Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Beauftragten für Ostdeutschland dankbar für diesen Bericht; denn er zeigt deutlich, dass dieses Land zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer Ungleichheiten aufweist, an denen wir weiter arbeiten müssen. Kollegin Saskia Ludwig, aber insbesondere auch Sven Schulze haben das in ihren Reden gut und zutreffend beschrieben.
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Ich selbst bin unmittelbar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufgewachsen, habe die Wende auf der hessischen Westseite hautnah miterleben dürfen, die gesamte Zeit um die Jahre 1989 und 1990. Das hat mich persönlich sehr geprägt, politisch inspiriert und auch tief berührt. Wir Deutschen waren uns einig in der Frage der Wiedervereinigung, jedenfalls die meisten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schwarz-Rot-Gold waren die bestimmenden Farben dieser Zeit – ganz selbstverständlich, ganz normal. Das ist heute leider anders. Aber Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unser Grundgesetz. Das sollten wir uns alle mal wieder verinnerlichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Bürgermeister meiner Heimatstadt habe ich die Einheit auf lokaler Ebene mit drei benachbarten thüringischen Kollegen fast zwei Jahrzehnte eng und freundschaftlich gelebt. Mir war, nein, mir ist das auch heute immer noch wichtig.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion.
Da bin ich ja mal gespannt.
Die würde ich zulassen; da bin ich auch gespannt.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie ihn doch mal!)
Gerne, lieber Sepp.
Lieber Kollege Gebhard, gerade haben Sie ausgeführt – ich habe es auch noch mal in Ihrem Lebenslauf nachgelesen –, dass Sie ja Bürgermeister waren. Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Ich habe ein bisschen später mit der Kommunalpolitik angefangen und höre immer von denjenigen, die 1990 dabei waren, was sie vor allem an Errungenschaften und Gemeinsamkeiten mit den Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern erlebt haben und wie sie gemeinsam die Verwaltung aufgebaut haben.
Ich möchte Ihnen nicht nur die Gelegenheit geben, sondern auch ernsthaft fragen: Was verband Sie als Bürgermeister in Ihrer Amtszeit beispielsweise mit Ihren Kollegen in Thüringen?
Danke für die Frage. – Es ist erst einmal eine tief empfundene Freundschaft unter Kollegen, eine Männerfreundschaft, entstanden. Wir haben es geschafft, dass sogar Wiesbaden und Erfurt von uns Notiz genommen haben, indem wir gemeinsam zum Beispiel die zentrale Gedenk- und Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung im Jahr 2019 gefeiert haben, mit den beiden Bundesländern, mit den Staatskanzleien. Wir hatten das Zelt auf die ehemalige innerdeutsche Grenze gestellt. Die Bühne war im Osten, die Theke war im Westen.
Und darüber hinaus erinnere ich mich noch gerne an die Bundespräsidentenwanderung im Jahr 2021. Frank-Walter Steinmeier, der auch Notiz von unserer engen Zusammenarbeit genommen hat, war bei uns und hat mit uns gemeinsam eine Wanderung entlang der innerdeutschen Grenze durchgeführt. – Das verbinde ich zum Beispiel mit der Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Ja, Schwarz-Rot-Gold – das hatte ich schon ausgeführt – steht für unser Grundgesetz. Mir war das immer und mir ist das immer noch wichtig – die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. Wir brauchen kein Ost und West mehr, keine neuen oder alten Bundesländer oder – noch schlimmer – keine Sprüche, in denen von den Wessis oder von den Ossis gesprochen wird.
Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr 35 Jahren besteht die deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen!
Herr Kollege, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der AfD-Fraktion.
Nein, danke.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur Gefälligkeitsfragen heute, ja?)
– Nein, nein, ich muss zum Ende kommen.
(Lachen bei der AfD)
Die 16 Bundesländer stehen für regionale Vielfalt und für Identität: Broiler oder Hendl, drei Viertel oder Viertel vor, Radler oder Alster und so vieles mehr: Das ist gelebter Patriotismus. Wir brauchen jetzt ein neues Deutschland einig Vaterland wie zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung, in der die Menschen, die für die Einheit auf die Straße gingen, einig in einem großen Ziel waren.
Wir brauchen ein neues Selbstverständnis von „Wir sind das Volk!“ in der Beantwortung der großen Fragen dieser Zeit. Deutschland einig Vaterland bei den Sozialreformen, der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Migrationsfrage oder bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das wünsche ich mir von Herzen für unser Land in den kommenden Jahren.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Jetzt hat zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Kaufmann aus der AfD-Fraktion das Wort.
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