Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Frau Bundestagspräsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "14.820" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "14.820", "timeEnd": "19.200" }, { "text": "Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort.", "timeStart": "19.200", "timeEnd": "27.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit des Abg. Armand Zorn [SPD] – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit des Abg. Armand Zorn [SPD] – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)", "timeStart": "19.200", "timeEnd": "35.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen. Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen.", "timeStart": "27.640", "timeEnd": "35.920" }, { "text": "Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig.", "timeStart": "35.920", "timeEnd": "48.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet? Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht.
", "sentences": [ { "text": "Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet?", "timeStart": "48.180", "timeEnd": "61.440" }, { "text": "Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht.", "timeStart": "61.440", "timeEnd": "73.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger. Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats. Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“. Ich nenne jetzt nur mal fünf.
", "sentences": [ { "text": "Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger.", "timeStart": "73.900", "timeEnd": "77.980" }, { "text": "Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats.", "timeStart": "77.980", "timeEnd": "86.740" }, { "text": "Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“.", "timeStart": "86.740", "timeEnd": "90.760" }, { "text": "Ich nenne jetzt nur mal fünf.", "timeStart": "90.760", "timeEnd": "92.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "92.660", "timeEnd": "94.020" }, { "text": "Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen.", "timeStart": "94.020", "timeEnd": "111.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "94.020", "timeEnd": "114.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "111.220", "timeEnd": "114.360" }, { "text": "Der Staat nutzt einheitliche Tools.", "timeStart": "114.360", "timeEnd": "117.840" }, { "text": "Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei.", "timeStart": "117.840", "timeEnd": "120.540" }, { "text": "Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg.", "timeStart": "120.540", "timeEnd": "125.380" }, { "text": "Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist.", "timeStart": "125.380", "timeEnd": "136.920" }, { "text": "Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik.", "timeStart": "136.920", "timeEnd": "140.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre warten wir darauf!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre warten wir darauf!)", "timeStart": "136.920", "timeEnd": "144.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier könnten wir endlich mal was angehen.
", "sentences": [ { "text": "Hier könnten wir endlich mal was angehen.", "timeStart": "140.600", "timeEnd": "144.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien. In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst. Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "144.400", "timeEnd": "144.720" }, { "text": "Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien.", "timeStart": "144.720", "timeEnd": "148.340" }, { "text": "In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst.", "timeStart": "148.340", "timeEnd": "153.660" }, { "text": "Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten.", "timeStart": "153.660", "timeEnd": "166.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "153.660", "timeEnd": "169.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet. Das kann nicht gut funktionieren. Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden.
", "sentences": [ { "text": "Viertens.", "timeStart": "166.420", "timeEnd": "169.200" }, { "text": "Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit.", "timeStart": "169.200", "timeEnd": "173.200" }, { "text": "Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat.", "timeStart": "173.200", "timeEnd": "179.960" }, { "text": "Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor.", "timeStart": "179.960", "timeEnd": "183.620" }, { "text": "Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet.", "timeStart": "183.620", "timeEnd": "192.260" }, { "text": "Das kann nicht gut funktionieren.", "timeStart": "192.260", "timeEnd": "194.720" }, { "text": "Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden.", "timeStart": "194.720", "timeEnd": "201.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "194.720", "timeEnd": "202.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fünftens. Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen. In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt. Das ist kompletter Irrsinn.
", "sentences": [ { "text": "Fünftens.", "timeStart": "201.520", "timeEnd": "202.640" }, { "text": "Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen.", "timeStart": "202.640", "timeEnd": "207.500" }, { "text": "In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt.", "timeStart": "207.500", "timeEnd": "223.940" }, { "text": "Das ist kompletter Irrsinn.", "timeStart": "223.940", "timeEnd": "225.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hören Sie auf den Normenkontrollrat. Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht. Die Daten müssen von allen abrufbar sein. Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
", "sentences": [ { "text": "Hören Sie auf den Normenkontrollrat.", "timeStart": "225.740", "timeEnd": "229.320" }, { "text": "Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht.", "timeStart": "229.320", "timeEnd": "239.940" }, { "text": "Die Daten müssen von allen abrufbar sein.", "timeStart": "239.940", "timeEnd": "242.500" }, { "text": "Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.", "timeStart": "242.500", "timeEnd": "249.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "242.500", "timeEnd": "257.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben.
", "sentences": [ { "text": "Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben.", "timeStart": "249.360", "timeEnd": "257.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Wildberger, was schlagen Sie vor? Die digitalisierte Kfz-Zulassung. Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein?
", "sentences": [ { "text": "Herr Wildberger, was schlagen Sie vor?", "timeStart": "257.100", "timeEnd": "260.800" }, { "text": "Die digitalisierte Kfz-Zulassung.", "timeStart": "260.800", "timeEnd": "263.780" }, { "text": "Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein?", "timeStart": "263.780", "timeEnd": "270.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was?)
