Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben eben schon so einige Beispiele zu dem Thema gehört, und wir kennen sie ja auch alle: die großen Worte, die wir auf kleinen Etiketten finden, wie „bienenfreundlich“, „gut für die Umwelt“ oder „klimaneutral“. Viele von uns greifen ja auch genau deshalb im Supermarkt zu; denn Nachhaltigkeit ist wichtig, und mit jedem Einkauf treffen wir eine Entscheidung – auch für Umwelt und Klima.
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Aber was, wenn diese Versprechen nicht stimmen? Wenn eben nicht der Inhalt, sondern nur der Anstrich grün ist? Dann ist das Greenwashing. Greenwashing täuscht Menschen, die das Richtige tun wollen, und benachteiligt die Unternehmen, die bereits alles richtig machen. Eine EU-Untersuchung hat schon 2020 gezeigt, dass mehr als die Hälfte der geprüften Umweltaussagen zu ungenau waren oder eben gar nicht belegt. Gleichzeitig verlieren wir im angesprochenen Siegeldschungel den Überblick. Wer soll da noch erkennen, was wirklich zählt? Genau hier setzen wir an. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir Klarheit und schützen ehrliche Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher:
Leere Behauptungen über angebliche Umweltvorteile? Die wird es künftig nicht mehr geben. Wer mit Nachhaltigkeit wirbt, der muss sie auch nachweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Klimaneutral mit Rechentricks durch Zertifikate? Damit ist Schluss. Rechnerische Kompensation darf echte Einsparungen nicht ersetzen.
Nachhaltigkeitssiegel? Gibt es nur noch, wenn sie staatlich anerkannt oder unabhängig geprüft sind. Weniger Logos sorgen eben für mehr Verlässlichkeit.
Das macht bewusste Entscheidungen einfacher und fairen Wettbewerb möglich; denn wer wirklich nachhaltig produziert, darf nicht länger neben markigen Sprüchen der Trittbrettfahrer untergehen.
Und noch etwas: Sogenannte Dark Patterns nehmen wir ebenfalls ins Visier. Stellen Sie sich vor, Sie wollen online einen Kredit abschließen. Eine Option leuchtet verlockend bunt, die andere ist grau versteckt. Welche davon ist wohl im Sinne des Unternehmens selbst? Solche manipulativen Designs werden wir verbieten. Davon gibt es allerdings noch weitere. Wenn Sie nach einer Auswahl noch zweimal, dreimal oder viermal gefragt werden: „Sind Sie sich sicher?“, „ Wollen Sie nicht vielleicht doch?“, dann ist das keine Entscheidungsfreiheit, das ist Druck.
Wir werden uns deshalb alle Möglichkeiten einer konsequenten und verbraucherfreundlichen Umsetzung genau anschauen. Unser Maßstab ist dabei klar: besserer Schutz, mehr Transparenz, weniger Täuschung – im Supermarkt, im Netz und überall.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Dr. Christoph Birghan von der AfD ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD)
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