Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne beim Kollegen Reddig anknüpfen, der völlig zu Recht gesagt hat: Wenn wir als Koalition über dieses Thema reden, dann reden wir über eine Digitalabgabe, liebe Anna Lührmann. Deswegen ist es auch überhaupt kein Widerspruch, wenn Lars Klingbeil sich gegen eine Digitalsteuer ausspricht. Das geht in eurem Antrag und leider auch in dem Antrag der Linken alles ein bisschen durcheinander. Deswegen müssen wir uns, glaube ich, fokussieren auf das, worüber wir sprechen.
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Keine Frage: Eine europäische Regelung oder gar eine auf OECD-Ebene wäre etwas, was wir uns auch wünschen würden. Nur, ehrlicherweise ist das heute oder morgen nicht zu erwarten. Trotzdem arbeitet diese Koalition natürlich daran, dieses Ziel zu erreichen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Tatsächlich ist es aber so, dass die großen Onlineplattformen den Werbemarkt dominieren, dass sie Milliardengewinne einfahren. Sie haben inzwischen eine – ich sage das auch – bedrohlich marktbeherrschende Stellung erreicht, die uns auf den unterschiedlichen Ebenen fordert: Jugendschutz, Urheberrecht, Verantwortung für die Inhalte – Stichwort „Fake News“ –, Desinformation, Plattformprivileg, Transparenz von Algorithmen. All diese Themen werden uns an anderer Stelle beschäftigen.
Heute ist der Fokus auf einer anderen Frage, nämlich: Können und wollen wir es uns länger gefallen lassen, dass die Onlineplattformen mit ihren Geschäftsmodellen auf der einen Seite Milliarden verdienen, die auf der anderen Seite spiegelbildlich unserer Medienlandschaft fehlen? Und weil die Abgaben der großen Onlineplattformen so gering sind – Schätzungen gehen von 2,5 bis 5 Prozent aus; so genau wissen wir das ja nicht –, weil also die Abgabenlast für die Onlineplattformen so minimal ist, verschärft sich der Kampf David gegen Goliath immer weiter.
Deswegen ist es richtig, die Digitalabgabe jetzt anzupacken, und es ist auch richtig, eine zweckgebundene Abgabe anzustreben; denn nur so können wir die Erträge auch wieder dem Mediensystem zugutekommen lassen, und das ist das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag gemeinsam formuliert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Und das muss man sorgfältig machen; denn der Rahmen für solche Sonderabgaben – das wissen wir – ist durch das Verfassungsgericht völlig zu Recht relativ eng gesteckt. Beide Anträge sind – ich will das mal vorsichtig formulieren – uns ein bisschen wenig elaboriert. Aber ich möchte trotzdem sagen: Ich würde es gerne als eine Unterstützung des Kurses werten, den die Koalition sich vorgenommen hat, eine Unterstützung des Weges, den wir konsequent weitergehen wollen. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und ich bin froh, dass wir im Ziel im Bundestag sehr einig sind.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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