Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland wirkt! Das fiel mir direkt auf, als ich diesen Gesetzentwurf gesehen habe. Und es freut mich natürlich, wenn die Bundesregierung auf unsere Vorschläge eingeht.
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Doch worum geht es eigentlich? Der Entwurf dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz; der Staatssekretär hat es eben schon angesprochen.
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Die Bürger sollen über Produkte so informiert werden, dass sie eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Das klingt schön und gut.
Doch wo ist das Problem? Vor allem sind es Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Meine Damen und Herren, so etwas nennt man im heutigen Sprachgebrauch „Greenwashing“, auf gut Deutsch „Grünfärberei“. Das bedeutet nichts anderes, als dass Unternehmen ihre Erzeugnisse schönreden. Sie nutzen Aussagen über ein vermeintlich umweltfreundliches und nachhaltiges Produkt. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtungsweise so nicht haltbar. Übertreibungen, das Weglassen relevanter Informationen oder schlicht unwahre Tatsachenbehauptungen werden herangezogen, um sich selbst im strahlenden grünen Licht darzustellen. So werden einzelne nachhaltige Produkte in den Vordergrund gestellt, obwohl das restliche Sortiment nicht nachhaltig produziert worden ist. Oder es wird mit längst gesetzten Standards geworben, beispielsweise der Nutzung von Pappstrohhalmen. Manche Firmen erfinden sogar eigene Siegel, um sich für vermeintliche Umweltfreundlichkeit selbst auszuzeichnen.
Nun soll also dieses Problem gelöst werden. Das halten wir grundsätzlich für richtig. Es ist doch ganz klar: Die Ideologie darf nicht gesunden Menschenverstand schlagen.
(Beifall bei der AfD)
Der ständige Übereifer – und das muss man jetzt mal ganz deutlich sagen – in dieser Dauerdiskussion um Nachhaltigkeit und Umweltschutz führt nämlich genau zu solchen Auswüchsen. Unternehmen beschönigen ihre Produkte durch pseudogrünes Marketing oder sie kaschieren schädliche Inhaltsstoffe, nur um einem einseitigen Trend zu folgen. So warb beispielsweise ein namhafter Limonadenhersteller einige Zeit mit einer gesünderen und zuckerarmen Version seines Getränks. Allerdings stellte sich später heraus, dass der Zuckergehalt immer noch recht hoch war und damit das Produkt keinesfalls als „gesund“ deklariert werden konnte.
Auch die strahlende Zukunft der Energiewende hat ihre Opfer. Waren Sie eigentlich schon mal in einer Kobaltmine? Wissen Sie, wer dort arbeitet? Kleiner Tipp: Kobolde sind es nicht.
Diese Beispiele zeigen, dass Transparenz für den Verbraucher wichtig ist. Diese Transparenz fordern wir als Alternative für Deutschland schon seit Jahren. Wir wollen Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Dass sich auch die Bundesregierung unseren Grundsätzen anzuschließen vermag, zeigt nur, dass wir mit unseren Ansätzen richtigliegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Susanne Hierl spricht als Nächste für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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