Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wer von Ihnen kann sich noch an die Überweisungsträger erinnern, die man bei Banken ausgefüllt hat? Für die Jüngeren muss ich mal erklären, was das ist. Das sind DIN-A6-Zettel; da schrieb man rauf, wer wie viel Geld an wen und aus welchem Grund überweist. Das Ganze wurde dann zur Bank gebracht. Dort saß jemand, der diese erfasst hat – später wurden sie mittels einer Schrifterkennung erfasst –, und dann wurde das Geld abgebucht.
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Heutzutage ist das natürlich alles Historie. Die Jüngeren werden gar nicht mehr wissen, wovon ich spreche. Heute geht das über Onlinebanking, oder es geht über eine App, oder man scannt inzwischen einfach auf der Rechnung einen QR-Code. Und genauso einfach sollten aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD auch Behördenleistungen funktionieren. In Banken ist es vor allem deswegen so einfach, weil sie eine zentrale IT haben. Da gibt es von der Filiale bis in die Zentrale eine durchgängige Datenbank und eine durchgängige Datenstruktur, in der die Daten abgelegt werden.
Das ist in Deutschland anders; das haben wir schon gehört. Wir haben einmal Daten auf nationaler Ebene, wir haben Daten auf Landesebene, und wir haben Daten auf kommunaler Ebene. Und da muss erst mal für eine Durchgängigkeit und einen Austausch gesorgt werden. Das ist in Deutschland so, weil wir ein föderales System haben – aus gutem Grund. Man hat gesagt: Wir wollen ein föderales System, damit sich die Katastrophe des Nationalsozialismus nicht wiederholt. Um resistent zu sein gegen sozialistische Unrechtsherrschaft, sei es nationaler oder internationaler Ausprägung, haben wir dieses föderale System. – Aber damals, 1949, war es erst acht Jahre her, dass der erste Computer von Konrad Zuse hier in Berlin erfunden worden war. Es konnte sich noch keiner vorstellen, dass wir mal so hervorragende IT-Systeme haben, die einen derartigen Datenaustausch ermöglichen. Dementsprechend müssen wir jetzt hier nachsteuern.
Das macht der NOOTS-Staatsvertrag, der ein Vertrag zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern ist. Wer aufgepasst hat und weiß, dass wir eine Struktur mit drei Ebenen haben, nämlich der nationalen, der Landes- und der kommunalen Ebene, wird merken: Da fehlt was; da fehlen die Kommunen. Und das könnte tatsächlich zum Problem werden, was die Durchgängigkeit angeht. Deswegen muss man überlegen, was andere Lösungen wären. Die sicherlich bessere Lösung wäre in diesem Fall eine Anpassung des Artikels 91c des Grundgesetzes, durch die der Bund einfach die Möglichkeit bekommt, entsprechende IT-Systeme vorzugeben, die dann auch bis in die Kommunen hinunter wirken.
Man hat sich jetzt für den NOOTS-Staatsvertrag entschieden, sicherlich auch, weil eine Grundgesetzänderung ein bisschen komplizierter ist; man braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Aber ich kann an dieser Stelle sagen: Die Zweidrittelmehrheit wäre da. Wir hätten in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung dieses Artikels. Wenn man sich allerdings nur auf eine Seite der sogenannten Brandmauer stellt, ist vielleicht die Mehrheit nicht da, und dann wählt man die zweitbeste Lösung. Aber auch die zweitbeste Lösung machen wir von der AfD mit; sie ist besser als gar keine Lösung. Also werden wir dem NOOTS-Staatsvertrag zustimmen.
(Beifall bei der AfD)
Aber unsere Hand für eine Änderung des Grundgesetzes ist nach wie vor ausgestreckt. Vielleicht kommen wir ja noch dahin, dass wir das Ganze dann doch sauber zum Abschluss bringen.
Deutschland steht heute an einem Scheideweg. Die AfD wählt den Weg des Fortschritts. Die AfD wählt den Weg des Bürokratieabbaus. Die AfD wählt den Weg der digitalen Verwaltung. Die AfD wählt den Weg, der auch ein Recht auf ein analoges Leben bereithält. Und wer diesen Weg gehen will, der wählt die AfD.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Sehr gut! Und alle anderen auch!)
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