Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft. Das ist ganz, ganz viel. Viele Menschen in anderen Ländern würden sich das wünschen. Wir haben einen guten Staat, in dem ich gerne lebe, meine Damen und Herren. Das möchte ich meiner Rede einmal voranstellen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.280" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.280", "timeEnd": "3.200" }, { "text": "Jetzt einmal Luft holen.", "timeStart": "3.200", "timeEnd": "4.840" }, { "text": "Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen.", "timeStart": "4.840", "timeEnd": "7.120" }, { "text": "Wir sind ein freiheitliches Land.", "timeStart": "7.120", "timeEnd": "8.840" }, { "text": "Wir sind ein sozial solidarisches Land.", "timeStart": "8.840", "timeEnd": "10.840" }, { "text": "Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft.", "timeStart": "10.840", "timeEnd": "15.000" }, { "text": "Das ist ganz, ganz viel.", "timeStart": "15.000", "timeEnd": "17.160" }, { "text": "Viele Menschen in anderen Ländern würden sich das wünschen.", "timeStart": "17.160", "timeEnd": "21.440" }, { "text": "Wir haben einen guten Staat, in dem ich gerne lebe, meine Damen und Herren.", "timeStart": "21.440", "timeEnd": "24.840" }, { "text": "Das möchte ich meiner Rede einmal voranstellen.", "timeStart": "24.840", "timeEnd": "27.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "24.840", "timeEnd": "31.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber: Wir müssen besser werden. Wir sehen, dass wir bei unseren großen Projekten an eine gläserne Decke stoßen, ob nun bei der Infrastruktur oder auch einer besseren Bundeswehr. Und wir sehen vor allen Dingen, dass der Alltag der Menschen mühseliger geworden ist, weil der Staat nicht funktioniert: in der Verwaltung – da haben Sie recht –, in den Unternehmen und – das ist mir persönlich ganz wichtig – bei den Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind. Deswegen müssen wir was tun.
", "sentences": [ { "text": "Aber: Wir müssen besser werden.", "timeStart": "27.000", "timeEnd": "31.440" }, { "text": "Wir sehen, dass wir bei unseren großen Projekten an eine gläserne Decke stoßen, ob nun bei der Infrastruktur oder auch einer besseren Bundeswehr.", "timeStart": "31.440", "timeEnd": "39.200" }, { "text": "Und wir sehen vor allen Dingen, dass der Alltag der Menschen mühseliger geworden ist, weil der Staat nicht funktioniert: in der Verwaltung – da haben Sie recht –, in den Unternehmen und – das ist mir persönlich ganz wichtig – bei den Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind.", "timeStart": "39.200", "timeEnd": "54.280" }, { "text": "Deswegen müssen wir was tun.", "timeStart": "54.280", "timeEnd": "55.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist richtig und gut, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen – ich glaube, zum ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben. Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung. Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda, eine Strategie, vorliegen haben – das gab es oft –, sondern eine Strategie, eine Agenda mit konkreten Zielen. An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten. Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist richtig und gut, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen – ich glaube, zum ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben.", "timeStart": "55.840", "timeEnd": "64.120" }, { "text": "Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung.", "timeStart": "64.120", "timeEnd": "70.160" }, { "text": "Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda, eine Strategie, vorliegen haben – das gab es oft –, sondern eine Strategie, eine Agenda mit konkreten Zielen.", "timeStart": "70.160", "timeEnd": "83.440" }, { "text": "An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten.", "timeStart": "83.440", "timeEnd": "86.240" }, { "text": "Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen.", "timeStart": "86.240", "timeEnd": "96.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen.", "timeStart": "96.560", "timeEnd": "102.520" }, { "text": "Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig.", "timeStart": "102.520", "timeEnd": "106.060" }, { "text": "Aber die Strategie geht tiefer.", "timeStart": "106.060", "timeEnd": "108.400" }, { "text": "Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen.", "timeStart": "108.400", "timeEnd": "112.080" }, { "text": "Die Strategie bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen.", "timeStart": "112.080", "timeEnd": "117.320" }, { "text": "Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau.", "timeStart": "117.320", "timeEnd": "120.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Brantner, Ihre fünf Punkte – ich habe hier gesessen und gesagt: check, check, check, check, check – stehen alle in der Modernisierungsagenda. Und die Sache, die Sie gesagt haben mit der Kompatibilität der Software, das ist der Deutschland-Stack. Wo auch im Ministerium für Digitales dran gearbeitet wird. Klasse, dass wir Sie an unserer Seite haben, dass Sie mitmachen werden. Das ist richtig gut.
