Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war letztens im Supermarkt und wollte einfach nur Kaffee kaufen. Ich stehe da vor der Auswahl, und es gab da allerlei. Ich wollte wirklich sehr gerne ein umweltfreundliches Produkt kaufen, fair gehandelt – fand ich auch gut –, nachhaltig produziert. Ja, und dann steht da: „Bio-Siegel“, „Fairtrade“, „Rainforest Alliance“, „klimaneutral“, „CO2-kompensiert“, also ganz viele Symbole, die nach Nachhaltigkeit aussehen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Somit herzlich willkommen im Siegeldschungel, den man im Supermarkt erleben kann. Dabei wollte ich einfach nur Kaffee kaufen.
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In Deutschland gibt es rund 400 verschiedene Nachhaltigkeitssymbole. Es ist kaum erkennbar, welche verlässlich sind. Doch wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind ja bereit, mehr zu zahlen, wenn ein als nachhaltig ausgezeichnetes Produkt wirklich nachhaltig ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber hier spielen die Unternehmen mit unserem Gewissen. Oft handelt es sich nur um einen Marketingkringel auf den Verpackungen; eigentlich ist es nur eine Form des Packungsdesigns. Die Unternehmen zeichnen sich oft selber aus. Ganz ehrlich: Das wäre so, als ob Trump sich den Friedensnobelpreis gleich selbst umhängt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundesgerichtshof hat letztens über eine Aussage zu entscheiden gehabt, die Katjes getroffen hat. Der Bundesgerichtshof hat gesagt: Wer mit „klimaneutral“ wirbt, der muss auch transparent darlegen, ob die Emissionen wirklich reduziert worden sind oder nur durch den Kauf von Kompensationszertifikaten ausgeglichen wurden. Ansonsten ist das eine Intransparenz, die unlauter ist, so der Bundesgerichtshof. Ich würde es deutlicher sagen: Das ist einfach Betrug am Kunden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz bringt jetzt Licht in den Siegeldschungel, bringt klare Regeln für Umweltwerbung. Es darf nur noch ein Siegel auf der Verpackung angebracht werden, wenn es auf einer unabhängigen dreiparteilichen Zertifizierung basiert: erstens dem Standard, zweitens dem Zertifizierer und drittens schließlich dem Siegelgeber. Damit ist Schluss mit der Selbstzertifizierung, also dem Eigenlob auf der Produktverpackung. Das bedeutet im Ergebnis: weniger Siegel, mehr Orientierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Lebensmittelunternehmen wissen ja, dass ihre Rohstoffe aus Ökosystemen kommen, die geschützt werden müssen, und dass nachhaltige Produktion absolut wichtig ist, damit ihr Geschäftsmodell weiter funktioniert. Ganz wichtig ist jetzt: Diejenigen, die sich darum kümmern und die das auch transparent machen, die da ehrlich sind, die werden durch die transparente Auszeichnung, durch die transparenten Siegel gestärkt. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital eines funktionierenden Marktes.
Diese europäische Regulierung ist auch kein Zufall; sie ist ein grüner Erfolg aus der letzten Regierung.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Gab es Erfolge?)
Steffi Lemke hat das auf europäischer Ebene mitverhandelt, hat das nach vorne gebracht und dafür gesorgt, dass wir diese wunderbare Regelung auf europäischer Ebene kriegen. Es zeigt sich mal wieder: Europa kann Verbraucherschutz, und das wird auch im Supermarktregal sichtbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klare Kennzeichnung, nachvollziehbare Kriterien, Transparenz, die Vertrauen schafft: Dieses Gesetz ist ein Gewinn für uns Verbraucherinnen und Verbraucher, für die ehrlichen Unternehmen und für fairen Wettbewerb. Und so klappt es dann demnächst auch mit dem Kaffeekauf.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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