Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Beauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, danken, dass sie in ihrem ersten Bericht neue Perspektiven, nämlich die Sicht junger Menschen auf 35 Jahre deutsche Einheit, zu Wort kommen lässt.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rostock und Lübeck haben kulturell und geografisch viel mehr gemeinsam als zum Beispiel Rostock und Dresden. Dennoch zeigt der Bericht: Für zwei Drittel der jungen Menschen im Osten ist der Osten besonders identitätsbildend.
Der Bericht zeigt die tiefer liegenden Gründe dafür: Die Herkunft aus den neuen Ländern bedeutet überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit geringem Einkommen und wenig oder gar kein Vermögen, übrigens, meine Damen und Herren, trotz höherem Bildungsgrad.
Deswegen ist es für ein Zusammenwachsen in unserem Land in den kommenden Jahren umso wichtiger, die Startbedingungen für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern zu verbessern. Wir sollten daher neue Möglichkeiten der Vermögensbildung und auch Vermögensverteilung ausloten.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nora Seitz [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, auch ein anderer Befund alarmiert. Der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den obersten Leitungsfunktionen der Bundesbehörden hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Obwohl jede und jeder 5. in unserem Land in den neuen Bundesländern geboren ist, ist nur jede 27. Spitzenposition – jede 27. Spitzenposition! – in den obersten Bundesbehörden mit Ostdeutschen besetzt. Nur 3,7 Prozent: Das ist dramatisch.
Denn was heißt das? In der medialen Öffentlichkeit finden Ostdeutsche kaum statt. Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich also nicht nur unterrepräsentiert, sie sind es.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Deshalb will ich hier auch sagen: Es ist gut und richtig, dass die Beauftragte für Ostdeutschland konkrete Maßnahmen der Bundesregierung anführt, um den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu erhöhen. An dieser Stelle hätte ich mir von den Abgeordneten der AfD gewünscht, den Bericht nicht nur nach Schlagworten zu durchsuchen, sondern auch mal zu lesen.
(Maja Wallstein [SPD]: Das ist zu viel!)
Das empfehle ich Ihnen nachdrücklich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ja, meine Damen und Herren, es gibt sie, die positiven Entwicklungen. Die Wirtschaft in den neuen Ländern wächst seit Jahren stärker und holt langsam zu den alten auf. Viele Regionen im Osten haben sich als attraktive Standorte für Forschung, Technologie sowie Start-ups etabliert. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Verkehrsinfrastruktur – das will ich ausdrücklich würdigen – nimmt Ostdeutschland eine Spitzenposition und Vorreiterrolle ein.
Wir wissen aber auch: Die deutsche Wirtschaft schwächelt gerade, und vieles steht auf der Kippe. Dies lässt die Ängste vor der Massenarbeitslosigkeit der früher 90er wieder aufkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, darf Ostdeutschland nicht die verlängerte Werkbank bleiben und müssen weitere Forschungs- und Produktionsstätten angesiedelt werden.
So wäre es wichtig, wenn wir hier zum 40. Jahrestag der Deutschen Einheit sagen könnten: Europäische Großforschungszentren gibt es nicht nur in Hamburg und in Heidelberg, in Jülich und in Garching, in Karlsruhe und bald auch in Darmstadt, sondern ein erstes bitte auch –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– in der Magdeburger Börde oder in der Lausitz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
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