Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.480" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.480", "timeEnd": "7.600" }, { "text": "Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen", "timeStart": "7.600", "timeEnd": "15.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Arpaschi [AfD]: 2 000 Wohnungen!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Arpaschi [AfD]: 2 000 Wohnungen!)", "timeStart": "7.600", "timeEnd": "21.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen.
", "sentences": [ { "text": "und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen.", "timeStart": "15.240", "timeEnd": "21.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])", "timeStart": "15.240", "timeEnd": "27.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach. Das ist das Image der Bürokratie. Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat. Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft. Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher.
", "sentences": [ { "text": "Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach.", "timeStart": "21.080", "timeEnd": "27.400" }, { "text": "Das ist das Image der Bürokratie.", "timeStart": "27.400", "timeEnd": "29.000" }, { "text": "Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat.", "timeStart": "29.000", "timeEnd": "34.760" }, { "text": "Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft.", "timeStart": "34.760", "timeEnd": "42.040" }, { "text": "Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt.", "timeStart": "42.040", "timeEnd": "50.040" }, { "text": "Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten.", "timeStart": "50.040", "timeEnd": "54.040" }, { "text": "Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher.", "timeStart": "54.040", "timeEnd": "59.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diverser!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diverser!)", "timeStart": "54.040", "timeEnd": "64.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen. Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden.
", "sentences": [ { "text": "An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen.", "timeStart": "59.000", "timeEnd": "64.640" }, { "text": "Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden.", "timeStart": "64.640", "timeEnd": "70.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source.
", "sentences": [ { "text": "Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“.", "timeStart": "70.720", "timeEnd": "75.200" }, { "text": "Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen.", "timeStart": "75.200", "timeEnd": "89.920" }, { "text": "Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren.", "timeStart": "89.920", "timeEnd": "98.520" }, { "text": "Wir wollen die Daten in Europa behalten.", "timeStart": "98.520", "timeEnd": "100.320" }, { "text": "Wir wollen unabhängiger agieren können.", "timeStart": "100.320", "timeEnd": "103.080" }, { "text": "Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source.", "timeStart": "103.080", "timeEnd": "116.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])", "timeStart": "103.080", "timeEnd": "123.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität!
", "sentences": [ { "text": "Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt.", "timeStart": "116.200", "timeEnd": "123.320" }, { "text": "Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen.", "timeStart": "123.320", "timeEnd": "127.280" }, { "text": "Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird.", "timeStart": "127.280", "timeEnd": "135.000" }, { "text": "Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität!", "timeStart": "135.000", "timeEnd": "139.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung.
", "sentences": [ { "text": "Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte.", "timeStart": "139.160", "timeEnd": "142.720" }, { "text": "Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben.", "timeStart": "142.720", "timeEnd": "145.680" }, { "text": "Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern.", "timeStart": "145.680", "timeEnd": "149.560" }, { "text": "Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen.", "timeStart": "149.560", "timeEnd": "153.160" }, { "text": "Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen.", "timeStart": "153.160", "timeEnd": "160.040" }, { "text": "Das wird nicht klappen.", "timeStart": "160.040", "timeEnd": "161.480" }, { "text": "Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung.", "timeStart": "161.480", "timeEnd": "163.880" }, { "text": "Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung.", "timeStart": "163.880", "timeEnd": "167.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack. Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben. Das fehlt. Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack.", "timeStart": "167.160", "timeEnd": "183.320" }, { "text": "Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben.", "timeStart": "183.320", "timeEnd": "197.000" }, { "text": "Das fehlt.", "timeStart": "197.000", "timeEnd": "197.800" }, { "text": "Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch.", "timeStart": "197.800", "timeEnd": "203.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "197.800", "timeEnd": "209.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen. Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt. Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so.
", "sentences": [ { "text": "Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen.", "timeStart": "203.480", "timeEnd": "209.000" }, { "text": "Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt.", "timeStart": "209.000", "timeEnd": "215.000" }, { "text": "Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger.", "timeStart": "215.000", "timeEnd": "220.160" }, { "text": "Und das ist gut so.", "timeStart": "220.160", "timeEnd": "221.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert. Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt. Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert. Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde. Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben.