", "sentences": [ { "text": "Frau Brantner, Ihre fünf Punkte – ich habe hier gesessen und gesagt: check, check, check, check, check – stehen alle in der Modernisierungsagenda.", "timeStart": "120.560", "timeEnd": "128.240" }, { "text": "Und die Sache, die Sie gesagt haben mit der Kompatibilität der Software, das ist der Deutschland-Stack.", "timeStart": "128.240", "timeEnd": "132.760" }, { "text": "Wo auch im Ministerium für Digitales dran gearbeitet wird.", "timeStart": "132.760", "timeEnd": "136.320" }, { "text": "Klasse, dass wir Sie an unserer Seite haben, dass Sie mitmachen werden.", "timeStart": "136.320", "timeEnd": "139.840" }, { "text": "Das ist richtig gut.", "timeStart": "139.840", "timeEnd": "141.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)", "timeStart": "139.840", "timeEnd": "145.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der AfD bin ich leider nicht ganz schlau geworden. Da muss ich sagen: drei Redner, drei Meinungen. Sie müssen sich irgendwie einigen, was Sie wollen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest einige Elemente unserer Modernisierungsstrategie auch bei Ihnen angekommen sind. Deswegen freuen wir uns auf eine gute Diskussion.
", "sentences": [ { "text": "Bei der AfD bin ich leider nicht ganz schlau geworden.", "timeStart": "141.280", "timeEnd": "145.880" }, { "text": "Da muss ich sagen: drei Redner, drei Meinungen.", "timeStart": "145.880", "timeEnd": "147.960" }, { "text": "Sie müssen sich irgendwie einigen, was Sie wollen.", "timeStart": "147.960", "timeEnd": "150.920" }, { "text": "Aber ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest einige Elemente unserer Modernisierungsstrategie auch bei Ihnen angekommen sind.", "timeStart": "150.920", "timeEnd": "157.840" }, { "text": "Deswegen freuen wir uns auf eine gute Diskussion.", "timeStart": "157.840", "timeEnd": "160.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Lenhard, Sie haben gesagt, wir müssten vom Bürger her denken. Genau das ist eine der Überschriften, die wir in der Modernisierungsstrategie drinstehen haben. Auch da können wir wunderbar zusammenarbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Frau Lenhard, Sie haben gesagt, wir müssten vom Bürger her denken.", "timeStart": "160.200", "timeEnd": "164.200" }, { "text": "Genau das ist eine der Überschriften, die wir in der Modernisierungsstrategie drinstehen haben.", "timeStart": "164.200", "timeEnd": "169.200" }, { "text": "Auch da können wir wunderbar zusammenarbeiten.", "timeStart": "169.200", "timeEnd": "172.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Worte, nichts dahinter!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Worte, nichts dahinter!)", "timeStart": "169.200", "timeEnd": "177.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An die Kollegin der Linken: Ich habe mich gefragt, ob das die Rede zum richtigen Thema war. Ich würde mit Ihnen gerne in der Sache über diese Modernisierungsagenda diskutieren, aber Sie haben leider sehr wenig dazu gesagt. Daran können wir aber noch arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, dort mitzumachen.
", "sentences": [ { "text": "An die Kollegin der Linken: Ich habe mich gefragt, ob das die Rede zum richtigen Thema war.", "timeStart": "172.120", "timeEnd": "177.960" }, { "text": "Ich würde mit Ihnen gerne in der Sache über diese Modernisierungsagenda diskutieren, aber Sie haben leider sehr wenig dazu gesagt.", "timeStart": "177.960", "timeEnd": "183.920" }, { "text": "Daran können wir aber noch arbeiten.", "timeStart": "183.920", "timeEnd": "185.920" }, { "text": "Sie sind herzlich eingeladen, dort mitzumachen.", "timeStart": "185.920", "timeEnd": "188.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "185.920", "timeEnd": "196.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich bin gestern von einem Journalisten gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist die Erwartung der Union an die Bundesregierung? – Dazu habe ich drei Worte gesagt: umsetzen, umsetzen, umsetzen. Wie gesagt, Papiere wurden genug geschrieben – übrigens auch von uns, als wir in der Regierungsverantwortung waren –, jetzt geht es darum, umzusetzen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich bin gestern von einem Journalisten gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter?", "timeStart": "188.840", "timeEnd": "196.300" }, { "text": "Was ist die Erwartung der Union an die Bundesregierung?", "timeStart": "196.300", "timeEnd": "198.680" }, { "text": "– Dazu habe ich drei Worte gesagt: umsetzen, umsetzen, umsetzen.", "timeStart": "198.680", "timeEnd": "202.800" }, { "text": "Wie gesagt, Papiere wurden genug geschrieben – übrigens auch von uns, als wir in der Regierungsverantwortung waren –, jetzt geht es darum, umzusetzen.", "timeStart": "202.800", "timeEnd": "210.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – und der Bundeskanzler war bei Ihrer Rede anwesend –: Das ist eine Sache, die ich nicht alleine machen kann. – Mir hat einmal jemand gesagt – das ist ein bisschen despektierlich gegenüber Ihrem Ministerium –: Wenn ich ein Unternehmen auf links drehen will, dann kann ich das nicht nur der IT-Abteilung mitgeben, sondern da müssen alle mitmachen. Da müssen die Chefs mitmachen. Friedrich Merz hat eben gezeigt, dass ihm das Thema wichtig ist; er betont es immer wieder. Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung und freue mich darauf, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam machen werden.
", "sentences": [ { "text": "Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – und der Bundeskanzler war bei Ihrer Rede anwesend –: Das ist eine Sache, die ich nicht alleine machen kann.", "timeStart": "210.560", "timeEnd": "218.880" }, { "text": "– Mir hat einmal jemand gesagt – das ist ein bisschen despektierlich gegenüber Ihrem Ministerium –: Wenn ich ein Unternehmen auf links drehen will, dann kann ich das nicht nur der IT-Abteilung mitgeben, sondern da müssen alle mitmachen.", "timeStart": "218.880", "timeEnd": "228.520" }, { "text": "Da müssen die Chefs mitmachen.", "timeStart": "228.520", "timeEnd": "230.720" }, { "text": "Friedrich Merz hat eben gezeigt, dass ihm das Thema wichtig ist; er betont es immer wieder.", "timeStart": "230.720", "timeEnd": "235.680" }, { "text": "Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil.", "timeStart": "235.680", "timeEnd": "240.400" }, { "text": "Auch Sie müssen mitmachen.", "timeStart": "240.400", "timeEnd": "241.680" }, { "text": "– Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können.", "timeStart": "241.680", "timeEnd": "248.360" }, { "text": "Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung und freue mich darauf, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam machen werden.", "timeStart": "248.360", "timeEnd": "255.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "255.080", "timeEnd": "256.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "255.080", "timeEnd": "263.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort.", "timeStart": "256.040", "timeEnd": "263.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "256.040", "timeEnd": "263.000" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft. Das ist ganz, ganz viel. Viele Menschen in anderen Ländern würden sich das wünschen. Wir haben einen guten Staat, in dem ich gerne lebe, meine Damen und Herren. Das möchte ich meiner Rede einmal voranstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber: Wir müssen besser werden. Wir sehen, dass wir bei unseren großen Projekten an eine gläserne Decke stoßen, ob nun bei der Infrastruktur oder auch einer besseren Bundeswehr. Und wir sehen vor allen Dingen, dass der Alltag der Menschen mühseliger geworden ist, weil der Staat nicht funktioniert: in der Verwaltung – da haben Sie recht –, in den Unternehmen und – das ist mir persönlich ganz wichtig – bei den Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind. Deswegen müssen wir was tun.
Es ist richtig und gut, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen – ich glaube, zum ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben. Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung. Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda, eine Strategie, vorliegen haben – das gab es oft –, sondern eine Strategie, eine Agenda mit konkreten Zielen. An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten. Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau.
