Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen, gleich als nächster Tagesordnungspunkt sozusagen, zur besten Sendezeit wird sich die Koalition als Kämpfer gegen Bürokratie darstellen, nämlich mit ihrer sogenannten Modernisierungsagenda.
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Da ist es ziemlich klug, dass Sie die Änderungen zum Verbrauchervertragsrecht zu dieser späten Stunde debattieren. Denn so kriegt kaum einer mit, wie Sie die Abwicklung von Alltagsgeschäften mit Regeln, Vorschriften, Pflichten und Formularen massiv erschweren, zum Beispiel durch die von Herrn Schwabe genannte Einführung – verpflichtende Einführung – einer elektronischen Widerrufsfunktion beim Onlinekauf.
Sie ist übrigens völlig unnötig. Denn, Herr Schwabe, das ist bisher nicht so kompliziert; dafür reicht bereits ein Satz mit vier Worten in einer E-Mail oder reichen ein paar Klicks im Kundenbereich des Händlers.
Ihr Widerrufsbutton ist übrigens auch nicht so sicher: Es genügt schon ein Zahlendreher bei der Identifikation des Vertrags, und schon kommt da gar nichts mehr an.
Interessant ist in dem Zusammenhang auch, wie begründungslos Sie den Erfüllungsaufwand für betroffene Unternehmen in Ihrem Gesetzentwurf herunterrechnen. Auf welche Weise die Programmierung der Widerrufsfunktion auf der Benutzeroberfläche für die von Ihnen angegebenen 240 Euro Sachkosten hinzubekommen sein soll, das bleibt Ihr dunkles Geheimnis. Da liefern Sie nicht ein Milligramm Substanz, während Sie gleichzeitig Unternehmern Hunderte von Informationspflichten aufbürden, etwa zum Reparierbarkeitswert und, wenn das nicht möglich ist, zu den Kosten von Ersatzteilen und deren Verfügbarkeit. Es macht natürlich großartigen Sinn, wenn das Produkt drei Jahre später kaputtgeht und man dann mit völlig veralteten Preis- und Verfügbarkeitsangaben operieren darf. Das ist so ein typischer Schrotschuss-Gesetzentwurf, den Sie da gemacht haben, der vor allem seriöse Anbieter trifft, die unseriösen Angebote aber nicht verhindert.
Ich muss aber sagen: Der Gesetzentwurf hat durchaus auch seine witzigen Punkte, etwa wenn Sie nach 29 dicht bedruckten Seiten über Belehrungs-, Informations- und Umsetzungspflichten unter der Überschrift „Rechts- und Verwaltungsvereinfachung“ lapidar und zutreffend feststellen: „Keine.“
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Brillant ist auch die Selbstvergewisserung in der kurz danach folgenden Passage über Nachhaltigkeitsaspekte – ich zitiere mal –:
„Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie […], die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dient.“
Also, wenn Sie dreimal das Wort „nachhaltig“ in einem Satz erwähnen, der sonst null Erkenntniswert bietet, dann muss es nachhaltig gemeint sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie hier aufgebaut haben, ist ein Bürokratiemonster in statu nascendi. Die einzig sinnvolle Widerrufsfunktion – das zeigt sich hier wieder mal – wäre eine Widerrufsfunktion für die Wähler der SPD und der Union, die ihre Wahlentscheidung bereuen, aber aus der Nummer nicht mehr rauskommen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das wäre doch mal was!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Sebastian Steineke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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