Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birghan, Sie sagen, Sie wollten eine vernünftige Hochschulpolitik. Sie sagen, Sie setzten sich für Studierende, für junge Menschen ein.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.840" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.840", "timeEnd": "12.280" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "12.280", "timeEnd": "13.040" }, { "text": "Herr Dr. Birghan, Sie sagen, Sie wollten eine vernünftige Hochschulpolitik.", "timeStart": "13.040", "timeEnd": "17.200" }, { "text": "Sie sagen, Sie setzten sich für Studierende, für junge Menschen ein.", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "20.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Douglas [AfD]: „Studenten“ hat er gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Douglas [AfD]: „Studenten“ hat er gesagt!)", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "25.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie diffamieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihnen passt Forschung nicht, die Sie politisch nicht verstehen.
", "sentences": [ { "text": "Sie diffamieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.", "timeStart": "20.380", "timeEnd": "25.140" }, { "text": "Ihnen passt Forschung nicht, die Sie politisch nicht verstehen.", "timeStart": "25.140", "timeEnd": "30.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "25.140", "timeEnd": "40.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hängen einem amerikanischen Präsidenten an, der Datenbanken schließt, der Forschungsinstitute schließt, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausschließt,
", "sentences": [ { "text": "Sie hängen einem amerikanischen Präsidenten an, der Datenbanken schließt, der Forschungsinstitute schließt, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausschließt,", "timeStart": "30.000", "timeEnd": "40.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Der ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, Frau Dr. Seitzl!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Der ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, Frau Dr. Seitzl!)", "timeStart": "30.000", "timeEnd": "43.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil sie nicht in sein kleingeistiges Gehirn passen.
", "sentences": [ { "text": "weil sie nicht in sein kleingeistiges Gehirn passen.", "timeStart": "40.800", "timeEnd": "43.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Sie greifen die Hochschulen an, mit allem, was Sie tun.", "timeStart": "43.760", "timeEnd": "47.600" }, { "text": "Sie greifen die Demokratie an mit allem, was Sie tun.", "timeStart": "47.600", "timeEnd": "50.040" }, { "text": "Sie sind der größte Feind unserer Demokratie, der studierenden Menschen in diesem Land.", "timeStart": "50.040", "timeEnd": "54.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das sagt eine Grüne!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das sagt eine Grüne!)", "timeStart": "50.040", "timeEnd": "57.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden Sie mit allem, was wir haben, bekämpfen.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden Sie mit allem, was wir haben, bekämpfen.", "timeStart": "54.480", "timeEnd": "57.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn gerade an der TU los? Sagen Sie mal was zur TU! Zu Frau Rauch! Das sind doch keine Unis mehr!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn gerade an der TU los? Sagen Sie mal was zur TU! Zu Frau Rauch! Das sind doch keine Unis mehr!)", "timeStart": "54.480", "timeEnd": "70.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag bedanken. Ich freue mich, dass wir hier im Plenum in dieser Legislaturperiode – ich glaube, zum ersten Mal – endlich wieder über das BAföG sprechen, das seit 54 Jahren Millionen junger Menschen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht. Es ermöglicht ihnen, ihren Träumen, ihren Stärken und ihren Wünschen nachzugehen. Das ist eine gute Geschichte, und es ist auch eine Erfolgsgeschichte.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag bedanken.", "timeStart": "57.640", "timeEnd": "70.600" }, { "text": "Ich freue mich, dass wir hier im Plenum in dieser Legislaturperiode – ich glaube, zum ersten Mal – endlich wieder über das BAföG sprechen, das seit 54 Jahren Millionen junger Menschen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht.", "timeStart": "70.600", "timeEnd": "85.240" }, { "text": "Es ermöglicht ihnen, ihren Träumen, ihren Stärken und ihren Wünschen nachzugehen.", "timeStart": "85.240", "timeEnd": "90.520" }, { "text": "Das ist eine gute Geschichte, und es ist auch eine Erfolgsgeschichte.", "timeStart": "90.520", "timeEnd": "93.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Antrag macht es mir auch möglich – darüber freue ich mich auch –, über die Erfolge der letzten Regierungskoalition zu sprechen. Wir haben beim BAföG viel gemacht. Wir haben neue Elemente eingeführt: die Studienstarthilfe, den Nothilfemechanismus. Wir haben das BAföG für viel mehr Gruppen geöffnet. Wir haben die Elternfreibeträge um über 26 Prozent erhöht. Das klingt erst einmal technisch, aber das macht einen Riesenunterschied. Hätten Sie gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Studierende mit einem BAföG von 450 Euro oder mehr rechnen können, wenn ihre Eltern 70 000, 80 000 oder sogar – je nach Konstellation – 90 000 Euro brutto verdienen? Das zeigt doch: Das BAföG erreicht – zumindest in der Theorie – die Mittelschicht.
