Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch vor unserer Haustür ist der fortschreitende Klimawandel längst angekommen. In anderen Teilen der Welt sind die Auswirkungen schon viel spürbarer: Der Meeresspiegel steigt. Die Bewohner von Pazifikinseln müssen ihre Siedlungen ins Binnenland verlagern. – Der Klimawandel ist real,
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(Jörn König [AfD]: Der real existierende Sozialismus!)
und er bedroht Existenzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir als Union – ich kann es gar nicht oft genug wiederholen – stehen klar zu unseren Klimazielen. Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein paar Maßnahmen wären gut!)
Und für 2040 gilt ein ambitioniertes Zwischenziel von minus 91 Prozent an Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Das haben wir in unserem gemeinsamen Antrag noch einmal bekräftigt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle einmal für die wirklich konstruktiven Antragsberatungen danken. Wer mich kennt, weiß, dass Norddeutsche nicht so häufig loben. Also, das war wirklich sehr, sehr gut.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Unser Bundesumweltminister Carsten Schneider hat mit unserer Unterstützung in Brüssel beim Umweltrat für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent geworben. Ich freue mich, dass die EU, dass Sie, Herr Minister, und auch unser Bundeskanzler nun mit diesem Ziel nach Brasilien fahren und selbstbewusst unsere globale Führungsrolle unterstreichen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir nun an einem Punkt angekommen sind, an dem uns der Klimaschutz etwas abverlangt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wirtschaftsstandort Europa zu kämpfen hat. Wir haben es mit Handelskonflikten und Lieferengpässen zu tun. Die Energiepreise in Europa sind höher als bei der Konkurrenz in China oder in den USA.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wer hat’s gemacht?)
Gleichzeitig produzieren unsere Unternehmen unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Deshalb ist es für mich mehr als nachvollziehbar, dass die Umweltminister bis zuletzt intensiv um das europäische Klimaziel für 2040 gerungen haben. Und es ist für mich auch nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedstaaten ein so ehrgeiziges Klimaziel von minus 90 Prozent nur mittragen in Verbindung mit Instrumenten zur Flexibilisierung, etwa durch die Anrechnung von CO2-Gutschriften aus Drittländern oder von Negativemissionen. Ich wehre mich an dieser Stelle vehement gegen den Vorwurf der Verwässerung des Klimaziels durch CO2-Gutschriften. Unter dem Strich ist es dem Klima egal, wo die Emissionen gemindert werden, solange die Projekte hochqualifiziert, zertifiziert und permanent sind.
(Zuruf von der AfD: … und Geld kosten!)
Wir schaffen mehr Flexibilität im europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern, und vor allem, dass sie bei uns in Europa weiterhin Wertschöpfung generieren. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben. Wir brauchen also die anderen Staaten der Welt beim globalen Klimaschutz.
Zehn Jahre ist es nun her, dass sich nahezu die gesamte Weltgemeinschaft in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt hat. Wir müssen jetzt an dieses historische Paris-Momentum anknüpfen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine erfolgreiche 30. Weltklimakonferenz in Belém, dem Tor zum Amazonas mit seinem tropischen Regenwald. Es muss uns gelingen, die grünen Lungen unseres Planeten zu bewahren. Verschwindet der Regenwald, geht uns im wahrsten Sinne des Wortes die Luft aus.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen macht man so eine Konferenz mitten im Regenwald!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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