Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Tropische Korallenriffe sind besonders artenreiche Ökosysteme des Planeten. Und weil das Meer Fieber hat, sterben diese Riffe. Sie sind der erste Klimakipppunkt, der überschritten ist, und Kipppunkte sind niemals rückgängig zu machen. Beim Überschreiten des 1,5-Grad-Limits tritt die Welt in eine Hochrisikophase ein; das sagen die Wissenschaftler/-innen. Dadurch steigt das Risiko, dass der grönländische und der westantarktische Eisschild
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist denn mit dem Rest der Antarktis? Der wächst ja!)
genau wie wichtige Meeresströmungen kippen. New York und Hamburg müssen sich dann vor einem großen Meeresspiegelanstieg wappnen. Weil die Klimakrise also die Lebensgrundlagen für alle aktuellen und künftigen Generationen komplett verändert, müssen wir um jedes Zehntelgrad weniger Erderhitzung kämpfen – jetzt, hier und heute.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber Worte und Ziele allein reichen hierfür nicht aus. Vor vier Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, die globale Waldzerstörung bis 2030 zu stoppen.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit Windkraftanlagen!)
Rund 350 Millionen Hektar geschädigte Landschaften und Wälder weltweit wiederherzustellen, das war das Ziel. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt aber: Im letzten Jahr wurden weltweit über 8 Millionen Hektar Wald zerstört, eine Fläche so groß wie Niedersachsen und Baden-Württemberg zusammen. Allein die Waldbrände in den Ländern des Amazonasgebiets haben letztes Jahr mehr Treibhausgase emittiert als Deutschland insgesamt in einem Jahr.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Merken Sie es jetzt?)
Deshalb ist es gut, dass die Weltklimakonferenz in diesem Jahr genau dort stattfindet, wo die Waldzerstörung schon so erschreckend greifbar ist: am Tor zum Amazonas.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine Umfrage aus dieser Woche zeigt: Die Menschen im Land wünschen sich, dass zerstörte Natur wiederhergestellt wird und die Bundesregierung mehr Engagement an den Tag legt, die Natur zu reparieren. Die EU-Wiederherstellungsverordnung kann genau das leisten und sollte jetzt auch in Deutschland umgesetzt werden. Aber der Bundeslandwirtschaftsminister hat dies torpediert und agiert damit an den Bedürfnissen der Bürger/-innen vorbei. Alois Rainer betreibt fatale Klientelpolitik auf Kosten der Natur.
Anders als die Bundesregierung nehmen die Menschen in Deutschland die Klimakrise ernst. Sie wollen – verständlicherweise – gegen Extremwetter wie Starkregen, Trockenheit und Hitze bestmöglich abgesichert sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb stehen wir Grüne an der Seite derjenigen Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen – im Parlament und auf der Straße.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
CDU/CSU und SPD müssen beim natürlichen Klimaschutz endlich liefern, statt konkrete Maßnahmen wie die Wiederherstellungsverordnung oder das Verbrenner-Aus zu bekämpfen.
Die Menschen in Hamburg haben am Sonntag unter Beweis gestellt: Die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr und schnellere Klimaschutzpolitik. Sie haben sich selbst ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben. Sie wollen, dass ihre Stadt bis 2040 klimaneutral ist – die Stadt an der Elbe, die jede Sturmflut an der Nordsee dramatisch zu spüren bekommt. Für dieses Klimaschutzgesetz haben die Menschen drei Jahre lang gearbeitet. Ich habe davor großen Respekt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben Bündnisse geschmiedet. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Umweltorganisationen, Unternehmen, Kultureinrichtungen, der FC St. Pauli,
(Marcel Queckemeyer [AfD]: O Gott!)
Stiftungen, der Mieterverein und Fridays for Future haben sich gemeinsam für eine gute Zukunft ihrer Stadt eingesetzt. Sie haben Plakate geklebt, Veranstaltungen organisiert und unzählige Haustürgespräche genutzt, um Menschen im Dialog zu überzeugen. Denn mit einer entschlossenen Klimapolitik erhöht sich auch die Lebensqualität für alle Menschen in der Stadt. Sorgen vor gesundheitlichen Folgen der Klimakrise bei Hitze werden endlich ernst genommen. Und günstige erneuerbare Energien und ein bezahlbarer ÖPNV, der alle mitnimmt, sind beste Argumente für Klimapolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende gingen mehr Hamburger/-innen zur Abstimmung als bei so manch einer Kommunalwahl.
Ich bin Dienstag gefragt worden: Frau Verlinden, finden Sie, die Bundesregierung ist zu langsam beim Klimaschutz? – Und ich habe geantwortet: Die Frage ist schon komisch. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung unterwegs ist und ich lediglich das Tempo nicht zufriedenstellend finde. Aber es ist ja viel schlimmer: Die Bundesregierung ist im Rückwärtsgang unterwegs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Gott sei Dank!)
Politik für Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit, auf die sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten, stellt die Bundesregierung nun wieder infrage, und sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder abschaffen. Das Signal aus Hamburg weist hingegen sehr deutlich in eine andere Richtung – das richtet sich auch an die Bundesregierung –: Die Menschen in der zweitgrößten Stadt im Land wollen mehr und schnelleren Klimaschutz. – Ich würde sagen, die Menschen haben 1 : 0 gegen die Bundesregierung gewonnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die Kraft, die entsteht, wenn viele Menschen gemeinsam handeln und aus Wut Mut wächst. Liebe Abgeordnete von CDU/ CSU und SPD, seien auch Sie mutig! So viele Menschen sind es jeden Tag. Das können Sie auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen das!)
An Herrn Gebhart noch einen Satz: Sie haben eine „Ja, aber“-Rede gehalten. Diese „Ja, aber“-Rede ist, finde ich, –
Das ist dann Ihr letzter Satz, Frau Kollegin.
– einer Koalitionsfraktion nicht würdig. Ich wünsche auch Ihnen mehr Mut.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Alexander Engelhard.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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