Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Fokus auf den zweiten Antrag, den zum Zukunfts-Campus, legen. Wir, die Koalition, legen eine Schnellbauinitiative für die Hochschulen und Universitätskliniken inklusive Mensen und Cafeterias auf. Diese zielt auf Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung. Das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Um es konkret zu machen: Für die Schnellbauinitiative Hochschulen und die Bund-Länder-Initiative Forschungsbau sind im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aktuell Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr für vier Jahre ab 2026 vorgesehen. Für die Schnellbauinitiative sind davon im Jahr 2026 20 Millionen Euro und für die drei Folgejahre je 50 Millionen Euro eingeplant.
Insgesamt stehen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Unterstützung der Länder in den Bereichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie Kita-Investitionsprogramm 4 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 zur Verfügung. Wir reden also nicht nur, wir handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die originäre Zuständigkeit für den Hochschulbau liegt seit der Föderalismusreform von 2006 zwar bei den Ländern, aber wir verstehen diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe und wollen diese als Bund mit den Ländern Hand in Hand angehen. In fast allen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsstau beim Bauunterhalt der Hochschulen. Daher ist es unumgänglich, erhebliche, relevante Mittel für die Sanierung von Hochschulen bereitzustellen. Für uns gilt: Bund und Länder müssen es den Hochschulen ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir nehmen den digitalen Fortschritt im Gegensatz zu Ihnen so ernst, dass wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gegründet haben, das diesen Schlüsselbereich auch wirklich quer durch alle Fachbereiche, gerade in Zusammenarbeit mit dem BMFTR, voranbringen wird. Das unterscheidet uns von Ihnen, die Sie statt großer Taten nur große Worte hervorbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Bundestagsfraktion der Grünen spielt aktuell auf mehreren politischen Feldern ein leicht durchschaubares Spiel. Sie fordern nämlich nach kurzer Amtszeit von unserer schwarz-roten Bundesregierung das ein, was Sie selbst in fast vier Jahren der Ampelregierung nicht zustande gebracht haben.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar?
Bitte nicht. – Sie hätten als angebliche Fortschrittskoalition all das, was Sie jetzt auf knapp fünf Seiten zum Thema „Innovationen auf dem Campus“ fordern, selbst auf den Weg bringen können. Dazu hat Ihr Wille zum Fortschritt aber offensichtlich nicht gereicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir dagegen spielen uns nicht als Weltverbesserer auf. Wir machen ehrliche, konkrete Politik.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ayse Asar das Wort.
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