Das Beste kommt vermeintlich zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die wir aufgrund einer EU-Richtlinie aus November 2023 bis zum 19.12. dieses Jahres – inhaltlich so oder anders, aber jedenfalls fristgerecht – verabschieden müssen, wenn wir nicht ein Vertragsverletzungsverfahren und EU-Strafzahlungen riskieren wollen,
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(Zuruf von der CDU/CSU: Erklären Sie das mal Kollege Möller!)
für die am Ende natürlich der Steuerzahler aufkommen müsste.
Liebe Kollegen der Koalition, es gibt doch genügend hervorragend qualifizierte Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien, um rechtzeitig notwendige Gesetzgebungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Ist das jetzt nun Unfähigkeit beim vernünftigen Zeitmanagement? Wüsste man es nicht besser, könnte man ja fast mutmaßen, dass System hinter dem Vorgehen steckt, etwa um effektive Mitwirkung des Parlaments bei EU-Vorlagen durch künstlich erzeugten Zeitdruck möglichst zu erschweren. Davon gehen wir natürlich nicht aus, zumal der vorliegende Gegenstand hierzu auch überhaupt keinen Anlass bietet.
Bei dem vorgelegten Entwurf geht es um eine Stärkung von Verbraucherrechten; vieles ist bereits erwähnt worden. Inhaltlich möchte ich kurz auf einen Teilaspekt der geplanten Änderung im Bereich der Auskunfts- und Einsichtsrechte in die ärztliche Patientenakte bzw. Behandlungsakte, wie sie jetzt heißen soll, durch einen neugefassten § 630g BGB eingehen.
Auf den ersten Blick erscheinen die Änderungen grundsätzlich sinnvoll, was jedoch in den weiteren Beratungen noch näher zu prüfen ist. Nicht akzeptabel ist aus unserer Sicht jedoch schon jetzt die neuerdings offenbar bestehende Absicht der Koalition, in neugefassten gesetzlichen Regelungen unmittelbar auf EU-Rechtsquellen zu verweisen, wie es hier durch Verweis auf Bestimmungen einer EU-Verordnung, der Datenschutz-Grundverordnung, der Fall ist. Diese verschränkende Verweisungstechnik verkompliziert die Rechtsanwendung und Rechtsfindung insbesondere für Nichtjuristen und damit für die Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Wir werden sehen, was die weiteren Beratungen dazu und auch zu den anderen Punkten der Regierungsvorlage ergeben werden. Wir sind gespannt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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