", "sentences": [ { "text": "(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was?)", "timeStart": "263.780", "timeEnd": "275.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an,
", "sentences": [ { "text": "Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an,", "timeStart": "270.640", "timeEnd": "275.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "270.640", "timeEnd": "277.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in der alles drin ist. Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt. Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten. Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen? Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger!
", "sentences": [ { "text": "in der alles drin ist.", "timeStart": "275.200", "timeEnd": "277.360" }, { "text": "Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt.", "timeStart": "277.360", "timeEnd": "281.360" }, { "text": "Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten.", "timeStart": "281.360", "timeEnd": "284.460" }, { "text": "Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen?", "timeStart": "284.460", "timeEnd": "288.040" }, { "text": "Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger!", "timeStart": "288.040", "timeEnd": "291.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren.", "timeStart": "291.220", "timeEnd": "297.100" }, { "text": "Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes.", "timeStart": "297.100", "timeEnd": "301.180" }, { "text": "Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen.", "timeStart": "301.180", "timeEnd": "307.380" }, { "text": "Denn der Warenkorb ist voll.", "timeStart": "307.380", "timeEnd": "309.980" }, { "text": "Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie.", "timeStart": "309.980", "timeEnd": "317.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "317.800", "timeEnd": "324.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "317.800", "timeEnd": "328.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne-Mieke Bremer das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne-Mieke Bremer das Wort.", "timeStart": "324.760", "timeEnd": "328.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "324.760", "timeEnd": "328.960" } ] } ], "textHTML": "Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort.
(Heiterkeit des Abg. Armand Zorn [SPD] – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)
Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen. Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig.
Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet? Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht.
Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger. Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats. Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“. Ich nenne jetzt nur mal fünf.
Erstens. Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre warten wir darauf!)
Hier könnten wir endlich mal was angehen.
Drittens. Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien. In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst. Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet. Das kann nicht gut funktionieren. Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fünftens. Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen. In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt. Das ist kompletter Irrsinn.
Hören Sie auf den Normenkontrollrat. Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht. Die Daten müssen von allen abrufbar sein. Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben.
Herr Wildberger, was schlagen Sie vor? Die digitalisierte Kfz-Zulassung. Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein?
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was?)
Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
in der alles drin ist. Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt. Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten. Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen? Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger!
Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne-Mieke Bremer das Wort.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1117034/21035.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213500400", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:48" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210035006" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210035", "attributes": { "number": 35 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210035" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10095", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 26", "title": "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10095" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Franziska Brantner", "labelAlternative": [ "Franziska Katharina Brantner" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q76265&v=9b8652a0", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Franziska Brantner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Brantner" }, "abgeordnetenwatchID": "79429" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q76265" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108708654", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armand Zorn", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armand Zorn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armand_Zorn" }, "abgeordnetenwatchID": "175403" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108708654" } }, { "type": "person", "id": "Q2129527", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ralph Brinkhaus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2129527&v=e73ffd08", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ralph Brinkhaus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ralph_Brinkhaus" }, "abgeordnetenwatchID": "79434" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2129527" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035006&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1968237", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "NKR", "labelAlternative": [ "Nationaler Normenkontrollrat" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1968237&v=6b3ceff3", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "774", "wikipedia": { "title": "Nationaler Normenkontrollrat", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Normenkontrollrat" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1968237" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035006&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15034", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2150", "labelAlternative": [ "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)\r\nFür ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland." ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282266", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326845", "titel": "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)\r\nFür ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102150.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15034" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035006&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035006&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108708654", "attributes": { "timeStart": "19.2", "timeEnd": "35.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9874 } } }, { "type": "person", "id": "Q2129527", "attributes": { "timeStart": "263.78", "timeEnd": "275.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9943 } } }, { "type": "person", "id": "Q2129527", "attributes": { "timeStart": "263.78", "timeEnd": "275.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9943 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "136.92", "timeEnd": "144.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "document", "id": "15034", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "270.64", "timeEnd": "277.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "136.92", "timeEnd": "144.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "270.64", "timeEnd": "277.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "19.2", "timeEnd": "35.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "317.8", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "153.66", "timeEnd": "169.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "317.8", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.72", "timeEnd": "202.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "94.02", "timeEnd": "114.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "242.5", "timeEnd": "257.1", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "270.64", "timeEnd": "277.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "317.8", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "136.92", "timeEnd": "144.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "153.66", "timeEnd": "169.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.72", "timeEnd": "202.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "242.5", "timeEnd": "257.1", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "270.64", "timeEnd": "277.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "317.8", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "263.78", "timeEnd": "275.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "263.78", "timeEnd": "275.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "324.76", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "324.76", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "324.76", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "324.76", "timeEnd": "328.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1968237", "attributes": { "timeStart": "77.98", "timeEnd": "86.74", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "19.2", "timeEnd": "35.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "19.2", "timeEnd": "35.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }