Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Willnat, wer heutzutage die Uhrzeit von Debatten noch für relevant für deren Öffentlichkeitswirksamkeit hält, der ist genauso modern wie die AfD, die einen Widerruf noch per E-Mail senden will.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.400" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.400", "timeEnd": "7.720" }, { "text": "Frau Willnat, wer heutzutage die Uhrzeit von Debatten noch für relevant für deren Öffentlichkeitswirksamkeit hält, der ist genauso modern wie die AfD, die einen Widerruf noch per E-Mail senden will.", "timeStart": "7.720", "timeEnd": "18.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)", "timeStart": "7.720", "timeEnd": "22.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Da können wir uns gerne mal messen, lieber Herr Kollege.
", "sentences": [ { "text": "– Da können wir uns gerne mal messen, lieber Herr Kollege.", "timeStart": "18.600", "timeEnd": "22.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Woche ging es auch um das Verbraucherrecht; da haben wir darüber gesprochen, dass wir vor allem einen mündigen Verbraucher wollen. Darüber denkt man schon kurz nach, wenn man sich dann über die Gestaltung eines Widerrufsbuttons austauschen muss. Aber wenn’s der Sache dient!
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Woche ging es auch um das Verbraucherrecht; da haben wir darüber gesprochen, dass wir vor allem einen mündigen Verbraucher wollen.", "timeStart": "22.400", "timeEnd": "33.960" }, { "text": "Darüber denkt man schon kurz nach, wenn man sich dann über die Gestaltung eines Widerrufsbuttons austauschen muss.", "timeStart": "33.960", "timeEnd": "39.640" }, { "text": "Aber wenn’s der Sache dient!", "timeStart": "39.640", "timeEnd": "41.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es kann eben nicht darum gehen, dass man in Zukunft noch eine E-Mail mit ungewissem Ausgang schreiben muss, die man auch noch formulieren muss, sondern es muss darum gehen, dass wir es Verbrauchern angesichts der Vielzahl an digitalen Verträgen, die man heute abschließt, einfach machen, von einem Vertrag auch wieder Abstand zu nehmen. Deswegen ist ein Kernpunkt des Entwurfs, der elektronische Widerrufsbutton, gut.
", "sentences": [ { "text": "Es kann eben nicht darum gehen, dass man in Zukunft noch eine E-Mail mit ungewissem Ausgang schreiben muss, die man auch noch formulieren muss, sondern es muss darum gehen, dass wir es Verbrauchern angesichts der Vielzahl an digitalen Verträgen, die man heute abschließt, einfach machen, von einem Vertrag auch wieder Abstand zu nehmen.", "timeStart": "41.960", "timeEnd": "58.880" }, { "text": "Deswegen ist ein Kernpunkt des Entwurfs, der elektronische Widerrufsbutton, gut.", "timeStart": "58.880", "timeEnd": "63.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei den Änderungen der Informationspflichten der Unternehmen beim Verbrauchervertrag müssen wir insbesondere auf Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie aufpassen. Ich fand es sehr amüsant, Frau Willnat, dass Sie die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts als einseitige Übertragung eines Risikos auf den Verbraucher gewertet haben. Dazu möchte ich nur sagen: Das ist ein Problem, das bisher so nerdig war, dass der sogenannte ewige Widerruf eigentlich nur Jurastudenten vor ihrem Examen bekannt war, und es ist gut, dass wir diese Rechtslücke – denn es war eindeutig ein Fehler des Gesetzgebers – jetzt schließen.
", "sentences": [ { "text": "Bei den Änderungen der Informationspflichten der Unternehmen beim Verbrauchervertrag müssen wir insbesondere auf Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie aufpassen.", "timeStart": "63.860", "timeEnd": "73.520" }, { "text": "Ich fand es sehr amüsant, Frau Willnat, dass Sie die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts als einseitige Übertragung eines Risikos auf den Verbraucher gewertet haben.", "timeStart": "73.520", "timeEnd": "83.280" }, { "text": "Dazu möchte ich nur sagen: Das ist ein Problem, das bisher so nerdig war, dass der sogenannte ewige Widerruf eigentlich nur Jurastudenten vor ihrem Examen bekannt war, und es ist gut, dass wir diese Rechtslücke – denn es war eindeutig ein Fehler des Gesetzgebers – jetzt schließen.", "timeStart": "83.280", "timeEnd": "102.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "83.280", "timeEnd": "108.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Daneben regelt der Gesetzentwurf auch den Wegfall von unnötigen Formvorschriften und Papierpflichten. Auch dort geht es also einen Schritt weiter.
", "sentences": [ { "text": "Daneben regelt der Gesetzentwurf auch den Wegfall von unnötigen Formvorschriften und Papierpflichten.", "timeStart": "102.920", "timeEnd": "108.800" }, { "text": "Auch dort geht es also einen Schritt weiter.", "timeStart": "108.800", "timeEnd": "112.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit verfolgt der Gesetzentwurf grundsätzlich ein modernes und ausgewogenes Ziel. Er reagiert auf die Realität digitaler Vertragsabschlüsse, schafft Transparenz und kann auch langfristig zu mehr Rechtssicherheit beitragen.