", "sentences": [ { "text": "Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert.", "timeStart": "221.560", "timeEnd": "225.200" }, { "text": "Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt.", "timeStart": "225.200", "timeEnd": "227.000" }, { "text": "Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert.", "timeStart": "227.000", "timeEnd": "233.880" }, { "text": "Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde.", "timeStart": "233.880", "timeEnd": "237.920" }, { "text": "Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben.", "timeStart": "237.920", "timeEnd": "241.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch. Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht. Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen. Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch.", "timeStart": "241.480", "timeEnd": "245.480" }, { "text": "Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht.", "timeStart": "245.480", "timeEnd": "247.360" }, { "text": "Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen.", "timeStart": "247.360", "timeEnd": "251.000" }, { "text": "Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben.", "timeStart": "251.000", "timeEnd": "256.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Wagner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen herzlichen Dank.", "timeStart": "256.560", "timeEnd": "264.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])", "timeStart": "256.560", "timeEnd": "267.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort.", "timeStart": "264.000", "timeEnd": "267.200" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "267.200", "timeEnd": "267.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "267.200", "timeEnd": "267.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen
(Alexander Arpaschi [AfD]: 2 000 Wohnungen!)
und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])
Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach. Das ist das Image der Bürokratie. Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat. Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft. Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diverser!)
An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen. Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden.
Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität!
Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack. Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben. Das fehlt. Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen. Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt. Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so.
Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert. Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt. Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert. Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde. Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch. Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht. Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen. Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1117034/21035.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213500800", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:48" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210035010" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210035", "attributes": { "number": 35 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210035" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10095", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 26", "title": "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10095" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108760467", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carolin Wagner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108760467&v=912dca23", "thumbnailCreator": "Stefan Kaufmann (WMDE)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carolin Wagner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carolin_Wagner" }, "abgeordnetenwatchID": "175410" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108760467" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Donata Vogtschmidt", "labelAlternative": [ "Donata Katharina Rebecca Vogtschmidt" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donata Vogtschmidt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donata_Vogtschmidt" }, "abgeordnetenwatchID": "170273" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q109593885" } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Baumann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19362177&v=811b7f56", "thumbnailCreator": "Harald Krichel", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Baumann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann" }, "abgeordnetenwatchID": "66273" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19362177" } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Weisgerber", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85773&v=8e9a2c06", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Weisgerber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Weisgerber" }, "abgeordnetenwatchID": "78919" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85773" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035010&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2283", "attributes": { "context": "NER", "type": "company", "label": "Microsoft", "labelAlternative": [ "microsoft.com", "Microsoft Corporation", "Microsoft Corp.", "Micro-Soft", "MS", "MSFT" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2283&v=880a735c", "thumbnailCreator": "Microsoft Corporation — Jason Wells", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Microsoft", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Microsoft" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2283" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035010&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15034", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2150", "labelAlternative": [ "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)\r\nFür ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland." ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282266", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326845", "titel": "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)\r\nFür ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102150.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15034" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035010&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035010&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108760467", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "timeStart": "15.24", "timeEnd": "27.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9423 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "54.04", "timeEnd": "64.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": "103.08", "timeEnd": "123.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9921 } } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": "256.56", "timeEnd": "267.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9921 } } }, { "type": "document", "id": "15034", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "15.24", "timeEnd": "27.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "197.8", "timeEnd": "209", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "264", "timeEnd": "267.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "267.2", "timeEnd": "267.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "15.24", "timeEnd": "27.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "103.08", "timeEnd": "123.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "256.56", "timeEnd": "267.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "15.24", "timeEnd": "27.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "15.24", "timeEnd": "27.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "103.08", "timeEnd": "123.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "197.8", "timeEnd": "209", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "256.56", "timeEnd": "267.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2283", "attributes": { "timeStart": "75.2", "timeEnd": "89.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.774 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "7.6", "timeEnd": "21.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.04", "timeEnd": "64.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }