Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der AfD sollte sich ein Unternehmer vor allem um sein Unternehmen kümmern: um seine Mitarbeiter, seine Vertriebswege und seine Produkte.
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Die Realität in Deutschland sieht freilich anders aus. Da kümmern sich die Unternehmer vor allem um Behördenauflagen, um Berichtspflichten und, wenn sie Pech haben, um Klagen von Privatpersonen oder Verbänden aufgrund von irgendwelchen umweltrechtlichen oder Antidiskriminierungsgesetzen.
Sie haben hier eine Modernisierungsagenda vorgelegt, die erst mal Hoffnung macht. Sie klingt sehr gut. Sie hat vielleicht Schwächen im EU-Recht. Sie ist im Bereich der Gleichstellung etwas ideologisch. Aber grundsätzlich geht sie in die richtige Richtung. Sie ist aber erst mal nur Papier.
Man möchte sagen: Sie ist leider wieder erst mal nur Papier; denn auch Ihre Vorgängerregierungen haben solche Modernisierungsagenden vorgelegt.
(Armand Zorn [SPD]: Nein, das stimmt nicht!)
Sie sind, wie wir wissen, leider alle gescheitert. Ich fürchte, dass das Ihnen auch droht, aus einem Grund, den ich Ihnen auch schon im Ausschuss genannt habe: Sie haben einen wesentlichen Punkt vergessen. Vor die Prozessoptimierung und Digitalisierung muss die Komplexitätsreduktion gestellt werden.
Ich selber habe 20 Jahre solche Projekte in der Privatwirtschaft gemacht. Ich habe auch viele Projekte erfolgreich zu Ende geführt, an denen andere gescheitert sind. Ein Großteil dieser Projekte ist daran gescheitert, dass man viel zu komplexe Sachverhalte hatte und versuchte, zu optimieren und zu digitalisieren; das hat nicht funktioniert.
Ich möchte das an einem Beispiel aus der Verwaltung verdeutlichen. In den fünf Jahren, in denen ich für eine Verwaltung verantwortlich war, war ich unter anderem auch in Berlin-Reinickendorf für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes verantwortlich; das ist so ein Gesetz aus der sozialistischen Mottenkiste.
(Armand Zorn [SPD]: Eigentlich nicht! Für bezahlbaren Wohnraum! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das Gesetz hat ungefähr drei Regelungsinhalte, und es hängen fünf bis sechs Prozesse dran. Im Schnitt wurden pro Bezirk ungefähr fünf Mitarbeiter damit beschäftigt. Man könnte dieses Gesetz jetzt optimieren, die Prozesse optimieren, digitalisieren. Man könnte vielleicht 40 Prozent des Aufwandes sparen, also zwei Mitarbeiter pro Bezirk einsparen.
Man könnte aber auch einfach dieses Gesetz komplett streichen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Damit man Leerstand produzieren kann und die Mieten weiter steigen!)
Dann hätte man 100 Prozent Einsparung. Man hätte 100 Prozent weniger Aufwand bei den Immobilienbesitzern.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr leerstehende Wohnungen!)
Und man würde es sich vor allem sparen, fünf bis sechs Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren.
Und genau das ist der Punkt. Wir müssen zuerst die Gesetze ausmisten. Wir müssen die Komplexität, die in der Rechtslage ist, reduzieren. Es gibt noch deutlich komplexere Gesetze, die auch noch Wechselwirkungen haben.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie das umsetzen, was Sie in Ihrer Modernisierungsagenda haben, werden Sie merken, was ich meine: dass es da verdammt schwer und verdammt eng wird.
Die AfD wird diesen Weg gehen, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden die Gesetze zuerst ausmisten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie damit schon mal anfangen könnten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Das ist echte Entbürokratisierung!)
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