", "sentences": [ { "text": "Der Antrag macht es mir auch möglich – darüber freue ich mich auch –, über die Erfolge der letzten Regierungskoalition zu sprechen.", "timeStart": "93.680", "timeEnd": "99.920" }, { "text": "Wir haben beim BAföG viel gemacht.", "timeStart": "99.920", "timeEnd": "101.880" }, { "text": "Wir haben neue Elemente eingeführt: die Studienstarthilfe, den Nothilfemechanismus.", "timeStart": "101.880", "timeEnd": "105.800" }, { "text": "Wir haben das BAföG für viel mehr Gruppen geöffnet.", "timeStart": "105.800", "timeEnd": "109.280" }, { "text": "Wir haben die Elternfreibeträge um über 26 Prozent erhöht.", "timeStart": "109.280", "timeEnd": "112.880" }, { "text": "Das klingt erst einmal technisch, aber das macht einen Riesenunterschied.", "timeStart": "112.880", "timeEnd": "116.380" }, { "text": "Hätten Sie gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Studierende mit einem BAföG von 450 Euro oder mehr rechnen können, wenn ihre Eltern 70 000, 80 000 oder sogar – je nach Konstellation – 90 000 Euro brutto verdienen?", "timeStart": "116.380", "timeEnd": "129.520" }, { "text": "Das zeigt doch: Das BAföG erreicht – zumindest in der Theorie – die Mittelschicht.", "timeStart": "129.520", "timeEnd": "134.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben aber nicht nur etwas an den Freibeträgen gemacht. Wir haben die Altersbegrenzung deutlich angehoben. Wir haben ein Flexibilitätssemester eingeführt. Wir tragen damit den Lebensrealitäten von Studierenden deutlich besser Rechnung. Wir haben die Bedarfssätze erhöht. Wir haben die Wohnkostenpauschale angehoben. Alles im Sinne von mehr BAföG für mehr junge Leute! Das war gut und richtig und hilft jungen Menschen in Ausbildung.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben aber nicht nur etwas an den Freibeträgen gemacht.", "timeStart": "134.440", "timeEnd": "136.520" }, { "text": "Wir haben die Altersbegrenzung deutlich angehoben.", "timeStart": "136.520", "timeEnd": "138.560" }, { "text": "Wir haben ein Flexibilitätssemester eingeführt.", "timeStart": "138.560", "timeEnd": "141.000" }, { "text": "Wir tragen damit den Lebensrealitäten von Studierenden deutlich besser Rechnung.", "timeStart": "141.000", "timeEnd": "145.080" }, { "text": "Wir haben die Bedarfssätze erhöht.", "timeStart": "145.080", "timeEnd": "146.720" }, { "text": "Wir haben die Wohnkostenpauschale angehoben.", "timeStart": "146.720", "timeEnd": "149.160" }, { "text": "Alles im Sinne von mehr BAföG für mehr junge Leute!", "timeStart": "149.160", "timeEnd": "152.960" }, { "text": "Das war gut und richtig und hilft jungen Menschen in Ausbildung.", "timeStart": "152.960", "timeEnd": "155.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Trotzdem ist es ein Ladenhüter! Woran liegt das denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Trotzdem ist es ein Ladenhüter! Woran liegt das denn?)", "timeStart": "152.960", "timeEnd": "166.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vieles zwar gut und richtig gemacht haben, dass es aber vielleicht bei den jungen Leuten nicht unbedingt ankommt und dass es nicht reicht.
