Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Dann können wir nämlich darüber sprechen.
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", "sentences": [ { "text": "In dem Zusammenhang ist ein Aspekt übrigens sehr bemerkenswert: Frau Dr. Lührmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es könne nicht angehen, dass man die Taschen der Konzerne, die Taschen von Meta und Zuckerberg weiter vollmacht.", "timeStart": "105.880", "timeEnd": "120.520" }, { "text": "Laut einer interessanten Recherche des „Magazins für Kommunikation“, das analysiert hat, wer eigentlich im letzten Bundestagswahlkampf am meisten Geld auf diesen Plattformen ausgegeben hat,", "timeStart": "120.520", "timeEnd": "131.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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Natürlich ist es auch uns wichtig, dass wir die Digitalkonzerne stärker in die Verantwortung nehmen; das ist richtig, und das ist auch an der Zeit. Aber dass ausgerechnet die Grünen sich hier plötzlich so vehement diesem Thema widmen, ist bemerkenswert,
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, Sie machen überhaupt etwas!)
nachdem sie, jedenfalls meines Wissens, dreieinhalb Jahre die Kulturstaatsministerin gestellt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass in dieser Zeit eine Digitalabgabe hier im Bundestag zur Abstimmung stand, die von der Bundesregierung vorgebracht und am Ende beschlossen wurde. Dass gerade Sie das heute machen, ist natürlich ziemlich bezeichnend. Denn es ist genau so, wie Sie sagen: Wir haben es im Koalitionsvertrag geregelt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns darum kümmern. Der Kulturstaatsminister hat das Thema immer wieder vorangetrieben. Wir haben gesagt: Wir prüfen das jetzt, wir kümmern uns darum. Und dass Ihnen, nachdem Sie es dreieinhalb Jahre nicht geschafft haben, sich um das Thema zu kümmern, jetzt ein halbes Jahr zu lang ist, ist jedenfalls ziemlich bemerkenswert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir können ja mal in den Antrag der Grünen reinschauen. In der Begründung vermischen Sie nahezu alles, was man zu dem Thema vorbringen kann. Sie sagen, die großen Plattformen – das kann man ihnen auch alles vorwerfen – haben eine zu geringe Steuerlast, dass es undurchsichtige Algorithmen sind, dass es bis hin zur Beeinflussung der Meinungsbildung geht. Sie schreiben unter anderem – ich zitiere –: „Onlineplattformen […] greifen maßgeblich in öffentliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse ein.“ Das kann man so sehen. Ich sehe das auch so. Das sind aber, ehrlich gesagt, sachfremde Erwägungen für den Antrag, weil es da um die Frage geht: Steuerlast, ja oder nein?
In dem Zusammenhang ist ein Aspekt übrigens sehr bemerkenswert: Frau Dr. Lührmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es könne nicht angehen, dass man die Taschen der Konzerne, die Taschen von Meta und Zuckerberg weiter vollmacht. Laut einer interessanten Recherche des „Magazins für Kommunikation“, das analysiert hat, wer eigentlich im letzten Bundestagswahlkampf am meisten Geld auf diesen Plattformen ausgegeben hat,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
flossen 1,2 Millionen Euro von den Grünen allein an die Meta-Plattformen – für über 6 000 Anzeigen. Sie waren damit Spitzenreiter! Also, die Plattformen zu kritisieren und gleichzeitig Millionen in deren Dienstleistungen zu stecken, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mindestens unglaubwürdig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können trotzdem Steuern zahlen, oder? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Bäcker zahlt ja auch Steuern! Mein Fahrradhändler auch!)
Dann können wir auch gerne über die Frage sprechen, was wir denn konkret machen. Wir prüfen jetzt, was am Ende richtig ist.
Ich habe jetzt noch immer nicht ganz verstanden, was Sie eigentlich wollen. Sie schreiben einerseits in dem Antrag an ganz vielen Stellen, man brauche mehr Besteuerung. Dann haben Sie eben von der Digitalabgabe gesprochen. Ich glaube, die Digitalabgabe wäre der richtige Weg, weil mehr Steuern das Problem nicht lösen. Die fließen im Zweifel in den allgemeinen Haushalt, ohne Zweckbindung, ohne klare Zielrichtung.
Unsere Idee ist, dass wir das zielgerichtet ausgestalten, sodass es am Ende auch Kultur- und Medienschaffenden zugutekommen kann. Das ist die Idee, die der Kulturstaatsminister mehrfach vorgetragen hat und die jetzt auch hoffentlich bald in die Umsetzung geht.
Aber am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung. Das, was wir hier machen, der deutsche Weg muss deshalb rechtssicher, praktikabel und europarechtskonform sein. Einfach so einen Wischiwaschi-Antrag hier vorzulegen, der nicht mehr ist als Schaufensterpolitik,
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Ganz schöne Fallhöhe!)
ist jedenfalls nichts, womit man hier dem Thema gerecht wird und das Thema voranbringt. Deswegen: Lieber das machen, was wir vereinbart haben – Sie hatten dreieinhalb Jahre dafür Zeit –, sorgfältig, gründlich und mit Blick auf Rechtssicherheit und Wirksamkeit. Daran arbeiten wir jetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik und keine Symbolpolitik, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Iris Nieland.
(Beifall bei der AfD)
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