Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bedanken. Mit ihren Anträgen unterstützen sie das Ziel, das auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfolgt: eine faire Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung unserer Medien- und Kulturlandschaft. Darauf sind wir allerdings auch ohne ihre Anträge gekommen.
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(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen! – Gegenruf des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Warum habt ihr es denn nicht gemacht?)
Unternehmen wie Alphabet und Meta erzielen Milliardengewinne mit ihren digitalen Geschäftsmodellen, die sie auch in Deutschland vermarkten.
(Abg. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Doch durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer
(Kay Gottschalk [AfD]: Wie Irland! EU-Mitglied!)
zahlen sie hierzulande kaum Steuern. Gleichzeitig schöpfen sie einen Großteil der Werbeeinnahmen ab und investieren zu wenig in Deutschland –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
– nein –, während bei unseren regionalen Zeitungen, Radiosendern und Kulturschaffenden immer weniger ankommt.
Diese Ungleichgewichte müssen wir korrigieren. Es geht nicht um Ideologie, sondern es geht um faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt der Meinungsvielfalt und kulturellen Stärke unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer von der Infrastruktur, der Kreativität und der Vielfalt unserer Medienlandschaft profitiert, muss sich auch an ihrer Refinanzierung beteiligen. Wir bekennen uns zu offenen Märkten und internationalem Wettbewerb; aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Ja, es wäre besser, auf eine OECD-Lösung zu hoffen; aber seitdem sich die USA unter Trump aus den Bemühungen zu einer globalen Mindestbesteuerung zurückgezogen haben, liegen diese Pläne auf Eis. Es wäre auch besser, eine EU-Lösung zu finden; aber seit dem Scheitern der Initiative der EU-Kommission im März 2019 gibt es auch keine Aussicht auf eine baldige europäische Lösung.
Egal wie die Lösung aussieht: Wir sollten keine Angst vor Donald Trump haben. Europa muss seine Interessen mit Selbstbewusstsein vertreten – partnerschaftlich, aber entschlossen und gut ausgestaltet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine plumpe Steuerlösung, wie Die Linke sie in ihrem Antrag beschreibt, würde die Einnahmen im allgemeinen Haushalt versickern lassen, ohne dass sie gezielt der Medienvielfalt zugutekämen. Eine zweckgebundene Abgabe hingegen kann transparent ausgestaltet werden und sorgt dafür, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Medien, Kultur und Kreativen.
Ich bin froh, dass Staatsminister Weimer ein solides, tragfähiges Konzept vorlegen wird und nicht die Grünen und die Linken. Auf die parlamentarischen Beratungen auf einer solchen fundierten Grundlage freue ich mich. Wir lehnen die Anträge von Grünen und Linken ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt die Frau Kollegin Dr. Lührmann gemeldet.
(Kay Gottschalk [AfD]: Die hat doch schon geredet!)
– Das spielt jetzt an dieser Stelle keine Rolle. Ich habe die Kurzintervention zugelassen.
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