", "sentences": [ { "text": "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vieles zwar gut und richtig gemacht haben, dass es aber vielleicht bei den jungen Leuten nicht unbedingt ankommt und dass es nicht reicht.", "timeStart": "155.920", "timeEnd": "166.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben, sie wollen Ihr BAföG gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben, sie wollen Ihr BAföG gar nicht!)", "timeStart": "155.920", "timeEnd": "169.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich zeige einmal an einem Beispiel, wie offen das BAföG eigentlich ist. Ich habe vorhin gesagt: Durch die deutliche Anhebung der Freibeträge reicht das BAföG in die Mittelschicht hinein. Das zeigen auch Studien, wonach bis zu einem Drittel der Studierenden BAföG-berechtigt sind. In der Realität aber ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, konstant bei 11 bis 12 Prozent geblieben. Woran liegt es also?
", "sentences": [ { "text": "Ich zeige einmal an einem Beispiel, wie offen das BAföG eigentlich ist.", "timeStart": "166.280", "timeEnd": "169.400" }, { "text": "Ich habe vorhin gesagt: Durch die deutliche Anhebung der Freibeträge reicht das BAföG in die Mittelschicht hinein.", "timeStart": "169.400", "timeEnd": "175.040" }, { "text": "Das zeigen auch Studien, wonach bis zu einem Drittel der Studierenden BAföG-berechtigt sind.", "timeStart": "175.040", "timeEnd": "180.580" }, { "text": "In der Realität aber ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, konstant bei 11 bis 12 Prozent geblieben.", "timeStart": "180.580", "timeEnd": "189.180" }, { "text": "Woran liegt es also?", "timeStart": "189.180", "timeEnd": "191.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erster Punkt: die Angst vor Verschuldung. Ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden. Das macht vielen Angst, insbesondere denjenigen, die kein finanzielles Back-up von zu Hause haben.
", "sentences": [ { "text": "Erster Punkt: die Angst vor Verschuldung.", "timeStart": "191.260", "timeEnd": "193.920" }, { "text": "Ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden.", "timeStart": "193.920", "timeEnd": "196.080" }, { "text": "Das macht vielen Angst, insbesondere denjenigen, die kein finanzielles Back-up von zu Hause haben.", "timeStart": "196.080", "timeEnd": "201.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)", "timeStart": "196.080", "timeEnd": "213.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als SPD wollen – dafür kämpfen wir schon lange – wieder zu einer schrittweisen Absenkung des Darlehensanteils zurückgehen, damit diese Angst vor Verschuldung nicht mehr so eminent ist.
", "sentences": [ { "text": "Wir als SPD wollen – dafür kämpfen wir schon lange – wieder zu einer schrittweisen Absenkung des Darlehensanteils zurückgehen, damit diese Angst vor Verschuldung nicht mehr so eminent ist.", "timeStart": "201.140", "timeEnd": "213.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie schon letzte Legislatur vorgeschlagen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie schon letzte Legislatur vorgeschlagen!)", "timeStart": "201.140", "timeEnd": "216.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das BAföG hat aber auch noch ein zweites Problem. Das sind die mangelnde Transparenz und die überbordende Bürokratie. Haben Sie einmal einen BAföG-Antrag gestellt? Wissen Sie, wie lange es eigentlich dauert, bis man, wenn man den Antrag vollständig gestellt hat, dann tatsächlich auch ein Ergebnis bekommt? Wenn ich gar nicht überblicken kann, wie viel BAföG ich eigentlich bekomme, wenn ich damit rechnen muss, dass ich Wochen oder sogar Monate warten muss, bis ich überhaupt das Geld vom BAföG-Amt sehe, dann verstehe ich jeden, der sagt: Dieses bürokratische Monstrum tue ich mir nicht an.
