Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Medienlandschaft steht in der Tat unter Druck – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Immer weniger Werbegelder bleiben bei den Redaktionen, bei Journalistinnen, bei Kulturschaffenden, die unser demokratisches Gemeinwesen tragen. Stattdessen fließen Milliarden an globale Digitalkonzerne, die mit Inhalten, Daten und Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen, häufig, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Schieflage betrifft uns alle und geht an den Kern des demokratischen Gemeinwesens.
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(Beifall bei der SPD)
Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung bei diesem Thema entschlossen, reflektiert und verantwortungsvoll vorgeht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Staatsminister Wolfram Weimer die Relevanz einer Plattformabgabe regelmäßig mit sehr großer Deutlichkeit – mangelnde Deutlichkeit kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen – in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Wir teilen mit ihm, mit den Grünen und mit weiten Teilen der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine faire Besteuerung digitaler Wertschöpfung und deutlich mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter erreichen.
Aber ebenso klar ist für mich – und wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung; das haben die Kollegen schon gesagt –: Zu einer ordentlichen Prüfung gehört eine Reflexion der Risiken. So habe ich zum Beispiel früher immer auch Robert Habeck verstanden, den ich geschätzt habe. Er ist reflektierend an die Sache herangegangen. Und es gibt natürlich Risiken, die wir ansprechen müssen.
Eine nationale Plattformabgabe wäre kein Allheilmittel. Sie birgt natürlich ein ökonomisches und ein politisches Risiko. Die Risiken liegen auf der Hand: Politisch könnte ein solcher Weg – und das ist in der internationalen Diplomatie ja wichtig – als exterritoriale Besteuerung verstanden werden, mit der realen Gefahr in der Welt des Jahres 2025 – nicht der Jahre 2019 und 2020, als Frankreich und Österreich hier aktiv wurden –, dass es zu Retorsionsmaßnahmen und weiter gehenden Handelskonflikten kommen kann.
(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wir kennen ja alle die Situation in diesem Sommer, als US-amerikanische Strafzölle von mehr als 30 Prozent zur Debatte standen. Das hätte nicht die großen Techgiganten getroffen, sondern unsere Unternehmen, unseren Standort und unsere Arbeitsplätze.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Ökonomisch würde ein immer größerer Flickenteppich drohen, wenn es immer mehr nationale Regelungen gäbe, die die Komplexität erhöhen. Wir wollen ja die Komplexität eindämmen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Kosten einer solchen Abgabe könnten eventuell an Medienhäuser, an kleinere Anbieter und auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Auch das muss man ehrlicherweise reflektieren.
Ich kann meine aktuelle Grundüberzeugung äußern: Ich komme eher zu dem Schluss, dass die Lösung auf der internationalen, auf der europäischen Ebene liegen muss – möglicherweise als richtiges Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten und Trump. Dort sind die Debatten richtig angesiedelt – beim Thema „EU-Eigenmittel“, beim Thema „globale Mindestbesteuerung“, bei den Marktbesteuerungsrechten.
Ich bin davon überzeugt: Die Sache ist richtig, die Idee ist richtig. Dafür können wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Lassen Sie uns auf diesem Weg miteinander weiter in der Diskussion bleiben!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, lasse ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Kay Gottschalk zu.
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