.
Hierbei ist die EUDI-Wallet ein Schlüssel und ein Katalysator. Denn einerseits fordert eIDAS 2.0 die Öffnung der Register, sodass Nachweise in die Wallet kommen können; andererseits kann die EUDI-Wallet auch selbst genutzt werden, um Nachweise und Credentials in Register einzuspeisen, womit wir dann eben die Register schneller modernisieren können. Das funktioniert aber nur, wenn wir die Standardisierung der Nachweise vorantreiben, insbesondere kommunaler Nachweise; denn diese bilden den größten Teil davon. Nachweise sind das, was in Zukunft zählen wird. Sie sind der Treibstoff der digitalen Verwaltung. Und dafür brauchen wir eben auch den Zugriff auf die Register.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag ermöglichen wir die Umsetzung der Registermodernisierung. Wir brauchen dafür eine klare Governance-Struktur mit Standards, Interoperabilität und Schnittstellen über alle Verwaltungsebenen hinweg, um hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir brauchen die EUDI-Wallet als eine Brücken- und Ergänzungstechnologie, damit wir schon ab Ende 2026 in die praktische Umsetzung kommen. Dann haben wir die Registermodernisierung als Teil der Modernisierungsagenda des Ministeriums bzw. der Bundesregierung einschließlich des Deutschland-Stacks.
Unser Ziel ist doch: Es sollen Daten wandern und nicht der Bürger. Der NOOTS-Staatsvertrag ist hierbei der erste Schritt, aber eben einer, der für Jahrzehnte nachwirkt. Und wenn die junge Familie aus München, die in meine Stadt Dresden ziehen wird, wie ich hoffe, im Jahr 2030 ihren Umzug wirklich ohne Formulare und Behördengänge erledigen kann, dann liegt das eben auch da-ran, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag die Grundlage dafür schaffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Maack.
(Beifall bei der AfD)
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