Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bemängeln, dass die Zahl der BAföG-Geförderten im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken sei. Die Grünen verweisen dabei auf gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten, und sie wollen das Antragsverfahren erleichtern.
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(Maik Brückner [Die Linke]: Klingt doch vernünftig!)
Die AfD hat sich in der Vergangenheit stets dafür starkgemacht, dass die Bedarfssätze an die Inflation angepasst werden,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)
dass das Antragsverfahren vereinfacht wird und dass so ganz im ursprünglichen Sinne des BAföG eine gerechte Ausbildungs- und Bildungspolitik möglich ist.
(Beifall bei der AfD)
Aber das haben Sie, nur weil der Antrag seinerzeit von uns kam, abgelehnt.
Doch warum – das muss man auch mal fragen – sind eigentlich die Miet- und Lebenshaltungskosten in den Ballungs- und Universitätsstädten so stark gestiegen? Womöglich gibt es einen Zusammenhang zwischen gestiegener Nachfrage bei gleichbleibendem oder gesunkenem Wohnangebot. Vielleicht – aber das ist vermutlich eine Verschwörungstheorie – gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der links-grünen Energie- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Man muss auch fragen: Warum ist das Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist völliger Schwachsinn! Da kennt sich einer überhaupt nicht aus!)
– Ja, Sie werden das wissen.
Mit Ihrem Antrag jedoch buhlen Sie offensichtlich um Ihre noch vorhandene Klientel an den Hochschulen. Sie benennen aber nicht die tatsächlichen Probleme, sondern wollen – eben ganz klassisch Grüne – nichts ändern, sondern einfach noch mehr Steuergeld verprassen. Aber die Jugend lässt sich nicht mehr billig kaufen und wählt daher immer häufiger uns.
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen ein höheres BAföG! – Maren Kaminski [Die Linke]: Doch, durch ein höheres BAföG!)
Die jungen Menschen erkennen, dass der linke Zeitgeist ihnen nur eine verkommene Ideologie, aber keine Perspektive in Deutschland bietet.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Anstatt gute Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu erhalten, bekommen sie schwachsinnige Studiengänge und extremistische Hochschulgruppen.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Was hat das denn mit dem BAföG zu tun?)
Sie leben in Städten, in denen der Wohnraum immer knapper wird und die Sicherheit erodiert. Der links-grüne Zeitgeist hat die Hochschulen und die Studenten viel zu lange als ihr Vorfeld missbraucht.
Wir werden dieses falsche Spiel beenden. Wir setzen uns ein für eine gerechte Bildungspolitik. Wir stehen zum BAföG und dem darin enthaltenen Aufstiegsversprechen. Wir wollen etwa Studenten mit Kindern die Regelstudienzeit verlängern. Wir wollen auch, dass denjenigen, die während ihres Studiums eine Familie gründen, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Rückzahlung erlassen wird. Wir werden die jungen Menschen in unserem Land mit der links-grünen Regelungswut, mit Inflation und knappem Wohnraum nicht alleinlassen.
Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir allerdings eine vernünftige Hochschulpolitik, Förderung mit Augenmaß und ein Ende der Kostenexplosion. Wir wollen, dass sich die Studenten frei entfalten und ihren Wissensdurst stillen können,
(Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
dass sie sich eine Existenz in unserem Land aufbauen und eine Familie gründen können, dass sie in einem Land leben können, an dessen Zukunft sie glauben und das sie aktiv mitgestalten können. Kurz: Wir wollen Anreize für einen zügigen, qualitativ hochwertigen Studienabschluss. Wir wollen eben kein langes Studium fördern, sondern einen erfolgreichen Berufsweg ermöglichen.
(Beifall bei der AfD – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein totaler Widerspruch!)
Wir fordern mithin nur das, was jedem nicht Verblendeten sofort einleuchtet. Aber wie soll man ideologisierte Geisterfahrer wie Sie noch erreichen?
(Zurufe bei Abgeordneten der SPD: Oh! – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sprechen Sie gerade über sich selbst!)
Egal, wir lehnen das auf jeden Fall ab.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
Vielen Dank. – Dr. Lina Seitzl von der SPD ist die nächste Rednerin.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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