Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben. Was uns wichtig sein muss, ist allerdings, dass solche Kaufentscheidungen dann auch auf einem realistischen Bild basieren. Was wir nicht wollen, ist, dass es eine Anscheinserweckung gibt – man nennt es modern auch Greenwashing –, dass also Unternehmen irgendetwas auf ihre Packungen schreiben, was am Ende nicht der Realität entspricht.
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(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wie die Regierung!)
Genau darum geht es bei dem vorliegenden Gesetz, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wir wollen neue Regelungen schaffen für allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben und setzen damit eine EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um. Wir schaffen Rechtssicherheit dadurch, dass die allgemeinen Irreführungsverbote, die es bereits gibt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, klarer und detaillierter geregelt werden. Und wir wollen, dass in Zukunft Unternehmen belegen können müssen, dass die Produkte wirklich auch nachhaltig, umweltfreundlich oder klimaneutral sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Auf die Zukunft gerichtete Werbeaussagen wie „Bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig“ müssen künftig durch einen realistischen, öffentlich einsehbaren Umsetzungsplan unterlegt sein. Und wenn von Klimaneutralität gesprochen wird, dann soll es wirkliche Klimaneutralität sein und nicht eine Klimaneutralität, die künstlich dadurch erzeugt wurde, dass CO2-Zertifikate erworben wurden.
Wenn wir über andere Zertifizierungen reden, wie zum Beispiel den Blauen Engel und vieles andere mehr, dann geht es darum, wirklich am Ende entweder eine staatliche Zertifizierung vorzunehmen oder ein Zertifizierungssystem zu schaffen, was auch überprüfbar ist. Selbstzertifizierung darf es zukünftig nicht mehr geben.
Wir wollen auch Fairness schaffen bei Finanzdienstleistungsverträgen. So sollen, wenn Sie im Internet sind und verschiedene Möglichkeiten haben, eine Versicherung oder ein Produkt abzuschließen, in Zukunft nicht mehr einige Dinge besonders unterlegt sein, wodurch Sie ja eigentlich hingeleitet werden, genau da entsprechend anzuklicken.
Klar ist somit: Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Werbeaussagen von Unternehmen vertrauen können. Das ist im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, das ist aber auch im Interesse all der Unternehmen, die fair und verantwortungsvoll vorgehen und die einen fairen und verantwortungsvollen Wettbewerb haben wollen.
Vielen herzlichen Dank.
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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.
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