Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer Phase grundlegender Veränderungen. Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Kriege und geopolitische Spannungen, unterbrochene Lieferketten, steigende Preise und hohe Produktionskosten belasten Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Gleichzeitig stehen wir vor tiefgreifenden, langfristigen Transformationen – von der Energiewende über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung unseres Gemeinwesens.
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In solchen Zeiten suchen Menschen nach Orientierung und Sicherheit. Doch allzu oft erleben sie: Der Staat funktioniert nicht so, wie sie es sich wünschen; er ist oft viel zu langsam, zu ineffizient und zu kompliziert. Und das führt selbstverständlich zu Frustration und letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust – einem Vertrauensverlust in Politik und in Institutionen.
Der eGovernment Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur noch ein Drittel der Menschen dem Staat vertraut; die Tendenz ist fallend. Davon profitieren nur die Populisten; davon profitieren nur diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Und gerade deshalb ist die Frage der Modernisierung des Staates keine technische Aufgabe, sondern eine demokratische Aufgabe. Und es ist gut, dass sich diese Bundesregierung dieser Aufgabe annimmt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger, effizienter und bürgernaher Staat ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder Vertrauen fassen – in Politik, in Institutionen, aber auch in unsere Fähigkeiten, Zukunftsherausforderungen anzugehen.
Das hat diese Bundesregierung erkannt. Aber ich will auch fairerweise sagen: Nicht nur die Bundesregierung hat das erkannt, sondern auch die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Grünen beteiligen sich gleichermaßen an dieser Debatte. Und für uns ist klar: Die Modernisierungsagenda, die der Bundesminister und das Kabinett vorgelegt haben, ist eine gute Grundlage. Das ist genau das, was wir brauchen.
Als Sozialdemokrat will ich sagen, dass wir auf drei Themenschwerpunkte setzen.
Erstens. Wir wollen den Alltag der Menschen erleichtern, und wir wollen Vertrauen schaffen. Eine moderne Verwaltung muss das Leben der Menschen spürbar einfacher machen. Sie muss sich an Lebenslagen orientieren. Der Staat muss zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Prozesse müssen entlasten und dürfen nicht belasten, damit Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige mehr Zeit für das Wesentliche haben. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Alltag spüren, dass der Staat funktioniert, dass er da ist, dass er mitdenkt und vorausdenkt. Und das nehmen wir uns als Ziel vor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Zweitens. Wir brauchen einen Staat, der Unternehmen unterstützt und Innovation aktiv ermöglicht. Eine leistungsfähige Verwaltung ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir Innovationen möglich machen. Für uns ist klar: Wir brauchen weniger Hürden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Vertrauen. – Aber für uns ist auch klar, dass der Staat eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Innovationen „made in Germany“ zu ermöglichen. Und daran wollen wir uns messen lassen. Das zeigt auch diese Modernisierungsagenda.
Last, but not least. In Zeiten multipler Krisen braucht es einen handlungsfähigen und krisenfesten Staat. Es braucht einen Staat, der bei Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit und die Ordnung garantiert. Es braucht einen Staat, der schneller agiert, der digitaler ist und Vertrauen schafft.
Die Modernisierungsagenda zeigt genau den Weg, den wir gehen wollen. Sie macht aber auch deutlich, dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe ist. Das ist eine Aufgabe, bei der wir nicht nur Lösungen auf Bundesebene suchen werden, sondern bei der wir auch stärker mit den Bundesländern, mit den Kommunen zusammenarbeiten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, da aktiv mitzuwirken. Und ich möchte uns alle damit beauftragen, hier auch mehr Speed zu suchen. Wir können nämlich sehr viel Zeit damit verbringen, nach der besten Lösung zu suchen – und damit auch sehr viel Zeit verspielen. Wir sind gerade an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, auch schneller zu werden, schneller umzusetzen. Wir als Ampelkoa- –
(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Wir als schwarz-rote Koalition, wir als Bundesregierung haben uns das vorgenommen. Und ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus mitarbeiten würden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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