Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. März 1990 war noch gar nicht richtig klar, wie genau dieses Deutschland wieder zusammenfinden würde – ob nun durch einen Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes oder in einem mittelfristigen Annäherungsprozess mit echten Verhandlungen und Volksentscheiden. Das zitiere ich aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990, der heute vielleicht in Vergessenheit geraten sein mag.
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5. März 1990: Warum dieser Tag? An diesem Tag bin ich geboren, 500 Meter von hier, in der Charité. Ich habe eine DDR-Geburtsurkunde, was mir, ehrlich gesagt, erst ziemlich spät aufgefallen ist.
Das war eine Zwischenzeit. Und 13 Tage später, am 18. März, fand in der DDR die erste freie und geheime Wahl zur Volkskammer statt. Und da hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das entschieden, was die Allianz für Deutschland versprach: eine schnelle Einheit, eine Angleichung der Lebensverhältnisse Richtung BRD.
Und ich muss sagen: Ich bin glücklich, dass ich in diesem Gesamtdeutschland aufgewachsen bin: 35 Jahre aufgewachsen in Einheit. Ich hatte und habe wahnsinnig viele Möglichkeiten. Ich kann heute hier stehen; ich kann reisen; ich habe auf dem Boden des Grundgesetzes Rechte. Aber dennoch mache ich mir heute große Sorgen über den Zustand unserer Demokratie. Und ich denke, wir müssen auch darüber sprechen, welche Ursachen für Verärgerungen es geben kann.
Deswegen hole ich auch geschichtlich so weit aus. Denn ich bin der Meinung, dass dieses gebrochene Wahlversprechen von damals, was vielleicht auch nicht unmittelbar hätte eingehalten werden können, bis heute nachwirkt, dass Menschen bis heute darüber enttäuscht und verbittert sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Denn auf die Euphorie folgten in der ehemaligen DDR doch tatsächlich Jahrzehnte der Arbeitslosigkeit. Und bis heute – das zeigt dieser Bericht, und das zeigen, ehrlich gesagt, auch die vorangegangenen Reden – sind die Perspektiven auf Ost und West immer noch sehr unterschiedlich – je nachdem, wer in welchem Alter und aus welcher Verortung über das Thema spricht, ob Westperspektive oder Ostperspektive. Ich finde, es kommt in dem Bericht der Ostbeauftragten auch sehr gut raus: Gerade die jüngeren Menschen mit ihren Stimmen können da zwischen verschiedenen Positionen vermitteln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Zahlen im zweiten Teil des Berichts kennen wir ja eigentlich alle. Und wir wissen, an welchen Stellen es strukturelle Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten gibt; da stimme ich Ihnen absolut zu. Sie haben gesagt, wir müssen diese Ungleichheiten angehen, egal ob es um die Verteilung von Erbe, von Vermögen, von Führungspositionen geht, darum, wie viele Ostdeutsche eigentlich in Gesamtdeutschland in Führungspositionen sind. Das müssen mehr werden, und dafür braucht es auch Gesetze und Regelungen, nicht nur schöne Worte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Merz erklärte vor drei Tagen, dass er das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen will. Und die große Überschrift ist mal wieder: Wir wollen eine solide Wirtschaft schaffen. Leider gibt es da noch ganz viele Unterpunkte, die darauf nicht einzahlen werden. Das ist schon wieder ein Vertrauen, das enttäuscht werden kann. Und an dieser Stelle bitte ich Sie als Bundesregierung: Wenn Sie etwas versprechen – wir leben in schwierigen Zeiten –, dann geben Sie doch Versprechen, die Sie auch halten können. Denn das schafft wieder Vertrauen in die Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich habe gesagt, dass die Zwischenzeit eine Zeit war, in der noch nicht ganz klar war, wie diese Vereinigung stattfinden würde. Und vielleicht gucken wir in diese Zeit zurück und überlegen uns noch mal, ob ein gemeinsamer Verfassungsprozess stattfinden könnte. Vielleicht wäre das ein Projekt, das uns als demokratische Parteien und uns als Gesamtgesellschaft zusammen an einen Tisch bringen kann: zusammen zu überlegen, was eigentlich unsere Grundwerte sind –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– Entschuldigung –, was die Grundfeste unserer gemeinsamen Verfassung sein sollen. Das gebe ich hier als Gedanken mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Mandy Eißing das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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