", "sentences": [ { "text": "Damit verfolgt der Gesetzentwurf grundsätzlich ein modernes und ausgewogenes Ziel.", "timeStart": "112.040", "timeEnd": "117.240" }, { "text": "Er reagiert auf die Realität digitaler Vertragsabschlüsse, schafft Transparenz und kann auch langfristig zu mehr Rechtssicherheit beitragen.", "timeStart": "117.240", "timeEnd": "126.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der Praxis, ja, werden sich jetzt noch einzelne technische und organisatorische Fragen stellen: Wie groß muss dieser Widerrufsbutton sein? Wie geht man mit Widerrufen um, wenn kein Account vorliegt? Wir wollen keine Account-Pflicht durch die Hintertür. Darauf müssen wir bei der Umsetzung noch achten. Es gilt wie immer, Gold-Plating bei europäischen Richtlinien zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Deswegen bietet dieser Entwurf eine gute Grundlage, den Verbraucherschutz digital weiterzuentwickeln. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
", "sentences": [ { "text": "In der Praxis, ja, werden sich jetzt noch einzelne technische und organisatorische Fragen stellen: Wie groß muss dieser Widerrufsbutton sein?", "timeStart": "126.460", "timeEnd": "134.920" }, { "text": "Wie geht man mit Widerrufen um, wenn kein Account vorliegt?", "timeStart": "134.920", "timeEnd": "139.640" }, { "text": "Wir wollen keine Account-Pflicht durch die Hintertür.", "timeStart": "139.640", "timeEnd": "142.760" }, { "text": "Darauf müssen wir bei der Umsetzung noch achten.", "timeStart": "142.760", "timeEnd": "145.120" }, { "text": "Es gilt wie immer, Gold-Plating bei europäischen Richtlinien zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.", "timeStart": "145.120", "timeEnd": "155.240" }, { "text": "Deswegen bietet dieser Entwurf eine gute Grundlage, den Verbraucherschutz digital weiterzuentwickeln.", "timeStart": "155.240", "timeEnd": "160.520" }, { "text": "Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.", "timeStart": "160.520", "timeEnd": "162.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gute Nacht.
", "sentences": [ { "text": "Gute Nacht.", "timeStart": "162.320", "timeEnd": "162.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "162.320", "timeEnd": "169.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.
", "sentences": [ { "text": "Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.", "timeStart": "162.680", "timeEnd": "169.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "162.680", "timeEnd": "169.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Willnat, wer heutzutage die Uhrzeit von Debatten noch für relevant für deren Öffentlichkeitswirksamkeit hält, der ist genauso modern wie die AfD, die einen Widerruf noch per E-Mail senden will.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
– Da können wir uns gerne mal messen, lieber Herr Kollege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Woche ging es auch um das Verbraucherrecht; da haben wir darüber gesprochen, dass wir vor allem einen mündigen Verbraucher wollen. Darüber denkt man schon kurz nach, wenn man sich dann über die Gestaltung eines Widerrufsbuttons austauschen muss. Aber wenn’s der Sache dient!
Es kann eben nicht darum gehen, dass man in Zukunft noch eine E-Mail mit ungewissem Ausgang schreiben muss, die man auch noch formulieren muss, sondern es muss darum gehen, dass wir es Verbrauchern angesichts der Vielzahl an digitalen Verträgen, die man heute abschließt, einfach machen, von einem Vertrag auch wieder Abstand zu nehmen. Deswegen ist ein Kernpunkt des Entwurfs, der elektronische Widerrufsbutton, gut.
Bei den Änderungen der Informationspflichten der Unternehmen beim Verbrauchervertrag müssen wir insbesondere auf Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie aufpassen. Ich fand es sehr amüsant, Frau Willnat, dass Sie die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts als einseitige Übertragung eines Risikos auf den Verbraucher gewertet haben. Dazu möchte ich nur sagen: Das ist ein Problem, das bisher so nerdig war, dass der sogenannte ewige Widerruf eigentlich nur Jurastudenten vor ihrem Examen bekannt war, und es ist gut, dass wir diese Rechtslücke – denn es war eindeutig ein Fehler des Gesetzgebers – jetzt schließen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Daneben regelt der Gesetzentwurf auch den Wegfall von unnötigen Formvorschriften und Papierpflichten. Auch dort geht es also einen Schritt weiter.
Damit verfolgt der Gesetzentwurf grundsätzlich ein modernes und ausgewogenes Ziel. Er reagiert auf die Realität digitaler Vertragsabschlüsse, schafft Transparenz und kann auch langfristig zu mehr Rechtssicherheit beitragen.
In der Praxis, ja, werden sich jetzt noch einzelne technische und organisatorische Fragen stellen: Wie groß muss dieser Widerrufsbutton sein? Wie geht man mit Widerrufen um, wenn kein Account vorliegt? Wir wollen keine Account-Pflicht durch die Hintertür. Darauf müssen wir bei der Umsetzung noch achten. Es gilt wie immer, Gold-Plating bei europäischen Richtlinien zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Deswegen bietet dieser Entwurf eine gute Grundlage, den Verbraucherschutz digital weiterzuentwickeln. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Gute Nacht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1117036/21034.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213417400", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:47" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210034226" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210034", "attributes": { "number": 34 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210034" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10092", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 30", "title": "Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10092" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733430", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Konrad Körner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Konrad Körner (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_K%C3%B6rner_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "165168" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733430" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210034226&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210034226&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15033", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1856", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281865", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325541", "titel": "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101856.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15033" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210034226&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210034226&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733430", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15033", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "162.32", "timeEnd": "169.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "162.32", "timeEnd": "169.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "7.72", "timeEnd": "18.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "162.68", "timeEnd": "169.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "162.68", "timeEnd": "169.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }