Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich relativ gut an meine eigene Studienzeit, an diese Wochen zu Beginn des Semesters, als der BAföG-Bescheid noch nicht da war und ich mit Haferflocken und Milch über die Runden kommen musste, oder an den Moment, als ich meinen Studienort von dem beschaulichen Gießen nach Köln verlegt habe und tatsächlich 75 Prozent meines BAföG für die Miete draufgingen.
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Diese Erfahrungen teilen viele junge Menschen auch heute. 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen sinkt stetig weiter. Das BAföG erreicht die Menschen nicht mehr, und das ist ein Skandal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren, viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Frau Ministerin Bär, Sie sagen, der Name „BAföG“ sei nicht „sexy“ genug. Von einem sexy BAföG wachsen leider keine Wohnheimplätze aus dem Boden und kein Essen wird bezahlbarer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum schlagen wir heute eine Trendwende vor für ein BAföG, das wieder das hält, was es einmal versprochen hat: Bildung für alle; ein BAföG, das sich automatisch an die Lebenshaltungskosten anpasst, das bürokratische Hürden abbaut, das niemanden zurücklässt, egal ob man seinen Studiengang wechselt oder ein Teilzeitstudium macht.
Aber selbst das beste BAföG hilft nicht, wenn die Hörsäle und die Hochschulen zerfallen. Wir sehen Lesesäle, in die es hineinregnet, Hörsäle, deren Decken herabfallen, Heizungen, die im Winter nicht funktionieren. Ist das die Zukunft, die wir unseren jungen Menschen zumuten wollen? Der Sanierungsstau an unseren Hochschulen liegt bei 90 Milliarden Euro.
Was tut die Bundesregierung? Sie kündigt eine Schnellbauinitiative an – das finde ich richtig gut; ein richtig starkes Signal –, aber: lächerlich unterfinanziert. Der Sanierungsstau: 90 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung: 60 Millionen Euro.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Witz!)
Da wurden wohl drei Nullen vergessen oder die Ambitionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Sie haben aber gesehen, dass die Kommunen 100 Milliarden bekommen haben?)
Die Bundesregierung verweist gerne auf die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
(Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)
Aber dieses Geld muss für alles reichen:
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was macht denn Ihre Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg?)
für Straßen, Krankenhäuser, Sportplätze, Fernwärmenetze, aber auch für die ganzen Steuerausfälle, die jetzt durch die vielen Wahlgeschenke produziert worden sind. Das reicht hinten und vorne nicht.
Wer Bildung als Zukunftsaufgabe ernst nimmt, versteckt sich nicht hinter Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, um Hochschulen endlich fit für die Zukunft zu machen. Mit unserer Zukunftsinitiative „Zukunfts-Campus“ schlagen wir genau das vor: einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren, hälftig getragen von Bund und Ländern. Das ist eine Investition auch in Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung, damit Hochschulen moderne Orte der Innovation bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie zu für ein BAföG, das trägt, für Hochschulen, die nicht zerfallen, für Bildung als Aufstiegsversprechen, nicht als Luxusgut! Ich möchte, dass kein junger Mensch mehr sein Studium abbrechen muss, weil der Kühlschrank leer bleibt. Ich möchte, dass Hochschulen Orte sind, an denen Zukunft gemacht wird, nicht Orte, an denen sie bröckelt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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