", "sentences": [ { "text": "Das BAföG hat aber auch noch ein zweites Problem.", "timeStart": "213.680", "timeEnd": "216.800" }, { "text": "Das sind die mangelnde Transparenz und die überbordende Bürokratie.", "timeStart": "216.800", "timeEnd": "220.000" }, { "text": "Haben Sie einmal einen BAföG-Antrag gestellt?", "timeStart": "220.000", "timeEnd": "223.280" }, { "text": "Wissen Sie, wie lange es eigentlich dauert, bis man, wenn man den Antrag vollständig gestellt hat, dann tatsächlich auch ein Ergebnis bekommt?", "timeStart": "223.280", "timeEnd": "230.780" }, { "text": "Wenn ich gar nicht überblicken kann, wie viel BAföG ich eigentlich bekomme, wenn ich damit rechnen muss, dass ich Wochen oder sogar Monate warten muss, bis ich überhaupt das Geld vom BAföG-Amt sehe, dann verstehe ich jeden, der sagt: Dieses bürokratische Monstrum tue ich mir nicht an.", "timeStart": "230.780", "timeEnd": "246.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn verantwortlich dafür?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn verantwortlich dafür?)", "timeStart": "230.780", "timeEnd": "249.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "BAföG Digital ist schon ein wirklich guter Schritt. Man kann jetzt den BAföG-Antrag komplett digital einreichen. Das ist gut. Es gibt auf der Homepage BAföG Digital auch einen BAföG-Rechner. Das ist gut. Aber – das muss auch klar sein – wir bleiben hier nicht stehen. Aus meiner Sicht spricht viel dafür – ich sehe, dass die Ministerin anwesend ist; vielleicht nimmt sie diese Idee auf –, das BAföG zu einem der Leuchtturmprojekte für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu machen.
", "sentences": [ { "text": "BAföG Digital ist schon ein wirklich guter Schritt.", "timeStart": "246.500", "timeEnd": "249.680" }, { "text": "Man kann jetzt den BAföG-Antrag komplett digital einreichen.", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "253.280" }, { "text": "Das ist gut.", "timeStart": "253.280", "timeEnd": "254.120" }, { "text": "Es gibt auf der Homepage BAföG Digital auch einen BAföG-Rechner.", "timeStart": "254.120", "timeEnd": "258.520" }, { "text": "Das ist gut.", "timeStart": "258.520", "timeEnd": "258.680" }, { "text": "Aber – das muss auch klar sein – wir bleiben hier nicht stehen.", "timeStart": "258.680", "timeEnd": "261.480" }, { "text": "Aus meiner Sicht spricht viel dafür – ich sehe, dass die Ministerin anwesend ist; vielleicht nimmt sie diese Idee auf –, das BAföG zu einem der Leuchtturmprojekte für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu machen.", "timeStart": "261.480", "timeEnd": "270.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist seit 2017 so!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist seit 2017 so!)", "timeStart": "261.480", "timeEnd": "274.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das haben wir uns ja auch im Koalitionsvertrag vorgenommen.
", "sentences": [ { "text": "Das haben wir uns ja auch im Koalitionsvertrag vorgenommen.", "timeStart": "270.600", "timeEnd": "274.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "270.600", "timeEnd": "282.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber – da spreche ich wieder zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – wir brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer. Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran. Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg und Tübingen warten Studis im Schnitt länger als ein halbes Jahr auf ihre BAföG-Bescheide. Teilweise müssen sie deshalb auf Überbrückungsdarlehen, auf private Darlehen zurückgreifen, zahlen viel Geld dafür. Die Antragsbearbeitung würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde. Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert. Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind.
", "sentences": [ { "text": "Aber – da spreche ich wieder zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – wir brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer.", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "282.800" }, { "text": "Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig.", "timeStart": "282.800", "timeEnd": "285.600" }, { "text": "Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran.", "timeStart": "285.600", "timeEnd": "292.940" }, { "text": "Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg und Tübingen warten Studis im Schnitt länger als ein halbes Jahr auf ihre BAföG-Bescheide.", "timeStart": "292.940", "timeEnd": "299.440" }, { "text": "Teilweise müssen sie deshalb auf Überbrückungsdarlehen, auf private Darlehen zurückgreifen, zahlen viel Geld dafür.", "timeStart": "299.440", "timeEnd": "305.380" }, { "text": "Die Antragsbearbeitung würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde.", "timeStart": "305.380", "timeEnd": "311.120" }, { "text": "Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert.", "timeStart": "311.120", "timeEnd": "316.880" }, { "text": "Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht.", "timeStart": "316.880", "timeEnd": "329.600" }, { "text": "Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben.", "timeStart": "329.600", "timeEnd": "333.520" }, { "text": "Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder.", "timeStart": "333.520", "timeEnd": "336.080" }, { "text": "Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind.", "timeStart": "336.080", "timeEnd": "339.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "336.080", "timeEnd": "342.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar?