Frau Brantner, Ihre fünf Punkte – ich habe hier gesessen und gesagt: check, check, check, check, check – stehen alle in der Modernisierungsagenda. Und die Sache, die Sie gesagt haben mit der Kompatibilität der Software, das ist der Deutschland-Stack. Wo auch im Ministerium für Digitales dran gearbeitet wird. Klasse, dass wir Sie an unserer Seite haben, dass Sie mitmachen werden. Das ist richtig gut.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)
Bei der AfD bin ich leider nicht ganz schlau geworden. Da muss ich sagen: drei Redner, drei Meinungen. Sie müssen sich irgendwie einigen, was Sie wollen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest einige Elemente unserer Modernisierungsstrategie auch bei Ihnen angekommen sind. Deswegen freuen wir uns auf eine gute Diskussion.
Frau Lenhard, Sie haben gesagt, wir müssten vom Bürger her denken. Genau das ist eine der Überschriften, die wir in der Modernisierungsstrategie drinstehen haben. Auch da können wir wunderbar zusammenarbeiten.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Worte, nichts dahinter!)
An die Kollegin der Linken: Ich habe mich gefragt, ob das die Rede zum richtigen Thema war. Ich würde mit Ihnen gerne in der Sache über diese Modernisierungsagenda diskutieren, aber Sie haben leider sehr wenig dazu gesagt. Daran können wir aber noch arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, dort mitzumachen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ich bin gestern von einem Journalisten gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist die Erwartung der Union an die Bundesregierung? – Dazu habe ich drei Worte gesagt: umsetzen, umsetzen, umsetzen. Wie gesagt, Papiere wurden genug geschrieben – übrigens auch von uns, als wir in der Regierungsverantwortung waren –, jetzt geht es darum, umzusetzen.
Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – und der Bundeskanzler war bei Ihrer Rede anwesend –: Das ist eine Sache, die ich nicht alleine machen kann. – Mir hat einmal jemand gesagt – das ist ein bisschen despektierlich gegenüber Ihrem Ministerium –: Wenn ich ein Unternehmen auf links drehen will, dann kann ich das nicht nur der IT-Abteilung mitgeben, sondern da müssen alle mitmachen. Da müssen die Chefs mitmachen. Friedrich Merz hat eben gezeigt, dass ihm das Thema wichtig ist; er betont es immer wieder. Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung und freue mich darauf, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam machen werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1117034/21035.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213501300", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:49" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210035015" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210035", "attributes": { "number": 35 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210035" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10095", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 26", "title": "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10095" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q2129527", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ralph Brinkhaus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2129527&v=e73ffd08", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ralph Brinkhaus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ralph_Brinkhaus" }, "abgeordnetenwatchID": "79434" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2129527" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Friedrich Merz", "labelAlternative": [ "Joachim-Friedrich Martin Josef Merz" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q566257&v=ac79b5d7", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Friedrich Merz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz" }, "abgeordnetenwatchID": "118559" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q566257" } }, { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Franziska Brantner", "labelAlternative": [ "Franziska Katharina Brantner" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q76265&v=9b8652a0", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Franziska Brantner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Brantner" }, "abgeordnetenwatchID": "79429" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q76265" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035015&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035015&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15034", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2150", "labelAlternative": [ "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)\r\nFür ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland." ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282266", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326845", "titel": "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)\r\nFür ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102150.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15034" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035015&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210035015&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q2129527", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "235.68", "timeEnd": "240.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "timeStart": "230.72", "timeEnd": "235.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6428 } } }, { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "timeStart": "169.2", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9943 } } }, { "type": "document", "id": "15034", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "24.84", "timeEnd": "31.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "169.2", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "24.84", "timeEnd": "31.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "139.84", "timeEnd": "145.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "196.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "255.08", "timeEnd": "263", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "24.84", "timeEnd": "31.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "139.84", "timeEnd": "145.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "196.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "255.08", "timeEnd": "263", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "139.84", "timeEnd": "145.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.28", "timeEnd": "145.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.04", "timeEnd": "263", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "31.44", "timeEnd": "39.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } } ] } } }