Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich in dieser Debatte? Es geht darum, dass es eine neue internationale Studie gibt, die zeigt, dass ein großer Teil der Korallenriffe absterben könnte. Es wird aufgezeigt, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist, dass Effekte eintreten könnten, die Folge des Klimawandels sind, die sich selbst verstärken. Wissenschaftler mahnen uns, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen auf ein Maß, das insgesamt als verantwortbar gilt.
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Für uns Christdemokraten ist klar: Der Klimaschutz hat eine herausragende Bedeutung. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und es geht darum, dass wir unseren Kindern eine lebens- und liebenswerte Heimat hinterlassen. Ich finde, dieser Gedanke müsste doch eine Motivation sein, die uns alle in diesem Hause parteiübergreifend antreibt, beim Klimaschutz besser zu werden, als wir es heute sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen aber zwei Dinge dabei sehen.
Erstens: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Wir können es nicht alleine lösen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung ist unsolidarisch, wenn sie nicht mitmacht! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Sie machen in der EU gemeinsam ja auch nichts!)
was übrigens nicht heißt, dass wir keine Verantwortung hätten, unseren Beitrag zu leisten, ganz im Gegenteil. Natürlich müssen wir unseren Beitrag leisten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Das Zweite, das wir sehen müssen: Wir haben in diesen Zeiten eben nicht nur eine Klimakrise, sondern wir haben leider auch eine ganze Reihe weiterer Krisen.
(Zuruf von der AfD: Eine Regierungskrise!)
Und wir haben auch eine strukturelle ökonomische Krise.
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen macht es keinen Sinn, dass wir den Klimaschutz isoliert, losgelöst betrachten, sondern wir müssen die Dinge zusammendenken. Und wir müssen es insbesondere schaffen, Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Aspekte zusammenzudenken und vor allem zusammenzubringen. Das ist die eigentliche Aufgabe und Herausforderung, vor der wir jetzt stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will drei konkrete Punkte nennen, bei denen wir jetzt Handlungsbedarf haben.
Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für den Bereich der Industrie. Für uns ist ganz wichtig, dass diese sogenannten Klimazölle kommen, dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unsere heimische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, zu schützen. Aber es ist auch klar: Solange diese Klimazölle nicht ausreichend und bürokratiearm funktionieren, braucht es kostenlose Zertifikate für die Industrie. Ansonsten riskieren wir, dass immer weitere Teile der Industrie abwandern ins außereuropäische Ausland. Und da frage ich Sie: Was hätten wir denn dann gewonnen? Es wäre ein Rückschritt für den Klimaschutz.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich mal um funktionierenden CBAM!)
Wir hätten mehr Emissionen, wir hätten wirtschaftliche und soziale Verwerfungen – und das kann und darf nicht die Lösung sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Der zweite Punkt, bei dem Handlungsbedarf besteht: Wir wollen 2045 klimaneutral sein;
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt haben Sie nur Abschwächungen des Klimaschutzes verkündet!)
aber die jetzigen Regeln für die Industrie besagen, dass 2039 die Zertifikate auslaufen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo wollen Sie denn Klimaschutz machen?)
Es ist aber unlogisch, dass ausgerechnet jener Teil, der voll im internationalen Wettbewerb steht, früher klimaneutral sein soll, als es die restlichen Teile sein sollen. Deswegen braucht es auch hier Anpassungsbedarf.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, das hat alles von der Leyen verhandelt! Kluge Frau!)
Und es ist gut, dass die Bundesregierung sich genau dafür einsetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der dritte und letzte Punkt, bei dem es Handlungsbedarf gibt: Wir haben seit einigen Jahren in Deutschland einen CO2-Preis für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Jetzt ist angedacht, dass es 2027 einen europäischen Preis für Gebäude und Verkehr geben soll und der nationale Preis, den wir bisher in Deutschland haben, abgelöst werden soll. Das ist gut und richtig. Das ist in unserem Interesse. Es hilft dem Klimaschutz; aber es hilft vor allem unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil wir dadurch nämlich Wettbewerbsnachteile reduzieren.
Wir haben ein großes Interesse daran, dass dieser europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Jetzt gibt es aber Vorbehalte in einigen Ländern, und wir müssen hier die Regeln anpassen, um diese Vorbehalte auszuräumen. Wir müssen insbesondere dafür Vorsorge treffen, dass es eben nicht zu Preissprüngen kommt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam dafür auf europäischer Ebene arbeiten. Es wäre wichtig für den Klimaschutz, aber auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank.
Lassen Sie uns Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– damit wir eine lebens- und liebenswerte Heimat für unsere Kinder sichern können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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