Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist eine der großen sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Es steht für ein zentrales Versprechen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Genau dafür steht auch die Union – damals wie heute. Aber wenn ich mir den Antrag der Grünen so ansehe, dann frage ich mich: Hatten wir nicht erst vor einem Jahr die große BAföG-Reform unter Ihrer Federführung,
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(Stephan Albani [CDU/CSU]: Aller Zeiten!)
die größte BAföG-Reform aller Zeiten? Anscheinend haben Sie selbst gemerkt, dass es da noch einiges zu tun gibt. Danke also für Ihren Antrag! Er untermauert ebenso unsere Einschätzung.
Sie reden darin viel vom Fördern, aber kaum vom Fordern. Ihr Antrag stellt fast ausschließlich auf höhere Leistungen ab, ohne den notwendigen Ausgleich auf der Seite der Verantwortung und – noch viel wichtiger – ohne den entscheidenden Mut zur Veränderung und zum Gelingen einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Antragsverfahrens.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist dünn!)
Da hätte ich ehrlicherweise mehr von der letzten Reform erwartet, und auch dort, wo Sie in den Ländern als Grüne dafür verantwortlich sind und mehr dafür hätten tun müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für meine Fraktion steht fest: Das BAföG soll ermöglichen, nicht alimentieren. Es soll jungen Menschen den Weg in ein Studium öffnen. Aber es bleibt eine Förderung für diejenigen, die etwas leisten wollen, die ihr Studium zielstrebig und erfolgreich abschließen. Das ist der Kern des Prinzips „Fordern und Fördern“.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Kombination aus Zuschuss, fairer Darlehenshöhe und einem verlässlichen Rückzahlungsmechanismus ist richtig. So schaffen wir Anreize für Eigenverantwortung und verhindern, dass aus Bildungsförderung ein bedingungsloses Studenteneinkommen wird.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das geht nicht!)
Wir subventionieren keine Langzeitstudenten. Wir unterstützen Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich anstrengen und unseren Staat später mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit tragen.
Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für ein modernes und für ein digitales BAföG, welches den Studenten in unserem Land dient. Und genau daran arbeiten wir in den Gesprächen zur kommenden Reform, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Wir werden die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 anheben. Wir werden die Freibeträge dynamisieren. Wir werden den Grundbedarf an das Grundsicherungsniveau anpassen. Und wir werden das Verfahren endlich Ende-zu-Ende digitalisieren, vom Antrag bis zur Auszahlung. Und damit fangen wir jetzt beim Auslands-BAföG an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klar ist: Der Anteil der BAföG-Bezieher steigt nicht durch mehr Paragrafen, sondern durch einfachere Verfahren. Nur wenn der Antrag intuitiv, digital und schnell ist, wenn das Geld innerhalb von wenigen Wochen nach der Antragstellung auf dem Konto ist, dann erfüllt das BAföG seine Aufgabe. Liebe Kollegin Asar, keine Sorge: Bundesministerin Doro Bär und wir kümmern uns sehr wohl um das Brot-und-Butter-Geschäft, gerade weil wir wissen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht in Schlagzeilen entsteht, sondern in funktionierenden Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass junge Menschen sich anstrengen und dass der Staat sie unterstützt, wenn das Geld knapp ist. Aber wir wollen kein System, das Erwartungen weckt, die niemand mehr bezahlen kann.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen hier im Haus haben unterschiedliche Stärken. Für die Grünen darf ich feststellen: In Ihrer Rolle als Oppositionsfraktion sind Sie bestens aufgehoben. Wir nehmen Ihr Angebot von heute Morgen zur Modernisierungsagenda gerne an. Wir werden gestalten: verlässlich, digital, zukunftsfähig. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung in den Ländern.
An dieser Stelle darf ich mich schon jetzt bei der Kollegin Seitzl und dem Kollegen Kaczmarek für die guten Gespräche zur anstehenden Reform bedanken. Sie ist smart, digital, effizient und sozial gerecht.
Sie müssen zum Ende kommen.
Damit schaffen wir einen echten Mehrwert für Studierende und einen echten Mehrwert für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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