Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absichtserklärungen, dass niemand eine Mauer errichten möchte, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden darf, dass keiner für seine Meinung bestraft wird und Plattformen nicht zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, haben eine Gemeinsamkeit: Ob die Urheber nun Ulbricht, Merz oder von der Leyen heißen – sie alle bereiteten das Volk auf das exakte Gegenteil vor.
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Vorsicht ist der beste Ratgeber, wenn nach der Methode Jean-Claude Junckers eine Absicht mit gravierenden Folgen zu Testzwecken in den Raum gestellt wird, um damit mögliche Reaktionen zu prüfen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kennen wir!)
Die Phase eins des geplanten Experiments der anlasslosen Chatkontrolle für jeden Bürger mit dem durchaus berechtigt klingenden Titel „EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ hat gezeigt, dass es nicht gelang, dieses Trojanische Pferd totalitären Charakters unbemerkt durch die Hintertüre zu schleusen.
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Begründet mit dem Schutz von Kindern, hatte die EU-Kommission den Entwurf einer umfangreichen Verordnung vorgelegt, durch die Anbieter von Messengerdiensten dazu verpflichtet wären, sämtliche Kommunikationen und Dateien hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Verordnung zu durchsuchen. Die Intervention der Bürger war erfolgreich, der Widerstand zu groß. Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Fraglich aber ist: Wie viel Zeit bleibt uns, bis Phase zwei eingeleitet wird?
Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf nicht private Dienste dazu zwingen, Nachrichten vor ihrer Versendung zu scannen.
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