Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Modernisierungsagenda geben wir ein wichtiges Signal in unser Land: Wir machen den Staat wieder handlungsfähig. Wir wollen einen Staat, der schützt und Chancen eröffnet, der fair und verlässlich ist, kurz: einen Staat, der den Menschen dient. Dieser handlungsfähige Staat ist für uns das Fundament für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir können ebenso festhalten: Nur wenn der Bürokratierückbau gelingt und schnellere konsequent digitale Verfahren kommen, nur dann, wenn dieser handlungsfähige Staat gelingt, kann das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Kraft und seine volle Wirkung entfalten und unsere Volkswirtschaft nach vorne bringen. Auch deswegen sind wir hier zum Erfolg verpflichtet.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Viele einzelne Maßnahmen in dieser Agenda, wie die Entwicklung von Kriterien für eine gute Servicequalität oder die angestrebte Bündelung des Beratungs- und Unterstützungsangebots der öffentlichen Verwaltung, untermauern eine zentrale Botschaft: Ein handlungsfähiger Staat ist nicht nur einer, der mit weniger Bürokratie auskommt, sondern vor allem einer, der nah an den Menschen dran ist. Gerade deshalb dürfen wir bei der Staatsmodernisierung nicht auf der Bundesebene stehen bleiben; Herr Minister Wildberger hat das hier im Plenum adressiert. Genauso wichtig ist für uns die föderale Agenda, die jetzt gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wird und im Dezember auf den Weg kommen soll. Hier gilt es, noch offene Punkte zu adressieren, um eine stimmige Gesamtstrategie zu erarbeiten, die an allen Stellen nahtlos ineinandergreift. Denn gerade im Regelungsraum der Länder, im Kontakt zwischen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben die Menschen den unmittelbarsten Draht zum Staat und spüren Missstände wie auch Verbesserungen ganz konkret.
Bei allem Zuspruch für die Modernisierungsagenda möchte ich aber auch festhalten: Wir sind hier längst nicht am Ende angekommen. Für viele Problemstellungen bietet die Agenda schon sehr konkrete Lösungen mit definierten Zeithorizonten. An anderen Stellen fehlt diese Konkretheit. Hier müssen wir sowohl Zielwerte wie auch Messinstrumente weiter ausdefinieren. Genau das ist aber auch unser Selbstverständnis, das dieser Agenda innewohnt, mit dem darin verankerten Anspruch, das Monitoring weiter nach vorne zu bringen und eine stetige Weiterentwicklung durchzuführen. Wir wollen eine atmende, eine lebendige Strategie, die dialogbereit ist und sich immer weiter verbessert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieselbe Notwendigkeit einer sinnvollen kohärenten Ergänzung gilt selbstverständlich auch für weitere Stränge, die sich mit dem Thema Staatsmodernisierung auseinandersetzen, etwa für die Kommission zur Sozialstaatsreform. Auch hier setze ich mich für eine aktive Verzahnung ein.
Ja, es muss bei der Staatsmodernisierung einfacher werden: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Gründer, für die Selbstständigen und – ich sage ausdrücklich, weil diese Gruppe oft vergessen wird – für die Beschäftigten, für die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch diese wollen mit besseren, moderneren, effizienteren Werkzeugen arbeiten. Auch für diese machen wir die Staatsmodernisierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte mit einem Appell schließen. Staatsmodernisierung ist nichts, was wir von heute auf morgen einfach verordnen und erledigen können. Es ist eine fortlaufende Aufgabe und gemeinschaftliche Verpflichtung. Wir alle – ja, wir alle jetzt und über diese Legislatur hinaus – müssen das zusammen anpacken. Wir werden alles geben, damit es gelingt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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