Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz klingt erst mal gut. Es soll Menschen vor Greenwashing schützen, also vor falschen Umweltversprechen, vor gefälschten Siegeln und vor Tricks im Internet. Das klingt erst mal super. Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man: Das Ganze wirkt ein wenig wie ein grüner Apfel aus Plastik: Er glänzt schön, aber er ist innen leer. Denn dieses Gesetz trifft nicht die großen Konzerne, sondern die, die wirklich etwas für das Klima tun: kleine Betriebe, Umweltorganisationen, solidarische Landwirtschaften. Die sollen jetzt beweisen, dass ihre Siegel nachhaltig sind: mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen. Und wer das nicht schafft, darf sein Logo nicht mehr benutzen. Das ist, als würde man einem Menschen sagen: Ja, du darfst fürs Klima demonstrieren, aber erst, wenn dein Plakat vom TÜV geprüft wurde.
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Und wer kontrolliert dann, ob die Firmen die Wahrheit sagen? Na klar: Die Firmen selbst – ist ja völlig logisch –, also genau die, die uns seit Jahren erzählen, dass Fliegen klimaneutral ist, dass die Produktion von Chips CO2-kompensiert ist und dass SUVs nachhaltig fahren. Das ist so, als würde man den Fuchs fragen, wie es den Hühnern geht.
Und das Schlimmste ist: Von sozialer Nachhaltigkeit steht in diesem Gesetz gar nichts. Wer Arbeiter/-innen schlecht bezahlt, wer Gewerkschaften bekämpft, wer Menschen in anderen Ländern ausbeutet, der darf sich weiter nachhaltig nennen, solange das Etikett schön grün glitzert. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist Etikettenschwindel. Während große Konzerne weiter schöne Werbung machen, müssen kleine Leute Papierberge abarbeiten, nur um zu zeigen, dass sie nachhaltig sind. So schafft man keine Gerechtigkeit, so baut man neue Hürden auf. Echter Klimaschutz braucht Kontrolle, und zwar von unabhängigen Behörden, nicht von den Konzernen selbst.
(Beifall bei der Linken)
Fairer Wettbewerb heißt, die Kleinen zu schützen, nicht die Großen, und echte Nachhaltigkeit bedeutet: nicht nur grün, sondern auch gerecht. Wenn die Regierung wirklich Wandel will, dann darf sie nicht den Konzernen glauben, sondern muss endlich ihre Macht begrenzen – zum Schutz von Mensch, Klima und Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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