Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier ist sie, die Modernisierungsagenda. Ein Literaturkritiker wird wohl dazu sagen: dünn, mehr Schein als Sein. Union und SPD versprechen darin, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen zu wollen. Auf Seite 6 behaupten Sie, dass es innovativer „Herangehensweisen zur Kompensation fehlender Arbeitskräfte“ bedürfe. Falls man es auf der Regierungsbank noch nicht mitbekommen hat: Derzeit werden in Deutschland Arbeitskräfte entlassen. Das ist das Gegenteil von „fehlenden Arbeitskräften“.
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(Beifall bei der AfD)
Aber vielleicht sind ja fehlende Arbeitskräfte in der Verwaltung gemeint; denn die Anzahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung steigt seit Jahren kontinuierlich und ungebremst.
Diese Modernisierungsagenda strotzt nur so von Unternehmensberaterfloskeln. Da gibt es den „Whole-of-Government-Ansatz“ und „Hebelprojekte“. Es gibt „Skalierung“ und „Effizienzpotenziale“, ja, sogar eine „crossmediale Unterrichtungsplattform“, was immer das sein mag. Alles Sprechblasen!
(Beifall bei der AfD)
Als „Hebelprojekt“ wird zum Beispiel der Bauturbo genannt. Als Praktiker aus der Immobilienbranche kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der Nutzen des sogenannten Bauturbos ist so gering, dass er kaum messbar sein wird.
(Beifall bei der AfD)
Hier in Berlin versucht ein Bauherr seit mehr als 15 Jahren, das Projekt Pankower Tor zu realisieren. Es sollen 2 000 Wohnungen entstehen, von denen 30 Prozent preisgebunden sind. Der Baustart wird nun eventuell im Jahr 2030 liegen. Warum? Kreuzkröten, Zauneidechsen und alte Lokomotivschuppen stehen dem Bau von Wohnraum entgegen.
Kreuzkröten waren ursprünglich in Berlin nicht heimisch. Sie kamen vermutlich mit angeliefertem Kies, mit dem alte Gleisanlagen auf dem Areal zugeschüttet wurden. Die Kreuzkröten sollten nach Brandenburg umgesiedelt werden.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Nachdem aber mehrere NGOs geklagt hatten, wurde dies vom Berliner Verwaltungsgericht 2022 verboten mit der Begründung, das Überleben der Tiere sei jenseits der Landesgrenzen von Berlin nicht garantiert.
(Lachen bei der AfD)
Daraufhin kaufte der Bauherr in unmittelbarer Nähe für 54 Millionen Euro ein weiteres Grundstück der Bahn, auf dem noch alte Lokomotivschuppen standen, um dort für die Kreuzkröten ein neues Zuhause zu schaffen. Der Abriss der Lokomotivschuppen wurde ihm vom Berliner Denkmalamt verboten. Damit war aber die Fläche nicht mehr ausreichend groß; denn die Kreuzkröten benötigen angeblich mindestens 5 Hektar Fläche, also 50 000 Quadratmeter. In Brandenburg wäre das wohl kein Thema gewesen; da ist Platz genug. Aber in Berlin? Na ja.
Jetzt musste für die Kreuzkröte ein Kleingartenverein in der Nachbarschaft weichen. Zusätzliche Kosten für Altlastenbeseitigung etc.: circa 30 Millionen Euro. Nun stellte sich aber heraus, dass auf dem Gelände des Kleingartenvereins Zauneidechsen beheimatet sind. Diese können angeblich nicht im selben Habitat überleben wie die Kreuzkröten. Und jetzt? Ausgang offen.
Sie sehen: Hier werden die Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass Sie „bürokratische Belastungen aus EU-Recht“ reduzieren wollen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie können Sie anfangen.
(Beifall bei der AfD)
Warum muss die EU überhaupt über den Umweltschutz in Deutschland befinden? Setzen Sie nationales Umweltschutzrecht um, welches die Umsiedlung von gefährdeten Arten innerhalb Deutschlands erlaubt! Auf diese Weise wären bereits heute in Pankow 2 000 Wohnungen entstanden, ganz ohne Bauturbo.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland hat sich über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte selbst Fesseln angelegt und anlegen lassen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben diese Fesseln immer enger gezogen. Die FDP wurde dafür vom Bürger schon abgestraft. Bei Ihnen hier folgt die Strafe noch.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort.
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