Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lemke, jetzt wissen wir: Hetzen kann man von links und von rechts.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist schon spannend, dass Sie in Ihrem Antrag, der superdünn ist, wieder nicht auf die bisherige Rechtslage eingehen.", "timeStart": "167.720", "timeEnd": "174.760" }, { "text": "Sie versuchen, zu verschleiern, dass es einen aktuellen Rechtszustand gibt, der weder zu anlassloser Kontrolle noch zum Ende der verschlüsselten Kommunikation geführt hat.", "timeStart": "174.760", "timeEnd": "184.840" }, { "text": "Wie stehen Sie eigentlich zu dem aktuellen Zustand?", "timeStart": "184.840", "timeEnd": "187.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Anbieter verwenden bereits jetzt freiwillig ein Verfahren robuster Hash-Werte – also Fingerabdrücke von Bildern, nicht die Bilder selbst – für die Erkennung von zweifelsfrei als kinderpornografisch identifiziertem Material. Die entsprechende Ausnahme von der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist zeitlich begrenzt. Deswegen gibt es auf europäischer Ebene eine Diskussion um die Neuregelung. Es geht hier also um technische, aber wichtige Details, weil diese Details es sind, die entscheiden, ob wir mit einem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, wie es hier an die Wand gemalt wird, oder darin ausschließlich den Schutz unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Ebenberger [AfD]: Und in der Mitte! Nicht vergessen!)
Es ist schon erstaunlich, was man liest, wenn man sich den heute vorliegenden Antrag anschaut. Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. Sie ist die Illusion einer Alternative für dieses Land, und heute gibt es auch die Illusion eines Antrags. Die Abgeordneten beantragen, dass die Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ablehnen soll.
(Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
Weder steht eine Abstimmung bevor,
(Ruben Rupp [AfD]: Im Dezember! Warten Sie mal ab!)
noch gibt es einen aktuellen Entwurf. Über was wollen Sie hier eigentlich abstimmen? Über gar nichts.
(Zurufe von der AfD)
Es ist der typische Schaufensterantrag,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
und das, obwohl wir die Debatte doch bereits letzte Woche geführt haben und sich das gesamte Haus einig war,
(Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler nicht!)
dass der Vorschlag in seiner bisherigen Form keine Mehrheit finden wird. Das hat im Übrigen auch die Bundesregierung gesagt.
(Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler aber nicht!)
Sie waren im Ausschuss und haben es auch gehört. Sie behaupten hier also mal wieder was Falsches.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler hat nichts dazu gesagt! Nichts!)
Wollen Sie Falschaussagen einfach so lange wiederholen, bis man sie glaubt? Das wäre natürlich keine Politik, sondern nur Propaganda.
(Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Im Stadtrat bei mir zu Hause würde man so was mit einem Antrag auf Nichtbefassung quittieren, weil die Zeit für die Befassung nur unnötig verschenkt würde. Leider geht das hier im Hohen Haus nicht.
Die Linie der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist klar: Wir verteidigen die Grundrechte aller Bürger und sorgen dafür, dass ihre Chats sicher sind. Deswegen wird es mit uns keine anlasslose Chatkontrolle geben. Aber wir werden auch die Grundrechte von Kindern weiter schützen und den staatlichen Schutzauftrag beim Thema Kinderpornografie ernst nehmen.
Der Witz ist: Sie fordern in Ihrem Antrag „zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Meinen Sie damit vielleicht „anlassbezogene Maßnahmen“?
(Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Diesen Begriff versuchen Sie von links- bis rechtsextrem zu einem Skandal hochzustilisieren.
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Was glauben Sie eigentlich, was der Bürger sich dabei denkt? Der wundert sich über eine völlig aufgebauschte Debatte, obwohl er eigentlich nur will, dass seine Chats und seine Kinder sicher sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
Natürlich wird es weiterhin Ermittlungsbefugnisse geben, wenn es einen Anlass oder Verdacht gibt, dass jemand kinderpornografisches Material verschickt. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie es uns aber bitte sagen.
Es ist schon spannend, dass Sie in Ihrem Antrag, der superdünn ist, wieder nicht auf die bisherige Rechtslage eingehen. Sie versuchen, zu verschleiern, dass es einen aktuellen Rechtszustand gibt, der weder zu anlassloser Kontrolle noch zum Ende der verschlüsselten Kommunikation geführt hat. Wie stehen Sie eigentlich zu dem aktuellen Zustand?
Anbieter verwenden bereits jetzt freiwillig ein Verfahren robuster Hash-Werte – also Fingerabdrücke von Bildern, nicht die Bilder selbst – für die Erkennung von zweifelsfrei als kinderpornografisch identifiziertem Material. Die entsprechende Ausnahme von der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist zeitlich begrenzt. Deswegen gibt es auf europäischer Ebene eine Diskussion um die Neuregelung. Es geht hier also um technische, aber wichtige Details, weil diese Details es sind, die entscheiden, ob wir mit einem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, wie es hier an die Wand gemalt wird, oder darin ausschließlich den Schutz unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Glauben Sie mir: Auch wir haben da große Bedenken. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn Sie an der Macht wären, würde jede politisch inkorrekte Äußerung in der Stammtischgruppe zum Hassverbrechen stilisiert, und jeder depperte Genderstern würde bei Ihnen zum Vaterlandsverrat.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Bei dem, was Sie uns vorwerfen, erwischen wir Sie ja jetzt aktuell schon! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und weil Sie das jetzt schon zum zweiten Mal diskutieren, muss ich Sie dann doch fragen: Wollen Sie keine differenzierte Debatte, oder können Sie einfach keine differenzierte Debatte führen?
(Ruben Rupp [AfD]: Ich will hier ein Nein des Kanzlers!)
Beides sollte dem Bürger zu denken geben.
Ich gebe Ihnen mal ein Zitat von Sartre mit auf den Weg: „Man sollte keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug.“ Bitte stellen Sie diesen Antrag deswegen auch nicht noch mal. Lassen Sie uns gerne über ernsthafte Kompromisse in diesem Haus reden, aber nicht mit übereilten und inhaltlich völlig falschen Anträgen, sondern mit ordentlichen Sachdebatten. Statt Angst machen Ahnung haben – dafür steht diese Koalition.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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