Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner Staat beginnt beim Menschen. Übersetzt in den Alltag bedeutet das, dass wir eine Deutschland-App brauchen, so wie sie auch der Normenkontrollrat fordert:
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ein Log-in, alle Leistungen drin, „once only“. Das heißt: Daten werden nur einmal erfasst, und wir entscheiden selbstbestimmt, wie sie weiterverwendet werden. Der Staat handelt dabei transparent, sicher, gerecht, grundrechtsfest. Und er unterstützt und fördert die digitalen Kompetenzen in der gesamten Gesellschaft, damit am Ende eben jeder Mensch von den Chancen der Digitalisierung profitieren kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht ein moderner Staat aus.
Und ja, Ihre Modernisierungsagenda liefert auch ein paar gute Bausteine, zum Beispiel die Implementierung und den weiteren Ausbau des Deutschland-Stack, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder eine bessere Rechtsetzung für schnellere Verfahren. Das alles unterstützen wir. Aber von einer echten Deutschland-App sind wir leider noch sehr weit entfernt. Ihre Agenda ist eher ein Katalog von vielen Einzelmaßnahmen. Der wichtigste Schritt für echte Modernisierung aber fehlt. Denn wir brauchen dringend eine Reform der föderalen Zusammenarbeit bei der Digitalisierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Begriff, der in Ihrer Modernisierungsagenda recht häufig genannt wird und auch immer wieder in Reden Platz findet, ist die künstliche Intelligenz. Ja, KI kann Verfahren beschleunigen, Mitarbeitende entlasten und Entscheidungen vorbereiten, aber auch nur dann, wenn sie rechtskonform, sicher und diskriminierungsfrei eingesetzt wird. Es ist absolut unverständlich, an jeder Stelle den Einsatz von KI zu versprechen, aber auf der anderen Seite bei der Umsetzung des europäischen AI Acts hinterherzulaufen, obwohl genau damit der Rahmen für rechtssichere, vertrauenswürdige und künstliche Intelligenz geschaffen wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein moderner Staat braucht keine Blackbox-KI, sondern Transparenz. Deshalb fordern wir Grüne ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein moderner Staat ist souverän. Er setzt auf offene Schnittstellen und Open Source. Der „souveräne Arbeitsplatz“ – das wurde schon angesprochen – ist vollkommen richtig. Aber in 36 Monaten? Das ist, ehrlich gesagt, zu spät. Wir müssen jetzt bestehende Abhängigkeiten reduzieren, und wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen, erst recht nicht im Bereich KI. Da müssen Sie wirklich dringend nachbessern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, echte Modernisierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Sie stärkt unsere Demokratie, sie sichert unsere digitale Souveränität. Dafür setzen wir Grüne uns ein; denn ein echter moderner Staat beginnt beim Menschen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hansjörg Durz das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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