Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten hier heute gleich mehrere Anträge zur anstehenden Weltklimakonferenz in Belém. Zu Recht wurde auch mir die Frage gestellt: Warum braucht man denn eigentlich eine so große Konferenz? Die Antwort darauf ist eigentlich relativ simpel: Wir als Deutschland können die Klimakrise nicht alleine lösen. Deswegen brauchen wir internationale Formate wie die Klimakonferenz, die so unglaublich wichtig sind.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Es geht in Belém und auch in unserem Antrag am Ende um internationale Partnerschaften und die Verknüpfung dieser Partnerschaften mit dem Ziel, klare Regeln für den Klimaschutz zu vereinbaren. Die Inhalte wurden von meinen Kollegen schon vorgetragen. Um diese Ziele und Inhalte auch durchzusetzen, ist es unglaublich wichtig, dass wir als Deutschland, als Europa ein Vorbild bleiben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns heute früh in Brüssel einigen konnten. Das ist ein klares Zeichen, ein Ausdruck dieses Vorbilds. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Sie, Herr Schneider, für Ihren Einsatz!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschwächung! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch absurd, was Sie hier vortragen! Die Realität könnte nicht weiter entfernt sein!)
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr oder weniger kurz davorstanden, komplett ohne Klimaziel nach Belém zu fahren. Ich glaube, das wäre wesentlich schlimmer gewesen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Alle unsere europäischen Partner jetzt an unserer Seite zu wissen, ist ein Zeichen des Erfolges.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ja.
Ich muss allerdings sagen, Frau Badum: Sie haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch schon geredet. Danach ist bitte wirklich Schluss mit Zwischenfragen. – Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, Frau Aeikens, dass Sie sie zulassen. Ich weiß das sehr zu schätzen.
(Andreas Bleck [AfD]: Die zweite Zwischenfrage wird auch nicht besser! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Stellen Sie aber auch eine nette Frage jetzt!)
Da Sie die europäischen Partner angesprochen haben, muss ich auf eine Sache wirklich hinweisen, damit das hier nicht falsch hängen bleibt. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn die deutsche Bundesregierung die Schuld für das verwässerte Klimaziel und für die Verschiebung des CO2-Preises allein auf Polen und Rumänien schiebt, obwohl wir genau wissen, dass sowohl Italien als auch Frankreich das wollten und auch Herr Merz das befördert hat. Ich finde es nicht fair, Europa zu spalten und die Osteuropäer als diejenigen, denen man die Schuld in die Schuhe schieben kann, nach vorne zu schieben. Das finde ich nicht in Ordnung. Stehen Sie doch zu der Verantwortung, die Sie als Regierung und Regierungsfraktionen haben! Sie haben zu dieser Verwässerung beigetragen. Stehen Sie dazu!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir sind diejenigen, die die CO2-Bepreisung eingeführt haben! Das weißt du doch, Lisa! – Gegenruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich hatte vorher häufig die Gelegenheit, mich mit Herrn Schneider auszutauschen. Ich bin mir sehr sicher, dass er das Beste im Sinne dieser Regierung gegeben hat, sich auf europäischer Ebene einzusetzen. Ich kann nur mutmaßen, wie schwierig und kompliziert das in der derzeitigen Lage ist. Deswegen stehe ich dazu, dass Herr Schneider sein Bestes auf europäischer Ebene gegeben hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist nicht nur eine Frage von Technik und Geld. Er ist auch eine Frage von Zusammenhalt, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit. Wenn wir erwarten, dass andere Länder mitziehen, dann müssen wir selbst auch klar Haltung zeigen: im Handeln, in der Sprache und natürlich auch in unserer Haltung nach außen. Nur so kann Deutschland Allianzen schaffen und Brücken bauen: von Nord nach Süd, zwischen ambitionierten Zielen und realistischen Wegen, zwischen Klimaschutz und Vernunft.
Die Klimakonferenz ist dafür der richtige Ort. Denn dort geht es nicht nur um das reine Verhandeln von Paragrafen, sondern um den Schutz der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Deshalb freut es mich auch, dass wir uns in unserem Antrag so klar zum Schutz der Regenwälder bekannt haben, wie der Minister bereits erwähnt hat. Das zeigt eben auch, dass für guten Klimaschutz nicht immer nur neue Ziele gebraucht werden, sondern auch gute Mechanismen, die marktwirtschaftlich funktionieren, ein wichtiger Ansatz sind.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie der Emissionshandel!)
Ich weiß, meine Redezeit ist vorbei. – Wenn uns das in Belém gelingt, dann zeigt Deutschland, dass Klimapolitik weder ideologisch noch bürokratisch sein muss, sondern pragmatisch, partnerschaftlich und wirksam sein kann.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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