", "sentences": [ { "text": "Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar?", "timeStart": "339.440", "timeEnd": "342.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbstverständlich.
", "sentences": [ { "text": "Selbstverständlich.", "timeStart": "342.880", "timeEnd": "343.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "343.800", "timeEnd": "350.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ayse Asar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Da Sie ein grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung hat und das dann umgesetzt werden muss.
", "sentences": [ { "text": "Da Sie ein grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen.", "timeStart": "350.540", "timeEnd": "354.520" }, { "text": "Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen.", "timeStart": "354.520", "timeEnd": "365.720" }, { "text": "Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung hat und das dann umgesetzt werden muss.", "timeStart": "365.720", "timeEnd": "372.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ayse Asar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Natürlich haben Sie insgesamt recht – das steht ja auch in unserem Antrag –, dass das Verfahren dringend einfacher und auch vollständig digital werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend.
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(Christian Douglas [AfD]: „Studenten“ hat er gesagt!)
Sie diffamieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihnen passt Forschung nicht, die Sie politisch nicht verstehen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Sie hängen einem amerikanischen Präsidenten an, der Datenbanken schließt, der Forschungsinstitute schließt, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausschließt,
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Der ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, Frau Dr. Seitzl!)
weil sie nicht in sein kleingeistiges Gehirn passen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Sie greifen die Hochschulen an, mit allem, was Sie tun. Sie greifen die Demokratie an mit allem, was Sie tun. Sie sind der größte Feind unserer Demokratie, der studierenden Menschen in diesem Land.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das sagt eine Grüne!)
Wir werden Sie mit allem, was wir haben, bekämpfen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn gerade an der TU los? Sagen Sie mal was zur TU! Zu Frau Rauch! Das sind doch keine Unis mehr!)
Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag bedanken. Ich freue mich, dass wir hier im Plenum in dieser Legislaturperiode – ich glaube, zum ersten Mal – endlich wieder über das BAföG sprechen, das seit 54 Jahren Millionen junger Menschen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht. Es ermöglicht ihnen, ihren Träumen, ihren Stärken und ihren Wünschen nachzugehen. Das ist eine gute Geschichte, und es ist auch eine Erfolgsgeschichte.
Der Antrag macht es mir auch möglich – darüber freue ich mich auch –, über die Erfolge der letzten Regierungskoalition zu sprechen. Wir haben beim BAföG viel gemacht. Wir haben neue Elemente eingeführt: die Studienstarthilfe, den Nothilfemechanismus. Wir haben das BAföG für viel mehr Gruppen geöffnet. Wir haben die Elternfreibeträge um über 26 Prozent erhöht. Das klingt erst einmal technisch, aber das macht einen Riesenunterschied. Hätten Sie gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Studierende mit einem BAföG von 450 Euro oder mehr rechnen können, wenn ihre Eltern 70 000, 80 000 oder sogar – je nach Konstellation – 90 000 Euro brutto verdienen? Das zeigt doch: Das BAföG erreicht – zumindest in der Theorie – die Mittelschicht.
Wir haben aber nicht nur etwas an den Freibeträgen gemacht. Wir haben die Altersbegrenzung deutlich angehoben. Wir haben ein Flexibilitätssemester eingeführt. Wir tragen damit den Lebensrealitäten von Studierenden deutlich besser Rechnung. Wir haben die Bedarfssätze erhöht. Wir haben die Wohnkostenpauschale angehoben. Alles im Sinne von mehr BAföG für mehr junge Leute! Das war gut und richtig und hilft jungen Menschen in Ausbildung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Trotzdem ist es ein Ladenhüter! Woran liegt das denn?)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vieles zwar gut und richtig gemacht haben, dass es aber vielleicht bei den jungen Leuten nicht unbedingt ankommt und dass es nicht reicht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben, sie wollen Ihr BAföG gar nicht!)
