Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Einigkeit in diesem Hohen Haus ist selten. Aber ich bin doch ein wenig überrascht; denn mir scheint, diese Einigkeit ist auf Ihrer Seite nicht ganz frei von einer gewissen Schizophrenie. Immerhin hat Ihre Partei im Europäischen Parlament unserem Vorhaben, das wir hier diskutieren, nicht zugestimmt. Dass Sie als einzige deutsche Partei im Europäischen Parlament gegen ehrliche Produktkennzeichnungen gestimmt haben, spricht Bände über eine Partei, die politisch lieber täuscht, anstatt aufzuklären.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und das sagt die CDU!)
Der eigenverantwortliche, zur Entscheidung fähige Verbraucher steht im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft und im Zentrum dieses Gesetzentwurfs, mit dem wir EU-Recht umsetzen. Wir alle kennen die Situation: Am Ende eines Arbeitstages müssen wir noch schnell einen Einkauf erledigen, wir hetzen durch den Supermarkt, greifen hier und da ins Regal, und in wenigen Sekunden entscheiden wir uns für ein Produkt. Gelegentlich leitet uns dabei auch, wenn sich auf dem Produkt etwas befindet, was wie ein Gütesiegel aussieht. Denn auch wenn wir es nicht immer schaffen, auch wenn meist der Preis entscheidend ist, wollen wir als Verbraucher im Alltag ja doch das Richtige tun, nachhaltiger konsumieren und unseren Teil zu einer besseren Welt von morgen beitragen. Zu Hause angekommen räumen wir dann aus und erkennen: Nichts war es mit Gütesiegel, wir haben uns verleiten lassen. Deswegen muss gelten: Was die Form eines Gütesiegels hat, was wie ein Gütesiegel aussieht, das sollte dann auch ein echtes Gütesiegel sein. Darum geht es hier.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Es geht auch um unseren europäischen Binnenmarkt. Warum 27 verschiedene Regelungen, wenn es auch eine geben könnte, die Maßnahmen gegen Greenwashing und gegen andere irreführende Praktiken regelt? Wie Sie in den allermeisten Debatten versuchen das europäische Projekt zu beschädigen – Sie können Ihre heutige Position als Beispiel nehmen –, ohne jede Fähigkeit, auch ohne jeden Willen zur Differenzierung, zeigt schon eine gewisse Verzweiflung. Unser Kontinent kann Krise, Pandemie, Energie, Ukraine. Unser Kontinent kann Fortschritt, Roaming, SEPA-Überweisungen und eben auch gute gemeinsame Regeln gegen irreführende Werbung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an uns, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus der europäischen Vorlage etwas Vernünftiges zu machen. Dazu drei Punkte:
Erstens. Geschützt wird der eigenverantwortliche, entscheidungsfähige Endverbraucher. Lassen Sie uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, vor allen Dingen auch im Verkehr zwischen den Unternehmen, durch Bürokratie vermeiden.
Zweitens. Lassen Sie uns den eigenverantwortlichen Verbraucher nicht unterschätzen. Er ist sehr wohl dazu fähig, zwischen einem flapsigen Werbespruch und einem irreführenden Siegel zu unterscheiden. So viel Fähigkeit zur Differenzierung sollte dann auch uns als Gesetzgeber möglich sein.
Und drittens. Wir setzen europäisches Recht um, und zwar so, wie es praktikabel ist. Gold-Plating glänzt nur auf den ersten Blick. Echtes Gold ist nur die Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem in nationales Recht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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