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(Stephan Brandner [AfD]: Wir halten nichts von bürokratischem Unsinn!)
Das muss man ja so deutlich festhalten. Man kann bei fast jeder Wortmeldung von Ihnen zu Verbraucherschutz-themen feststellen, dass Ihnen die Verbraucher egal sind. Das haben Sie gerade wieder gezeigt, Herr Brandner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe doch gar nichts gesagt! Das war Herr Möller!)
Es ist Ihnen völlig wurscht, ob die Verbraucher geschützt sind oder nicht.
Wir sind der festen Überzeugung: Digitaler Verbraucherschutz braucht klare Regeln. Oftmals wissen Verbraucherinnen und Verbraucher eben nicht, wie man eine Bestellung im Internet einfach widerrufen kann. Bestellen geht per Klick, Widerruf eben nicht; Herr Möller, das sollten Sie eigentlich wissen. Das soll sich nun mit der Einführung des elektronischen Widerrufsbuttons ändern. Wir knüpfen damit auch an die erfolgreiche Einführung des Kündigungsbuttons an, die wir als CDU/CSU-Fraktion in 2021 auf den Weg gebracht haben und die mit zu den erfolgreichsten Neuerungen im Verbraucherschutz gehört.
Wir ändern weiterhin noch ein paar Erläuterungen im Bereich der Finanzdienstleistungen und passen das Widerrufsrecht in diesem Bereich an. Das ist, glaube ich, auch eine sinnvolle Geschichte; der Staatssekretär hat darauf hingewiesen.
Aber auch hier gibt es – bei aller Zustimmung und Sinnhaftigkeit des Ziels, einen höheren Verbraucherschutz zu erreichen – die Maßgabe: Es muss am Ende auch praxistauglich sein. Beim Kündigungsbutton sind die Rückmeldungen auch von den Firmen durchaus positiv.
Allerdings kommen beim Widerruf einige spezielle Fragen hinzu, die technisch praktikabel gelöst werden müssen, Fragen wie: „Braucht man dafür zwingend ein Kundenkonto?“, was viele Verbraucher oftmals gar nicht wollen, oder: „Wie kann man die unterschiedlichen Fristen für die Ausübung des Widerrufsrechts technisch implementieren?“ Dafür müssen wir den Anbietern natürlich auch die nötige Zeit und den nötigen Raum lassen. Nicht jeder Onlineshop hat eine eigene Rechtsabteilung und eine IT-Abteilung, die jede neue Vorgabe in kurzer Zeit umsetzen kann. Da braucht es die entsprechenden Übergangsfristen.
Damit Verbraucher ihr Widerrufsrecht sinnvoll ausnutzen können, muss die Umsetzung einheitlich, technisch machbar und rechtssicher sein. Das ist nicht nur im Sinne der Shops, sondern auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst. Die einzelnen Punkte werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genau angucken. Sachverständigenanhörungen zu dem Thema haben wir auch. Und wir gehen davon aus, dass wir da noch zu einigen sinnvollen Anpassungen kommen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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