Ich zeige einmal an einem Beispiel, wie offen das BAföG eigentlich ist. Ich habe vorhin gesagt: Durch die deutliche Anhebung der Freibeträge reicht das BAföG in die Mittelschicht hinein. Das zeigen auch Studien, wonach bis zu einem Drittel der Studierenden BAföG-berechtigt sind. In der Realität aber ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, konstant bei 11 bis 12 Prozent geblieben. Woran liegt es also?
Erster Punkt: die Angst vor Verschuldung. Ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden. Das macht vielen Angst, insbesondere denjenigen, die kein finanzielles Back-up von zu Hause haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)
Wir als SPD wollen – dafür kämpfen wir schon lange – wieder zu einer schrittweisen Absenkung des Darlehensanteils zurückgehen, damit diese Angst vor Verschuldung nicht mehr so eminent ist.
(Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie schon letzte Legislatur vorgeschlagen!)
Das BAföG hat aber auch noch ein zweites Problem. Das sind die mangelnde Transparenz und die überbordende Bürokratie. Haben Sie einmal einen BAföG-Antrag gestellt? Wissen Sie, wie lange es eigentlich dauert, bis man, wenn man den Antrag vollständig gestellt hat, dann tatsächlich auch ein Ergebnis bekommt? Wenn ich gar nicht überblicken kann, wie viel BAföG ich eigentlich bekomme, wenn ich damit rechnen muss, dass ich Wochen oder sogar Monate warten muss, bis ich überhaupt das Geld vom BAföG-Amt sehe, dann verstehe ich jeden, der sagt: Dieses bürokratische Monstrum tue ich mir nicht an.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn verantwortlich dafür?)
BAföG Digital ist schon ein wirklich guter Schritt. Man kann jetzt den BAföG-Antrag komplett digital einreichen. Das ist gut. Es gibt auf der Homepage BAföG Digital auch einen BAföG-Rechner. Das ist gut. Aber – das muss auch klar sein – wir bleiben hier nicht stehen. Aus meiner Sicht spricht viel dafür – ich sehe, dass die Ministerin anwesend ist; vielleicht nimmt sie diese Idee auf –, das BAföG zu einem der Leuchtturmprojekte für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu machen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist seit 2017 so!)
Das haben wir uns ja auch im Koalitionsvertrag vorgenommen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber – da spreche ich wieder zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – wir brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer. Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran. Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg und Tübingen warten Studis im Schnitt länger als ein halbes Jahr auf ihre BAföG-Bescheide. Teilweise müssen sie deshalb auf Überbrückungsdarlehen, auf private Darlehen zurückgreifen, zahlen viel Geld dafür. Die Antragsbearbeitung würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde. Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert. Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar?
Selbstverständlich.
Bitte schön.
Da Sie ein grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung hat und das dann umgesetzt werden muss.
Natürlich haben Sie insgesamt recht – das steht ja auch in unserem Antrag –, dass das Verfahren dringend einfacher und auch vollständig digital werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für diese Klarstellung. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal eine Sache zu sagen. Ich glaube, es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen. Wir müssen gemeinsam, Bund und Länder, die Digitalisierung voranbringen. Auch ich verzweifele manchmal, wenn ich sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache.
Wir wollen hier aber nicht nur über die Digitalisierung, sondern auch über die Höhe des BAföG sprechen. Auch hier berichten Studis, dass es nicht reicht. Es freut mich wirklich, dass wir im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Wir werden das BAföG erst auf das Grundsicherungsniveau anheben. Und dann wird das BAföG immer wieder, wenn die Grundsicherung angepasst wird, entsprechend erhöht. So ist es im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Das gilt im Übrigen auch für die Freibeträge. Auch dort werden wir einen entsprechenden Mechanismus einführen. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Debatten hier im Haus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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