Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat Bürokratie einmal als rationales Werkzeug der Verwaltung gedacht. Regeln sollten Willkür verhindern und Entscheidungen verlässlich machen. Aber heute erleben wir im Alltag leider viel zu oft genau das Gegenteil: Regeln werden zum Selbstzweck, Verfahren ersetzen Entscheidungen, und Zuständigkeiten werden manchmal vermeintlich sogar wichtiger als konkrete Ergebnisse.
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Wer ein Auto zulassen möchte, der muss manchmal stundenlang im Wartesaal sitzen. Wer ein Gebäude oder eine Halle errichten möchte, der muss Wochen, Monate oder gar Jahre auf eine Genehmigung warten. Und wer ein Förderprogramm beantragt, der muss zig Formulare ausfüllen. Es geht dabei nicht nur um verlorene Zeit. Es geht auch um verlorenes Vertrauen. Das schwächt inzwischen auch die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Wirtschaftsstandortes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir meinen: Der Staat muss den Menschen wieder mehr vertrauen, im Übrigen auch, um selbst wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, und genau da setzt die Modernisierungsagenda an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie mich drei entscheidende Punkte nennen.
Erstens. Verfahren werden deutlich beschleunigt. Wir schaffen standardisierte Abläufe und verbindliche Fristen. Ein Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen wird.
Zweitens. Wir digitalisieren konsequent. Die Menschen sollen Dienstleistungen online abwickeln können, ob die Beantragung des Führerscheins oder die Ummeldung des Wohnsitzes. Auch da steht der Mensch im Mittelpunkt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei sind jetzt aber alle Ebenen gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – ja, wir im Bund, aber auch die Länder und Kommunen. Unsere Zielsetzung ist ganz klar: kein PDF mehr zum Ausdrucken, keine doppelten Eingaben und keine 16 Plattformen, sondern ein Log-in, ein Datensatz, ein Vorgang.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Drittens. Wir schaffen klare Zuständigkeiten. Es wird eine Förderzentrale geschaffen, ein zentraler Anlaufpunkt für staatliche Förderprogramme. Die Bundesfinanzverwaltung wird Geldleistungen direkt auszahlen können, nicht – so, wie wir das in der Vergangenheit erleben mussten – mit dem Umweg über die Familienkasse oder den Arbeitgeber.
Meine Damen und Herren, es wird schon seit vielen Jahren über Staatsmodernisierung geredet, ja, aber Reden ersetzt kein Handeln. Diese Bundesregierung hat versprochen, zu handeln, und sie liefert. Minister Wildberger hat mit der Modernisierungsagenda einen hervorragenden Plan auf den Tisch gelegt. Jetzt braucht es eben den Mut aller Beteiligten, alte Zöpfe abzuschneiden. Deshalb sind jetzt alle Ministerien gefordert, einen Beitrag zu leisten – ganz konkret: ausmisten, bündeln und digitalisieren. Wir stehen an einem Punkt, an dem das Weiter-so nicht mehr trägt. Entweder wir machen den Staat jetzt agiler und damit auch funktionsfähiger, oder wir bleiben in verkrusteten Strukturen stecken und gefährden damit den Standort. Die Modernisierungsagenda ist eine riesengroße Chance, aber eine Chance, die es jetzt zu nutzen gilt, damit der Staat das tun kann, wofür er eigentlich da ist: den Menschen Dinge zu ermöglichen, Freiheiten für sie zu schaffen und ihnen auch endlich wieder mehr zu vertrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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