Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zitat: „Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.“ Vor ziemlich genau einem Jahr drohte damit der frühere Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Im typischen Dummsprech legte sein Ministerium
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(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist eine Frechheit! Da würde ich sofort das Mikro abstellen!)
über die Webseite noch einen obendrauf – Zitat –:
„Wir wollen, dass Dinge schneller und effizienter laufen? Dann müssen wir gemeinsam auf die Digitalisierung setzen – am besten auf digital-only.“
Zitat Ende. – Ganz schön flotte Worte für ein Ministerium, das für das genaue Gegenteil stand, zum Beispiel für verspätete Züge, für gesperrte Autobahnspuren und piepende Faxgeräte, kurz: für Langsamkeit und Ineffizienz!
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Dummsprech ist das, was Sie hier von sich geben! Das ist Dummsprech!)
Doch all das schien vergessen. Der Staat, der Brücken und Straßen verfallen lässt, setzte zur digitalen Überholspur an. Plötzlich lautete das Motto: „Analoges abschaffen, Volldigitales erschaffen“. – Wow! Nur teilte diese Begeisterung eben nicht jeder. Seniorenverbände kritisierten die Digital-Only-Strategie völlig zu Recht. Schließlich leben bei uns rund 2,8 Millionen Menschen komplett offline. Erst im August forderte dann die CDU-eigene Senioren-Union, dass Behördengänge auch ohne Internetzugang möglich sein müssen.
Meine Damen und Herren, schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag. Der verkündet nämlich: digitale Identität, digitale Brieftasche, digitaler Euro, digitale Schüler-ID. Volle Hütte! Immer: Gib ihm! Doch die Menschen, die das nicht möchten, speist er mit einem Satz ab – Zitat –:
„Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“
Ich weiß ja nicht,
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie wissen nicht! Der Satz stimmt!)
aber für mich klingt das eher wie: „Bitte bleiben Sie am Apparat“ oder „Ihr Anruf ist uns sehr wichtig“, nur dass er es nie war und auch ganz sicher dieses Mal nicht sein wird.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So etwas Ekelhaftes! Wirklich!)
Im Mai hakte ich beim neugeschaffenen Ministerium zum Thema „Digital Only“ nach. Die sinngemäße Antwort: Niemand hat die Absicht einen Digitalzwang einzuführen.
(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Obwohl: Herr Amthor, ein Hintertürchen ließen Sie ja offen. Die Digitalministerkonferenz hätte den Bund nämlich zur schrittweisen Ausweitung von Digital Only auf die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Die vorliegende Modernisierungsagenda könnte man durchaus als einen solchen Schritt werten; denn unter den „Prinzipien der Staatsmodernisierung“ heißt es darin: „digital first, analog möglich“. Da haben wir es wieder: Please hold the line.
Analoge Wege bleiben offenbar nur dann offen, wenn es denn unbedingt sein muss. Nein, meine Damen und Herren, ich möchte ganz klar sagen: Deutschland braucht ein Grundrecht auf ein analoges Leben, auf ein Dasein frei von Smartphones, frei von Apps, frei von QR-Codes, frei von digitaler Identität, natürlich ohne jeden Nachteil.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja, alles weg! – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zurück in die Steinzeit!)
Gerade in der Modernisierungsdebatte ist Wahlfreiheit – ich weiß, das ist ein Fremdwort für Sie – entscheidend. Denn natürlich können Automatisierung und KI unser Leben verbessern, und dafür treten wir als AfD-Bundestagsfraktion auch entschlossen ein. Aber sie können auch in den digitalen Käfig führen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mikro abstellen! Es ist digital!)
Darum sind gleichberechtigte analoge Alternativen nicht nur eine Frage der Teilhabe, sie sind ein Schutzmechanismus der Bürger vor einem immer kontrollsüchtigeren und freiheitsfeindlicheren Staat. Das werden wir bei allem guten Willen für kompetente Staatsmodernisierung niemals vergessen. Und wir werden Sie, meine Damen und Herren, immer wieder gerne daran erinnern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Tschüs!)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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